„Bei der Impfstoffverteilung zeigt sich ein starkes Gefälle zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden. Besonders auffällig ist die große Kluft zwischen dem afrikanischen Kontinent und dem Rest der Welt. Die Bundesregierung muss sich endlich dafür einsetzen, den Impfstoff für eine Corona-Schutzimpfung global gerecht zu verteilen“, erklären… Weiterlesen
„Ich freue mich, dass auf Druck und Initiative unserer Fraktion nunmehr die Thüringer Gemeinden mit Kur- und Thermalbädern im Jahr 2021 4,5 Millionen Euro Unterstützung aus dem Sondervermögen erhalten. Dem entsprechenden Beschluss des Haushalt- und Finanzausschusses des Landtages waren unsererseits viele Gespräche mit den betroffenen Gemeinden und… Weiterlesen
„Trotz Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 müssen Betroffene auch noch bis Ende 2022 mit einer Geldforderung ihrer Kommune rechnen. Weil das aus unserer Sicht das Rechtsempfinden stört, sind wir weiterhin von der Notwendigkeit eines Härtefallfonds überzeugt. Wir verstehen die Petition von Betroffenen, diesen Fonds einzurichten, auch… Weiterlesen
Der Bundesrat hat heute die Überwachungs-Verordnung aus dem Bundesinnenministerium, die noch Horst Seehofer auf den Weg gebracht hatte, abgelehnt. Mit ihr sollten die Geheimdienste befähigt werden, Schadsoftware in Form von staatlichen Trojanern unbemerkt auf die Geräte von Bürger:innen aufzuspielen bzw. vollständig Datenströme eines Betroffenen an… Weiterlesen
Vor dem Hintergrund der Corona-Proteste in den vergangenen Tagen in Thüringen erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Angesichts einer Corona-7-Tage-Inzidenz von über 1.000 in weiten Teilen Thüringens, ist eine Reihe unangemeldeter und dennoch beworbener Proteste ohne Einhaltung von Maske,… Weiterlesen
„Mit großer Sorge nehme ich die steigende Anzahl von Demonstrationen gegen die Corona-Regeln wahr, zeigen sie doch die ablehnende Haltung eines gewissen Teils der Bevölkerung gegenüber den erforderlichen Einschränkungen. Allerdings ist auch klar, dass es in der aktuellen krisenhaften Situation nicht hilft, pauschale Versammlungsverbote zu fordern.… Weiterlesen
„Die Spende in Höhe von 500 Euro an die Helping Angels Gotha e.V. aus den Erhöhungen der Bezüge für Landtagsabgeordnete kommt einem guten Zweck zugute. Das Geld ist für die Arbeit des Vereins mit Kinder wesentlich besser angelegt“, zeigt sich der LINKEN-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay überzeugt. Der Verein Helping Angels hat es sich zur Aufgabe… Weiterlesen
„Die aktuelle November-Steuerschätzung lässt für 2022 nochmals deutlich höhere Steuereinnahmen für die Gemeinden und Städte erwarten. Insgesamt dürfte das kommunale Steueraufkommen bei 1,946 Mrd. Euro liegen, was nochmals 92 Mio. Euro über der Mai-Steuerschätzung liegt“, informieren der finanzpolitische Sprecher Ronald Hande und der… Weiterlesen
Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzbericht 2020 erklären Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es hat 8 Jahre lange gedauert, bis das Amt für Verfassungsschutz nun erstmalig in seinem Thüringer Jahresbericht über die AfD im Kapitel… Weiterlesen
Kommunen in Thüringen können nächstes Jahr mit 106 Mio. Euro mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich rechnen. „Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Thüringen können im nächsten Jahr mit 106 Mio. Euro mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich rechnen als dieses Jahr. Unter Beachtung aller möglichen kommunalen Mittel im Landeshaushalt und den… Weiterlesen