Erneut führen an diesem Wochenende völkische Neonazis in Thüringen mindestens zwei so genannte „Sonnenwendfeiern“ durch. Nach Guthmannshausen laden der in Niedersachsen ansässige rechtsextreme Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ und die neonazistische „Schlesische Jugend“ zu einer dreitägigen Veranstaltung mit einschlägigen Vorträgen, Volkstanz und der… Weiterlesen

Zur Regierungserklärung des Innenministers – Drucksache 5/4588 Weiterlesen

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Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 5/4532 Weiterlesen

Die neuerlichen Durchsuchungen bei Thüringer Neonazis aufgrund des vermuteten Waffenbesitzes sowie die angekündigte Vollstreckung von zwei Haftbefehlen wegen illegalen Waffenbesitzes gegen Thüringer Neonazis dokumentieren nach Ansicht von Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, eindrücklich, dass „die… Weiterlesen

Der rechte Akademikerbund „Deutsche Burschenschaft“ (DB) ist in den letzten Jahren noch weiter nach rechts gerückt. Die offen völkische und extrem rechte Strömung der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ dominiert zunehmend den Bund, Neonazis tummeln sich in einzelnen Gliederungen der DB. Zu erinnern ist unter anderem an den Versuch im letzten Jahr,… Weiterlesen

Nachdem der Bericht der so genannten Schäfer-Kommission gravierende Fehler und Mängel bei der Verfolgung der drei untergetauchten Rechtsterroristen nachweist, sieht der LINKE-Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow, den Untersuchungsausschuss des Parlamentes in der Pflicht, offen gebliebene Fragen mit allem Nachdruck aufzuklären. Weiterlesen

„Wenngleich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes einen rechtlichen Weg zur Verhinderung der Inanspruchnahme kommunaler Räume aufzeigt, bleibt es politische Verantwortung der Zivilgesellschaft, überall dort zu protestieren und sich zu widersetzen, wo neonazistische Einstellungen und Organisationen sich breit machen“, sagt Bodo Ramelow,… Weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat angesichts der morgigen Gedenkveranstaltung im Thüringer Landtag an die vor 70 Jahren erfolgte Deportation der Thüringer Juden zu mehr Mut für den interkulturellen Dialog aufgerufen. „Wenn wir eine Wiederkehr solcher schrecklichen Ereignisse in der Zukunft verhindern… Weiterlesen

Nachdem das Verwaltungsgericht Weimar das zunächst ausgesprochene Verbot des neonazistischen „Eichsfeldtages“ aufgehoben hat, droht am morgigen Samstag bereits die zweite Auflage des Rechtsrock-Ereignisses in Eichsfeldkreis. DIE LINKE-Fraktion ruft zur Teilnahme an den friedlichen Bürger-Protesten gegen Neonazismus und Menschenfeindlichkeit auf. Weiterlesen

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4336 Weiterlesen

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„Es war richtig, die Anhörung von Sachverständigen und Zeugen zur Situation des Neonazismus in den 90er Jahren an den Beginn der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zu setzen. Vor allem Menschen, die sich bereits seit vielen Jahren gegen Rechts engagieren, haben die politischen Defizite mehr als deutlich gemacht“, so Martina Renner,… Weiterlesen

„Nach über zwei Monaten können wir mehr als ungeduldig sein. Die Landesregierung hat dem Untersuchungsausschuss wesentliche Arbeitsgrundlagen – wichtige Dokumente, Organigramme, Akten – bisher nicht zur Verfügung gestellt“, kritisierte Martina Renner, Mitglied der Landtagsfraktion der LINKEN im Untersuchungsausschuss, der sich mit der… Weiterlesen

Angesichts immer neuer Informationen über Schießübungen und Sprengstofffunde bei Thüringer Rechtsextremen in den 90er Jahren – aktuell meldet der MDR einen Nagelbombenfund in Stadtroda 1997 - fordert die stellvertretende Vorsitzende des Landtags-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Martina Renner (DIE LINKE), die Landesregierung mit… Weiterlesen

In mehreren Städten der Bundesrepublik versuchen Neonazis, den 1. Mai für ihre menschenverachtende Ideologie zu missbrauchen und haben Demonstrationen angekündigt. In Weimar wollen sogenannte Freie Kräfte der Aktionsgruppe Weimarer Land aufmarschieren. Weiterlesen

Angesichts der Meldung, nach der Neonazis rund um den "Thüringer Heimatschutz" in den 90er Jahren Wehrportübungen mit scharfen Waffen auf einem Grundstück bei Kahla abhielten und Zeugen Uwe Böhnhardt erkannt haben sollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: "Schießübungen auf einem… Weiterlesen

"Es war richtig, die Anhörung von Sachverständigen und Zeugen zur Situation des Neonazismus in den 90er Jahren an den Beginn der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zu setzen. Vor allem Menschen, die sich bereits seit vielen Jahren gegen Rechts engagieren, haben die politischen Defizite mehr als deutlich gemacht", sagt Martina Renner,… Weiterlesen

Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, warnt davor, dass das im Landkreis Sömmerda gelegene "Herrenhaus" in Guthmannshausen immer mehr zu einem wichtigen Treffpunkt für bundesweite Veranstaltungen der rechtsextremen Szene wird. So findet dort an diesem Wochenende erneut ein bundesweit beworbenes "Arbeits-… Weiterlesen

Angesichts der Proteste am Rande der heutigen Eröffnung der Ausstellung "Politischer Extremismus in Thüringen" des Landesamtes für Verfassungsschutz am Evangelischen Ratsgymnasium in Erfurt erklärt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Öffentlichkeitsarbeit eines Geheimdienstes hat in Schulen nichts… Weiterlesen