Thüringen braucht schnellen Vorschlag für Härtefallfonds

„Nachdem der Landtag den Haushalt für 2021 beschlossen hat und somit auch den gemeinsamen politischen Willen aussendet, dass es den Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge geben soll, muss nun der Innenminister zügig einen Vorschlag machen, wie das Vorhaben umgesetzt werden kann“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay.

Bereits 2019 wurden die Straßenausbaubeiträge gesetzlich abgeschafft. Aufgrund spezieller gesetzlicher Regelungen können die Gemeinden und Städte für einen Übergangszeitraum von vier Jahr noch Beiträge für frühere Baumaßnahmen erheben. Zur Abfederung der finanziellen Lasten soll es einen Härtefallfonds geben. „Der Fonds ist wichtig, weil mit der Abschaffung der Beiträge der Gesetzgeber das Versprechen ausgesprochen hat, dass es keine Zwangsabgabe mehr geben soll. Allerdings verstehen die Betroffenen diese juristische Formalkorrektheit nicht. Dieses Ungerechtigkeitsempfinden müssen wir abfedern“, erläutert Bilay.

Bereits im Entwurf des Landeshaushaltes war der Härtefallfonds vorgesehen und mit einem Volumen von zunächst 5 Mio. Euro dotiert. Der zuständige Innenminister hatte dies jedoch ohne Rücksprache mit dem Landtag aus der Vorlage streichen lassen. DIE LINKE hat den Haushaltsvermerk ohne finanzielle Begrenzung wieder in den Landeshaushalt hineinverhandelt. Bisher liegt lediglich ein Vorschlag zum Umsetzung vor. Demnach soll das Land den Straßenausbaubeitrag ab einem Betrag von 2.000 Euro erstatten. Damit orientiert sich DIE LINKE an einem Modell in Bayern. „Jetzt kommt es darauf an, dass der Innenminister seine ablehnende Haltung aufgibt und einen eigenen Vorschlag zum Umsetzung des Landtagsbeschlusses vorlegt. Dieses Thema sollte im Interesse der Klarheit rechtzeitig vor der Landtagswahl im April 2021 abgeräumt sein“, unterstreicht der Kommunalexperte Bilay abschließend.