Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wurde vom Bundeskriminalamt darüber informiert, dass auch er auf einer der Namenslisten der militanten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vermerkt ist. „Das ist ein weiterer alarmierender Anhaltspunkt dafür, wie viele Menschen aus unterschiedlichsten… Weiterlesen

Der spätere NPD-Funktionär sowie Führungskader militanter Neonazi-Gruppen, wie dem Thüringer Heimatschutz und dem Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Westthüringen, Patrick Wieschke, wurde dafür im Mai 2002 vom Landgericht Mühlhausen in der Berufungsverhandlung u.a. wegen Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und einer… Weiterlesen

Das Jahr 2000 in Thüringen: Ein Anschlag auf die Erfurter Synagoge, ein Anschlag auf die Moschee in Gera, ein Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach, unzählige Übergriffe auf ausländische oder ausländisch aussehende Menschen. Weiterlesen

Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow forderte in der Landtagsdebatte einen Verfassungsauftrag des Antifaschismus Weiterlesen

Gemeinsames "GeDenken" an die Opfer des Naziterrors / "Rechtsextremisten und Rechtspopulisten säen seit Jahren Hass und Gewalt, aber viele schauen zu" Weiterlesen

„Die heutige Verhaftung des langjährigen NPD-Funktionärs wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord zeigt wie eng die Verstrickungen der NPD zu militanten und terroristischen Strukturen des organisierten Neonazismus in Thüringen sind. Aber Ralf Wohlleben ist längst nicht der einzige NPD-Funktionär, der vor ideologisch motivierten Straftaten von… Weiterlesen

In einer gemeinsamen Erklärung rufen der Fraktionsvorsitzende und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Bodo Ramelow und Knut Korschewsky, (MdL) zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung „GeDenken“ am kommenden Montag, 28. November, 16 Uhr, im Hirschgarten in Erfurt auf. Weiterlesen

Als „einen gelungenen Arbeitsauftakt“ bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Beratung zur Tätigkeit der Ermittlungskommission unter dem Vorsitz des früheren Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer. Ramelow sagt im Namen seiner Fraktion zu, „die Kommission mit ganzer Kraft zu… Weiterlesen

Aus gegebenem Anlass weist Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „Legenden, Mythen, falsche Fährten und Fehlinformationen“ in der aktuellen Berichterstattung über die Neonazi-Terrorgruppe und mögliche Verbindungen in die Sicherheitsbehörden zurück. Weiterlesen

„Es verdichten sich die Informationen, dass nicht nur die nachrichtendienstlichen Geheimdienste versagt haben, sondern auch das Landeskriminalamt alles andere als ‚alles nur mögliche’ unternommen hat, um das neonazistische Terrornetz aufzuspüren und festzunehmen. Wir verlangen von der Landesregierung unverzügliche Auskunft, ob tatsächlich ein… Weiterlesen

Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Weiterlesen

„Wir haben keine Zweifel an der Unabhängigkeit, Integrität und Kompetenz des durch den Innenminister eingesetzten Leiters der Untersuchungskommission Dr. Gerhard Schäfer", sagt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow, nach der Pressekonferenz über die Einsetzung einer Ermittlungskommission zum rechtsextremen Terror-Netzwerk. Weiterlesen

Wegen der Vorgänge rund um den Polizeieinsatz während des Papstbesuches hat die Innenpolitikerin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Martina Renner, eine Debatte über die Haltung der Polizeiführung zu Persönlichkeitsrechten der Polizisten sowie zur Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit von polizeilichen Maßnahmen und zur mangelnden Abstimmung unter… Weiterlesen

Angesichts der Tatsache, dass namentlich bekannte Rechtsterroristen über Jahre hinweg Sprengstoffanschläge verübten und Menschen regelrecht exekutierten, ohne dass Behörden eingegriffen haben, fordert Martina Renner, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag „lückenlos Aufklärung ohne parteipolitische Einflussnahme und… Weiterlesen

„Die Geschehnisse um das Neonazi-Terrornetzwerk belegen, dass die Vielzahl der Geheimdienste in Bund und Ländern eben nicht dazu geführt hat, die Sicherheitslage zu erhöhen. Die Mär von einer angeblichen Gefahr von Links ist durch die Realität widerlegt worden“, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Angesichts der heute bekannt gewordenen Verbindung der drei Neonazis aus Jena zu einer bislang unaufgeklärten Mordserie“ erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dies verdeutlicht, dass wir es mit einer hochgefährlichen Nazi-Terrorzelle zu tun haben. Jeder, der das Geschehene geduldet oder zugelassen hat,… Weiterlesen

Nachdem heute eine Verbindung zu einer bislang unaufgeklärten Mordserie mit den drei Neonazis durch die aufgefundene Tatwaffe in Zwickau bekannt wurde, warnt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, "vor einem längst vorhandenen neonazistischen Terror-Netzwerk, dass über Jahre auch rassistisch motivierte Morde und weitere… Weiterlesen

Angesichts des Jahrestages der Pogrome gegen Jüdinnen und Juden, gegen Synagogen, Geschäfte und Wohnungen am 9. November 1938 Deutschland, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: „Dieser Gedenktag an die Opfer des Faschismus muss immer auch Mahnung für alle Demokraten sein, Antisemitismus und… Weiterlesen

Nach der Fraktion DIE LINKE vorliegenden Informationen handelt es sich bei den Heilbronner Polizisten-Mördern höchstwahrscheinlich um drei Neonazis, die 1998 untergetaucht waren, nachdem in Jena eine Bombenwerkstatt ausgehoben wurde, so Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.… Weiterlesen

Angesichts der heute durch die antifaschistische Zeitung „Gamma“ aus Leipzig (http://gamma.noblogs.org) bekannt gemachten Foreneinträge führender „Freie-Netz“-Kader aus Sachsen und Thüringen zeigt sich die Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, entsetzt über die Verharmlosung der „Freien-Netz“-Strukturen durch… Weiterlesen