Oberbürgermeister:innen der kreisfreien Städte bestätigen Regierungsgutachten zu Kommunalfinanzen

„Die Auffassung der Oberbürgermeister:innen der kreisfreien Städte zum Gutachten der Landesregierung sehe ich als Bestätigung und Rückenwind, wenn es darum geht, die Gemeinden und Städte weiter zu stärken. Die Gutachter haben zahlreiche Vorschläge zur Reform der Kommunalfinanzen unterbreitet. Aus Sicht der LINKEN gibt es keine Gründe, diese Vorschläge nicht umzusetzen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, Sascha Bilay, mit Blick auf eine heutige Pressekonferenz.

Im Auftrag des Innen- und Kommunalministeriums wurde ein Gutachten erstellt, aus dem hervorgeht, dass zwar die Kommunen insgesamt ausreichend finanziert sind. Jedoch waren bisher die Landkreise mit rd. 130 Mio. Euro zu gut ausgestattet, wohin gegen Gemeinden und Städten diese 130 Mio. Euro fehlten. Deshalb schlagen die Gutachter eine interne Umverteilung zugunsten der Gemeinden und Städte vor. Davon würden auch die kreisfreien Städte deutlich profitieren. Für die Stadt Erfurt wären das rd. 22 Mio. Euro, für Gera rd. 10 Mio. Euro, für Jena rd. 11 Mio. Euro, für Suhl rd. 3 Mio. Euro, für Weimar rd. 6 Mio. Euro und für Eisenach rd. 4 Mio. Euro.

„In Summe würden die kreisfreien Städte bei vollständiger Umsetzung des Gutachtens also mit rd. 56 Mio. Euro zusätzlich rechnen können - und zwar jedes Jahr. Davon würden mehr als eine halbe Million Thüringer:innen profitieren, indem kommunale Leistungen gesichert und ausgebaut werden können“, bekräftigt der Linkspolitiker die Forderung der Oberhäupter in den kreisfreien Städten.

Bilay weist auch darauf hin, dass die Auffassungen der Oberbürgermeister:innen in die laufende Debatte im Unterausschuss des Landtages einfließen sollten. „Wir sollten die Chance einer tiefgreifenden Diskussion mit den Kommunalexperten aus den Kommunen nutzen und auch die kreisfreien Städte explizit anhören“, betont Bilay.