Die Innenpolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, fordert die Landesregierung auf, Bildungsarbeit durch den Geheimdienst an Thüringer Schulen einzustellen. Weiterlesen

Mit Blick auf die Gedenkfeiern anlässlich des 67. Jahrestages der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora, die heute beginnen, mit der Veranstaltung des Internationalen Buchenwald-Komitees auf dem Ettersberg am Sonntag einen weiteren Höhepunkt haben und am Dienstag mit der Kranzniederlegung im ehemaligen Außenlager… Weiterlesen

Nach der ersten Beratung des LINKEN „Gesetzentwurfs zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Neuordnung der Aufgaben zum Schutz verfassungsrechtlicher Grundwerte“ am 22. März im Landtag hatten die SPD- und CDU-Fraktion eine Überweisung in die Ausschüsse abgelehnt. Die Linksfraktion hat den Vorwurf, sie würde die NSU-Morde… Weiterlesen

Nach den Durchsuchungsmaßnahmen gegen Thüringer Neonazis und ehemalige V-Männer wegen groß angelegtem Versicherungsbetrug hatte der Thüringer Justizminister von einer „neuen Qualität der Geldbeschaffung“ in der Neonaziszene gesprochen. „Jedoch ist der Fall Brandt nicht der erste, wo Thüringer Neonazis versuchen, durch Versicherungsbetrug Gelder zu… Weiterlesen

Zur heutigen Razzia u.a. bei zwei ehemals führenden Thüringer Neonazis und zugleich Spitzeln des Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt und Thomas Dienel, sowie an weiteren Orten erklärt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wen wundert das eigentlich noch? Prominente frühere Nazi-Spitzel des Thüringer… Weiterlesen

Mit Blick auf die Umsetzung des „Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“, über die in der heutigen Regierungsmedienkonferenz die Sozialministerin berichtete, sieht die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Martina Renner, erheblichen Evaluierungsbedarf. Weiterlesen

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4176 Weiterlesen

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4176 Weiterlesen

Nachdem es SPD- und CDU-Fraktion heute abgelehnt haben, sich weiter im Rahmen parlamentarischer Beratung mit dem Vorschlag der Linksfraktion zur Neuordnung der Aufgaben zum Schutz verfassungsrechtlicher Grundwerte zu beschäftigen, weist die innenpolitische Sprecherin, Martina Renner, den Vorwurf der Instrumentalisierung der NSU-Morde entschieden… Weiterlesen

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4161 Weiterlesen

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Als "naheliegend" bezeichnete es die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, dass auch die SPD-Landtagsfraktion erneut in die Diskussion um Handlungskonzepte zur erfolgreichen Auseinandersetzung mit dem Neonazismus eingreift. Weiterlesen

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, das 1991 als Inlandsnachrichtendienst ins Leben gerufen wurde, soll in dieser Funktion aufgelöst und ersetzt werden durch ein Informations- und Dokumentationszentrum zum Schutz von Demokratie und Grundrechten. Und dies vor allem deshalb, weil ein Geheimdienst parlamentarisch nicht kontrollierbar ist. Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Rassismus, an dem sich der Thüringer Landtag auf Antrag der Linksfraktion in einer Aktuellen Stunde mit der Situation von Flüchtlingen in Thüringen beschäftigt, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger: Weiterlesen

Angesichts des schweren Anschlags auf eine jüdische Schule in Toulouse, bei dem gestern vier Menschen - drei Kinder und ein Rabbiner - durch eine Schießerei getötet wurden, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Bei diesem schrecklichen, menschenverachtenden Verbrechen handelt sich offenbar um antisemitisch… Weiterlesen

Als „wenig überraschend“ bezeichnet Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Meldungen über Kontakte von Frank Schwerdt, NPD-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender, zu mehreren mutmaßlichen Mitgliedern und Helfern des Terrornetzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“. Weiterlesen

„Statistiken über Straftaten geben immer nur einen eingeschränkten Blick auf die tatsächliche Gefahrenlage wider“, so die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner. Die Abgeordnete verweist auf eine hohe Dunkelziffer und auf nicht angezeigte Straftaten, wie sie sich zum Beispiel auch in den Zahlen der Thüringer Beratungsstelle für… Weiterlesen

„Die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten für den sogenannten NSU-Untersuchungsausschuss sollte auch für Thüringen erwogen werden. Voraussetzung hierfür ist aber eine Novellierung des Untersuchungsausschussgesetzes, wie sie DIE LINKE im Februar mit einer Gesetzesinitiative in den Landtag eingebracht hat“, sagt die innenpolitische Sprecherin… Weiterlesen

„Es muss in das gesellschaftliche Bewusstsein rücken, dass einer neonazistischen Ideologie und rassistischen Einstellungen Angriffe auf Menschen folgen, die als minderwertig oder als fremd diskreditiert werden. Opferschutz beginnt dort, wo Einstellungen, verbale Äußerungen und darauf aufbauende Handlungen Menschen diskriminieren und ausgrenzen.… Weiterlesen

"Die Ausübung des Vorkaufsrechtes durch die Gemeinde Crawinkel (Kreis Gotha) ist begrüßenswert, wird so doch in der Folge eine weitere Neonazi-Immobile in Thüringen doch noch verhindert", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, den heute bekannt gewordenen Beschluss des Gemeinderates Crawinkel, nachdem im… Weiterlesen