Mit Blick auf seine morgigen Gespräche in Heidelberg mit Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, betont Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, seine Sorge darüber, „was in Europa an Ausgrenzung und Gewalt gegen Sinti und Roma“ geschieht. Weiterlesen

Ausgerechnet einen Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die Junge Union Saalfeld-Rudolstadt zu einem Vortrag über „Rechtsextremismus in Thüringen und im Kreis Saalfeld-Rudolstadt“ am kommenden Donnerstag eingeladen. Weiterlesen

Bezug nehmend auf Gerüchte über ein Kaufangebot für das von Neonazis genutzte „Braune Haus“ in Jena-Lobeda an die Stadt sagt die LINKE-Abgeordnete Katharina König: „Die Stadt und ihre Eigenbetriebe dürfen nicht den Wünschen der Rechten nachkommen und der Naziszene die ca. 180.000 Euro in den Schlund werfen.“ Weiterlesen

„Dresden Nazifrei 2012 – das war heute ein eindrucksvoller Veranstaltungstag mit einer der größten Demonstrationen gegen braunen Ungeist in der Bundesrepublik seit langer Zeit“, so Bodo Ramelow, der seit dem Morgen zusammen mit tausenden Bürgerinnen und Bürgern, unter ihnen zahlreiche Landes- und Bundespolitiker der LINKEN, in Dresden war und auf… Weiterlesen

„Wir wollen mit der Arbeit schnellstens beginnen“, begründet die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, die insgesamt sieben Anträge, die die LINKE bereits in die morgen stattfindende konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses einbringen wird. Weiterlesen

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, MdL Knut Korschewsky, rufen zur Beteiligung an der Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am 23. Februar auf. Weiterlesen

Mit Verweis auf die jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe an das Bundeskriminalamt, das Ermittlungsdaten zum NSU-Terror löschen ließ, spricht Bodo Ramelow von einem „unglaublichen Skandal“ und einer „tiefen Erschütterung in den Rechtsstaat“, wenn bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie „faktisch gemeinsame Sache mit den Tätern gemacht wird, um… Weiterlesen

„Zivilgesellschaftliches Engagement gegen braunen Ungeist entbindet staatliche Strukturen nicht von ihrer Verantwortung“, sagt der Fraktionschef der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, mit Blick auf die angekündigten Bürgerbündnis-Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch am Montag in Dresden sowie morgen Vormittag in Marlishausen (Ilmkreis)… Weiterlesen

„Die Differenz zwischen den offiziellen Zahlen von Bundes- und Landesregierungen über die Todesopfer neonazistischer und rassistischer Gewalt zu der von Journalisten recherchierten Zahl hat noch immer nicht zu einer Neubewertung der Morde geführt“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE, Martina Renner. Weiterlesen

Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, informiert darüber, dass im November 2011 eine weitere Immobilie in Thüringen durch einen bekannten Neonazi für eine rechtsextreme Organisation erworben wurde. Es handelt sich dabei um die Gaststätte und Pension „Am Bahnhof“ in Marlishausen bei Arnstadt. Käufer ist… Weiterlesen

Erneut haben Neonazis in Thüringen eine Immobilie erwerben können, die sie für rechtsextreme Veranstaltungen nutzen. Zu dem heute bekannt gewordenen Kauf eines Hauses in Crawinkel (Kreis Gotha) durch Neonazi-Aktivisten erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Der durch das Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. Anfang Februar vorgelegte Bericht bestätigt nach Ansicht des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, die Kritik am Vorgehen der Sächsischen Polizei und Justiz gegen Menschen, die sich friedlich und erfolgreich bereits zweimal dem größten Nazi-Aufmarsch… Weiterlesen

Aus der Landtagsdebatte zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Fehlverhalten der Behörden Weiterlesen

Linksfraktion unterstützt Demonstrationen gegen Neonazi-Aufmärsche in Dresden/Jahrelange Ignoranz der Behörden Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt auch in diesem Jahr die Proteste gegen die geplanten Neonazi-Aufmärsche am 13. und 18. Februar in Dresden. Mehrere Abgeordnete werden daran teilnehmen, so der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, Fraktionsvize Martina Renner, der Abgeordnete und Thüringer Landesvorsitzende der LINKEN, Knut… Weiterlesen

Angesichts der Festnahme eines weiteren mutmaßlichen Unterstützers des rechtsextremen Terrornetzwerkes NSU erklärt Martina Renner, Innenexpertin der LINKEN im Thüringer Landtag: „Der organisatorische Werdegang des heute Festgenommenen zeigt, wie eng die Kameradschaftsszene und der Thüringer Heimatschutz mit der NPD verbunden sind.“ Carsten S. sei… Weiterlesen

„Die Neonaziszene zeigt sich von den aktuellen Ereignissen und Diskussionen unbeeindruckt und festigt ihre Strukturen. Wir dürfen nicht vergessen, auch vor der eigenen Haustür nach den Rechten zu sehen“, sagt die Sprecherin für Antifaschismus der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Katharina König fordert die Jenaer Stadtverwaltung auf,… Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: Weiterlesen

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/3504 Weiterlesen

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