Zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und den sich daraus ergebenden Handlungsspielräumen für die einzelnen Länder erklären Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sowie Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE… Weiterlesen
Zum erneuten Versuch der CDU, eine schwere Gewalttat auf dem Anger zum Anlass zu nehmen, alle Passanten auf dem Platz zu überwachen, erklärt der Innenpolitiker der LINKEN, Sascha Bilay: „Es ist dreist, wie die CDU ein Verbrechen instrumentalisiert, um ihren Wahlkampf zum Ausbau der Überwachung voranzutreiben. Mehr Videoüberwachung ist nicht nur… Weiterlesen
Mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag beabsichtigten am heutigen Donnerstag, die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber*innen in Suhl zu besuchen und vor Ort sowohl mit Mitarbeitenden als auch Geflüchteten, die in der Einrichtung leben, ins Gespräch zu kommen. Im Nachgang wollten die Abgeordneten mit Menschen, die im… Weiterlesen
Nach der Beratung zum Stand des Katastrophenschutzes in der heutigen Sitzung des Innen- und Kommunalschuss im Thüringer Landtag erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Den über 1.000 Einsatzkräften des Thüringer Katastrophenschutzes, die anlässlich der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz… Weiterlesen
„Ich freue mich, dass ein Teil der Diätenerhöhungen für die Landtagsabgeordneten für die Förderung von jungen Musikerinnen und Musikern einen guten Zweck findet. Das Geld ist bei Kindern und Jugendlichen, die ein Instrument lernen, wesentlich besser aufgehoben“, erklärt der Landtagsabgeordnete der LINKEN aus Gotha, Sascha Bilay. Weiterlesen
„Dass kommunale Verwaltungen während der Pandemie die Sprechzeiten für die Einwohnerinnen und Einwohner eingeschränkt hatten, war verständlich. Nunmehr darf die Gesundheitskrise aber nicht länger als Vorwand missbraucht werden, sich weiterhin abzuschotten“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen
„Mit einer Spende von 500 Euro aus der Erhöhung der Landtagsabgeordneten unterstützen wir die Arbeit des Geschichtsvereins in Friedrichroda und bewahren damit ein würdiges Andenken der Pädagogin und Landtagsabgeordneten in der Weimarer Republik, Käte Duncker“, erklären die beiden LINKE-Politiker:innen Kristin Linde, Stadträtin in Friedrichroda, und… Weiterlesen
„Die Thüringer Landkreise, Gemeinden und Städte haben im Corona-Krisenjahr 300 Mio. Euro Überschuss erwirtschaftet. Dies widerlegt die ständigen Wiederholungen insbesondere der CDU, dass Rot-Rot-Grün die Kommunen nur unzureichend unterstützt hätte“, erklären der haushaltspolitische Sprecher Ronald Hande und der kommunalpolitische Sprecher Sascha… Weiterlesen
„Die CDU ist heute im Unterausschuss Kommunalfinanzen damit gescheitert, mit einem eigenen Gutachten die Reformvorschläge der Landesregierung zu Fall zu bringen. Die von der CDU beauftragte Gutachterin war selbst von der Landesregierung angefragt worden, hatte jedoch eigene Reformvorschläge verweigert. Das Gefälligkeitsgutachten der CDU kann nicht… Weiterlesen
„Die Auffassung der Oberbürgermeister:innen der kreisfreien Städte zum Gutachten der Landesregierung sehe ich als Bestätigung und Rückenwind, wenn es darum geht, die Gemeinden und Städte weiter zu stärken. Die Gutachter haben zahlreiche Vorschläge zur Reform der Kommunalfinanzen unterbreitet. Aus Sicht der LINKEN gibt es keine Gründe, diese… Weiterlesen