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Die Proteste von Bäuerinnen/Bauern und Landwirtinnen/Landwirte finden eine große Akzeptanz und Zustimmung. Die Ablehnung der Bundesregierung als gesellschaftliche Stimmung und das Aufbegehren gegen „die da oben“ mobilisiert eine Vielzahl von Unterstützer:innen, unter ihnen auch Rechtsextreme und Reichsbürger, die vom Umsturz träumen. Parteien… Weiterlesen

Parlamentsreport 2024-03

Denken wir ans Wohnen, haben wir zunächst an die eigenen vier Wände im Kopf. Sei es die Mietwohnung, die für uns ein Zuhause ist oder das Eigenheim. Aber es geht um sehr viel mehr, wenn wir über Wohnungspolitik reden. Ein Dach über dem Kopf zu haben, gut und bezahlbar zu wohnen, ist ein zutiefst menschliches und existenzielles Bedürfnis und… Weiterlesen

Parlamentsreport 2024-04

Vorwort von Bodo Ramelow. Die Thüringen Ausstellung ist das größte Schaufenster und eine spannende Leistungsschau unseres wunderbaren Freistaats. Alles, was Thüringen ausmacht – egal, ob in Kultur, Wirtschaft oder Gesellschaft – ist hier versammelt und präsentiert sich Besuchern aus Nah und Fern. Die vielen Aussteller, die Sie bei Ihrem Rundgang… Weiterlesen

Vorwort von Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Thüringer Landtag Weiterlesen

Verfolgt man die bestimmenden öffentlichen und politischen Debatten dieser Tage, so scheinen Abschottung und das Treten nach unten zu dominieren. Da wird gegen Menschen gehetzt, die Bürgergeld beziehen, und es gibt einen Überbietungswettbewerb, wer die restriktivste Bezahlkarte für Geflüchtete einführt. Beides hilft uns bei den zentralen… Weiterlesen

Aus eigener Erfahrung von Pressekonferenzen und Interviews weiß ich, dass jede Aussage über das politische Ziel der Linken in Thüringen mit Blick auf die diesjährige Landtagswahl, weiterhin ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis anzuführen, belächelt und mit dem Hinweis auf aktuelle Umfragewerte abgetan wird. Stattdessen wird die Frage gestellt, ob… Weiterlesen

Ist der Alltag noch bezahlbar? Wird die Rente noch reichen? Das sind Fragen, die mich in letzter Zeit immer häufiger bei Gesprächen mit Bürger:innen erreichen. Fragen, die zeigen, es ist gut, immer wieder über gute Arbeit, höhere Löhne und mehr Zeit zu sprechen. Nicht nur zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit. Weiterlesen

Schulen und Kindergärten, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Polizei und Feuerwehr, Straßen und Radwege, Sozialeinrichtungen und Jugendhilfe - das ist nur ein Bruchteil der Aufgabenbereiche, die der Staat, die Länder oder die Kommunen sicherstellen müssen, weil sie für das Funktionieren einer Gesellschaft notwendig sind. Weiterlesen

Es gibt einige Erfolge, auf die wir in dieser Legislaturperiode zurückblicken können. Und das sind nicht nur die sprichwörtlichen kleinen Brötchen. Auch dicke Bretter konnten bis zum Schluss gebohrt und Probleme gelöst werden. Während bundesweit aufgrund der Krankenhausreform die Sorge besteht, dass reihenweise Krankenhäuser schließen müssen, wurde… Weiterlesen

Liebe Leserin, lieber Leser, nach einer aufregenden ersten Jahreshälfte beginnt nun die Ferien- und Urlaubszeit. Deshalb vorab: Ich wünsche Ihnen allen eine erholsame Zeit im Kreise Ihrer Liebsten und hoffe, dass die eine oder andere Urlaubswoche die nötige Entspannung bringen kann! Weiterlesen

Sonderausgabe Bilanz #2 – Die Linke ist mit 29 Abgeordneten im Thüringer Landtag vertreten. Wir arbeiten daran, mit guten Entscheidungen das Leben der Menschen in Thüringen stetig zu verbessern. Die großen Krisen und die ungerechte Verteilung von Vermögen und Reichtum in unserem Land fordern uns heraus – ebenso die demografische Entwicklung und… Weiterlesen

Die laufende Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Bis zum Wahltag am 1. September und der anschließenden Konstituierung des neuen Thüringer Landtags sind es nur noch wenige Wochen. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass sich hier nichts mehr tut. Dass dem nicht so ist, zeigt diese Ausgabe des Parlamentsreports, die Sie mitten im Sommer in den… Weiterlesen

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser besonderen Ausgabe des Parlamentsreports, der letzten vor der Landtagswahl am Sonntag, bieten wir Ihnen noch einmal tiefe Einblicke in die aktuelle politische Lage Thüringens und die Menschen, die sie geprägt haben. Titelthema ist das exklusive Interview mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer. Sie zieht Bilanz… Weiterlesen

Parlamentsreport 17-2024

Thüringen hat gewählt und die siebte Legislatur des Landtages neigt sich dem Ende zu. Neue Mehrheiten werden gerade gesucht, damit es zu stabilen und demokratischen Verhältnissen unter schwierigen Bedingungen kommt. Wir als Linke im Thüringer Landtag werden weiter daran arbeiten, dass Thüringen menschlich, stark und gerecht gestaltet wird. Weiterlesen

Parlamentsreport 18-2024

Die Landtagswahl ist fast 8 Wochen her, das Medienecho verhallt langsam und CDU, BSW und SPD verhandeln, mehr oder weniger gemeinsam, die sogenannte „Brombeer“-Koalition. Alle drei haben sie stabile Mehrheiten vor der Wahl versprochen. Doch 44 von 88 Stimmen im Thüringer Landtag bedeuten keine Mehrheit. In diese Situation gehen die drei nun… Weiterlesen

Parlamentsreport 19-2024

Es scheint alles weiter verrückt in diesen Tagen und Ereignisse überschlagen sich. Mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner ist die fragile Ampel in Berlin endgültig zerbrochen. Das Volker Wissing aus der FDP austritt, um weiterhin Minister zu bleiben, ist nur das i-Tüpfelchen dieser Scharade. Aber die Hände in den Schoß legen und… Weiterlesen

Parlamentsreport 20-2024

Liebe Mitmenschen, die Weihnachtszeit lädt uns ein, innezuhalten und auf ein ereignisreiches Jahr zurückzublicken. Inmitten weltweiter Krisen und Herausforderungen – von klimatischen Extremen über geopolitische Spannungen bis hin zu sozialen Umbrüchen – zeigt sich einmal mehr, wie groß die Auswirkungen auch auf Thüringen sind. Weiterlesen

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