Zu den Anwürfen der CDU-Fraktion gegen den Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist ein Diskussionsangebot für mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten in unseren… Weiterlesen

„Der in der letzten Legislaturperiode erfolgreich umgesetzte Kurs von freiwilligen Gemeindeneugliederungen muss jetzt konsequent fortgesetzt werden. Die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen können noch in diesem Jahr geschaffen werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Rot-Rot-Grün will mehr Demokratie in den Kommunen wagen. Dazu hat jetzt die Koalition einen Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung in den Landtag eingebracht“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, mit Blick auf die bevorstehende Plenarsitzung. Weiterlesen

„Wir sind davon überzeugt, dass eine Härtefallregelung für Straßenausbaubeiträge von 2015 bis 2018 erforderlich ist und teilen somit nicht die ablehnende Einschätzung des Innenministeriums. Eine solche Regelung sollte aus unserer Sicht alle Beitragsbescheide für Baumaßnahmen umfassen, bei denen in den Jahren 2015 bis 2018 die sachliche… Weiterlesen

„Der Thüringer Landtag hat den verpflichtenden Handschlag auf kommunaler Ebene aus dem Gesetz gestrichen. Damit hat sich auch der gerichtliche Streit in Eisenach endlich erledigt und es gibt keine vermeintliche gesetzliche Verpflichtung, auch Nazis die Hand zu reichen“, erklären die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Kati Engel und Sascha Bilay aus… Weiterlesen

​​​​​​​„Ich begrüße, dass sich die SPD-Kommunalpolitiker mit ihrem Vorschlag zur Verteilung der geplanten kommunalen Hilfsgelder für eine gezielte Unterstützung der Kommunen in Thüringen und somit gegen eine pauschale Auszahlung der Mittel in Höhe von 185 Mio. Euro aussprechen. Damit bekräftigen die SPD-Landräte nach den Oberbürgermeistern… Weiterlesen

„Die Positionen der Oberbürgermeister der sechs kreisfreien Städte Thüringens sind grundsätzlich nachvollziehbar und unterstützen den Kurs der LINKEN-Landtagsfraktion, dass den Kommunen zielgerichtet geholfen werden muss, die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag,… Weiterlesen

Zur aktuellen Entwicklung, dass einzelne Bürgermeister überlegen, Erzieherinnen und Erzieher in kommunalen Kindergärten in Kurzarbeit zu schicken und die Träger freier Einrichtungen dazu zu ermuntern, ebenfalls die Kurzarbeit zu nutzen, erklären die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher, und Sascha Bilay,… Weiterlesen

„Das in Bad Tabarz eingeführte Modell des kommunalen Petitionsrechts sollte in Thüringen in allen Kommunen als Instrument der Bürgerbeteiligung Standard werden“, so Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Linksfraktion fordere schon lange den Ausbau der Thüringer Kommunen zu… Weiterlesen

„Die (Ober-)Bürgermeister und Landräte sind gut beraten, von ihrem Recht auf Eilentscheidungen auch in Corona-Zeiten nicht übermäßig Gebrauch zu machen. Selbst wenn es unter Ausschöpfung aller anderer Möglichkeiten unumgänglich sein sollte, ist eine vorherige Konsultation der Gremien über Telefonkonferenzen oder E-Mails anzuraten“, empfiehlt der… Weiterlesen