Zum Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/3902 Weiterlesen

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Zu den heute erfolgten Durchsuchungen bei mehreren Neonazis in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: Weiterlesen

Ein Schülerwettbewerb „Klasse gegen Rechtsextremismus“ sei grundsätzlich und selbstverständlich nicht zu kritisieren, aber es müsse die Frage gestellt werden, ob dies ausreiche, sagt die Expertin für Neonazismus der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, zur heute durch den Innenminister angekündigten Aktion. Weiterlesen

NACHGEFRAGT bei Bodo Ramelow: „Ja, ich handle vorsätzlich gegen die Verharmlosung des Faschismus“ Weiterlesen

Im „Aktuellen Interview“ äußert sich Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum Versuch der sächsischen Justiz, ihn als engagierten Protestierer gegen neonazistische Aufmärsche in Dresden einzuschüchtern. Ramelow redet über die ihn empörende Notiz eines Amtsrichters, über die Notwendigkeit, Gesicht zu zeigen gegen… Weiterlesen

Nach dem Beschluss zur Einrichtung einer Neonazi-Verbunddatei erklärt Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ursache des Rechtsterrorismus war nicht, dass den Behörden zu wenige Informationen vorlagen. Es waren auch nicht zu wenige Behörden beteiligt und es gab nicht zu wenig Informationsaustausch zwischen… Weiterlesen

„Nicht nur mit Blick auf den anstehenden Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle muss das Thüringer Untersuchungsausschussgesetz dringend novelliert werden. Insbesondere die Rechte der Opposition müssen gestärkt und die Auskunftsverweigerungsrechte der Landesregierung auf das verfassungsrechtlich notwendige Maß reduziert werden. Nur dann… Weiterlesen

„Es wird immer offensichtlicher, dass sich in den militanten rechtsextremen Strukturen in Thüringen Geheimdienste und Polizei gegenseitig auf die Füße getreten haben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, journalistische Recherchen, wonach mindestens fünf Mitglieder der militanten neonazistischen… Weiterlesen

Gegen einen durch das Amtsgericht Dresden erlassenen Strafbefehl wegen des Vorwurfs der Störung einer Versammlung hat Bodo Ramelow durch seinen Rechtsanwalt am 6. Januar Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht Dresden hat Anfang des Jahres einen Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 170 Euro erlassen und wirft dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im… Weiterlesen

Gegen einen durch das Amtsgericht Dresden erlassenen Strafbefehl wegen des Vorwurfs der Störung einer Versammlung hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, durch seinen Rechtsanwalt heute Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht Dresden hat Anfang des Jahres einen Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 170 Euro… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund von Medienberichten über Vorschläge des ehemaligen Direktors des Thüringer Landtags, Joachim Linck, das Problem der unsäglichen Finanzierung der NPD u.a. durch die Verwendung des Begriffskonstrukts „verfassungsfeindlich“ im Grundgesetz zu lösen, warnt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der LINKE-Fraktion, die wichtige… Weiterlesen

Zur Einlassung des CDU-Abgeordneten Zeh, nach der die in der Thüringer Verfassung beinhalteten Diskriminierungsverbote eine von der Partei DIE LINKE geforderte "antifaschistische Klausel" überflüssig machen und nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass es "stets und ständig ausschließlich um Rassismus und Rechtsextremismus" gehe, erklärt die… Weiterlesen

Sehr verwundert zeigt sich Bodo Ramelow sowohl über immer neue Varianten und Versionen zu den Vorgängen um die Neonazi-Terrorgruppe, aber auch über die Vorwürfe aus Berlin ausschließlich an die Thüringer Behörden. Der Fraktionschef der LINKEN im Thüringer Landtag fordert stattdessen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene:… Weiterlesen

„Es geht uns nicht vorrangig um individuelles Versagen einzelner Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, sondern um ein systematisches Agieren außerhalb des rechtlich zulässigen Rahmens durch das Thüringer Landesamt, das einer Unterstützung rechtsextremer Gruppierungen nahe kommt“, begründet Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE,… Weiterlesen

Laut Medienmeldungen soll im Jahr 2000 das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz dem untergetauchten Neonazitrio aus Jena 2.000 DM für die Beschaffung von Pässen bereitgestellt haben. Dazu erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die nun ans Licht gekommenen Informationen bestärken unsere Forderung nach einem… Weiterlesen

Zur Berichterstattung des Thüringer Innenministers über die auf der Innenministerkonferenz erfolgte Einigung, ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren anzustreben, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: Weiterlesen

Als „logische und konsequente Reaktion“ hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, den Aufruf von Thüringer Bürgerbündnissen gegen Rechtsextremismus, am Donnerstag vor dem Landtag und vor dem Landesamt für den Verfassungsschutz für dessen Auflösung zu protestieren, bezeichnet. Weiterlesen

Über die Verwendung des Begriffes der „Rasse“ im aktuellen Gesetzgebungsverfahren ist die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, empört. Die Koalition von CDU und SPD nehmen im novellierten Personalvertretungsgesetz ein Verbot der Diskriminierung von Menschen „aufgrund ihrer Rasse und Abstammung“ auf. Ein… Weiterlesen

Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Jugendpfarrer Lothar König aus Jena Anklage erhoben hat, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es wirft ein verheerendes Licht auf das Wirken der Justizbehörden in Sachsen, wenn gerade diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, mit… Weiterlesen