Angesichts der am Samstag in Eisenach stattfindenden Demonstration der NPD ermutigt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bürgerinnen und Bürger, „sich an den Gegendemonstrationen zu beteiligen und ein Zeichen gegen die menschenverachtende Ideologie der Rechtsextremisten zu setzen“. Weiterlesen

Angesichts des rechtsextremen so genannten „Heimattages“ an diesem Samstag in Leinefelde erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Sprecherin für Innenpolitik: „Ob Nordhausen, Sondershausen, Gera oder Leinefelde - überall, wo Neonazis versuchen, Anhänger und Sympathisanten bei braunen Festivals zu versammeln, ist… Weiterlesen

Die heutige Sondersitzung des Justizausschusses wurde auf Antrag der Koalitionsmehrheit zur vertraulichen Sitzung erklärt, obwohl nach Ansicht der LINKEN die angeführten Gründe nicht stichhaltig sind. Ausschussvertreter der LINKEN verwiesen u.a. vergeblich auf die Sondersitzung der sächsischen Landtagsausschüsse, die zu der gleichen Thematik und… Weiterlesen

„Nach der Sondersitzung des Innenausschusses wurden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Es muss daher in der Sondersitzung des Justizausschusses am morgigen Freitag dringend Aufklärung geben, auch um das Vertrauen in die Thüringer Justiz wieder herzustellen“, so Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, in Anbetracht… Weiterlesen

Die auf Antrag des Innenministers erfolgte Herstellung der Vertraulichkeit der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Thüringer Landtages zu der bundesweit kritisierten Hausdurchsuchung bei dem Jenaer Pfarrer Lothar König hat die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, kritisiert. Weiterlesen

„Wenn die NPD meint, am 15. September vor dem Thüringer Landtag eine Demonstration, Kundgebung oder Protestaktion gegen das Parlament abhalten zu müssen, zeigt dies nur, wes Geistes Kind sie sind“, sagt der Fraktionschef der LINKEN, Bodo Ramelow, und verweist auf das historische Datum. Am 15. September 1935 wurden die Nürnberger Rassegesetze… Weiterlesen

„Nach der ,Durchsuchungsaffäre’ in Jena produzieren die Ermittler aus Sachsen gerade auch eine ‚Immunitätsaffäre’, denn eine Thüringer Landtagsabgeordnete ist Betroffene von Ermittlungsmaßnahmen der sächsischen Justiz, und die Behörden kümmern sich offensichtlich nicht um den verfassungsrechtlich verbürgten Immunitätsschutz von Thüringer… Weiterlesen

Als Reaktion auf eine eben stattgefundene Pressekonferenz des sächsischen Justizministeriums mit dem Pressesprecher des Innenministeriums in Dresden zur Durchsuchungsaffäre in Jena, fordert der Fraktionschef der LINKEN, Bodo Ramelow, die Thüringer Landesregierung auf, „endlich deutlich zu machen, dass wir ein eigenständiges Bundesland sind und dass… Weiterlesen

Im Fall der Ermittlungen der Dresdner Behörden gegen Katharina König, MdL, DIE LINKE, behauptet die Staatsanwaltschaft Dresden, Gegenstand sei die Beschlagnahmung einer Liste bei der am 10. August erfolgten Durchsuchung der Wohnung ihres Vaters, dem Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König. Weiterlesen

Die Wirrungen in den sächsischen Ermittlungen gegen Lothar König und dessen Tochter Katharina König haben einen weiteren Höhepunkt erreicht. Nach Information der Anwältin der Thüringer LINKEN Landtagsabgeordneten König behauptet die Staatsanwaltschaft Dresden nun, keinerlei Vorermittlungen gegen Katharina König wegen Landfriedensbruchs bei den… Weiterlesen

„Nach der Handydatenaffäre und der Durchsuchungsaffäre versuchen nun offenbar sächsische Justiz und Polizei mit dem Instrument der Immunitätsaufhebung zivilgesellschaftliches Engagement gegen Neonazis zu kriminalisieren. Einem solchen Treiben müssen deutliche Stoppschilder gesetzt werden“, so Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Weiterlesen

Mit Schreiben vom 10. August, dem Tag der Durchsuchung der Pfarrerswohnung in Jena, erhielt Katharina König, MdL, DIE LINKE, und Tochter des von der Hausdurchsuchung Betroffenen nun am heutigen Sonnabend ebenfalls ein Schreiben des Dresdner Amtsgerichts. In diesem wird ihr mitgeteilt, dass gegen sie ein „Vorermittlungsverfahren“ wegen… Weiterlesen

„Die aggressiven Stellungnahmen der Dresdner Staatsanwaltschaft, mit der diese sich jegliche Kritik am Einsatz in Jena verbittet, lassen immer stärkere Zweifel an deren Demokratieverständnis aufkommen“, sagt die LINKE Landtagsabgeordnete Katharina König. Sie verweist darauf, dass zur rechtsstaatlichen Gewaltenteilung selbstverständlich gegenseitige… Weiterlesen

Mit Blick auf die Äußerungen des Thüringer Justizministers zur Durchsuchungsaktion der sächsischen Polizei in Jena und die öffentliche Positionierung des sächsischen Justizministeriums unterstreicht Ralf Hauboldt, dass die Linksfraktion vom Thüringer Justizministerium eine weitere kritische und umfassende Untersuchung und präzise rechtliche… Weiterlesen

Angesichts dessen, was gestern die sächsische Justiz in Thüringen abgeliefert hat, fordert Bodo Ramelow: „Was jetzt notwendig ist, ist eine unabhängige Kommission, die alles, was die sächsische Justiz an Fehlleistungen bei den Naziaufmärschen im Februar 2010 und 2011 produziert hat und was gestern in Jena passiert ist, aufarbeitet und untersucht.“ Weiterlesen

Als „absolut skandalös“ und „massiven rechtswidrigen Grundrechtseingriff“, bezeichnet die Innenpolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Martina Renner, die Durchsuchungsaktion der sächsischen Polizei in den Diensträumen und der Wohnung des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König, der unter dem… Weiterlesen

„Dass Gera kein Aufmarschgebiet und keine Spielwiese für die Ewiggestrigen mit ihrem braunen Ungeist und ihrer Hassmusik ist, haben gestern und heute hunderte Bürgerinnen und Bürger mit ihrem friedlichen, aber entschlossenen Protest im Aktionsbündnis gegen Rechts deutlich gemacht“, erklärt Bodo Ramelow, der wie auch andere Landtags- und… Weiterlesen

„Für eine offene demokratische Gesellschaft, für Vielfalt und Toleranz werden Bürgerinnen und Bürger im Aktionsbündnis Gera gegen Rechts am Samstag ein deutliches Signal setzen“, unterstützt namens seiner Fraktion Bodo Ramelow den angekündigten breit gefächerten Widerstand gegen menschenverachtende Nazi-Ideologie und Hass-Musik. Weiterlesen

„Wenn am kommenden Samstag Rechtsextremisten ihre menschenverachtende Ideologie in Gera musikalisch unterlegen wollen, ist ein deutlich vernehmbares Signal der Geraer notwendig, dass diese Stadt Nazis satt hat“, erklärt die Geraer Abgeordnete der LINKEN im Thüringer Landtag Margit Jung. Weiterlesen

„Unabhängig davon, ob das durch die Versammlungsbehörde ausgesprochene Verbot der neonazistischen Demonstration am Samstag in Nordhausen Bestand haben wird, offenbaren die organisierenden sogenannten Freien Kräfte und Autonomen Nationalisten mit Unterstützung der NPD, in welcher historischen Tradition sie sich selbst sehen“, sagte die… Weiterlesen