„Ich freue mich, dass diese Woche der Landtag fraktionsübergreifend und mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände mit der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen ein weiteres Hilfspaket für die Kommunen in Höhe von 82,5 Millionen Euro auf den Weg bringen will“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE… Weiterlesen
Am heutigen Tag fand eine mündliche Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände unter anderem zu einem Gesetzentwurf von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung statt. Dieser sieht neben coronapandemiebedingter Anpassungen der Kommunalordnung Regelungen für mehr Beteiligungsmöglichkeiten von Bürger*innen und… Weiterlesen
„Mit der jüngst öffentlich bekannt gemachten Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichtes ist die wirksame Enteignung des Schlosses Reinhardsbrunn wieder näher gerückt“, erklären Katja Mitteldorf, Sprecherin für Kulturpolitik, und Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik der LINKE-Landtagsfraktion. Der Gothaer Landtagsabgeordnete Bilay hatte… Weiterlesen
Für die Linksfraktion im Thüringer Landtag sind die heute eingereichten ersten kommunalrelevanten Anträge von Rot-Rot-Grün eine gelungene Fortsetzung ihres Kurses für soziale und gerechte Politik in Thüringen. Für den Finanzexperten der LINKEN, Ronald Hande, sind die heute eingereichten Anträge vor allem ein Angebot seiner Fraktion an die… Weiterlesen
„Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtes Gera stärkt die Positionen der LINKEN zum Reformbedarf der Thüringer Kommunalordnung. Die Kritik des Gemeinde- und Städtebundes sowie des Landkreistages ist völlig haltlos, wenn es um mehr Demokratie vor Ort und um mehr Transparenz im kommunalen Verwaltungshandeln geht“, erklärt der kommunalpolitische… Weiterlesen
Politik ist immer noch ein Männerbetrieb. Bis zum Bundestag oder auch dem Thüringer Landtag muss man nicht schauen, um die Unterrepäsentanz von Frauen in politischen Ämtern wahrzunehmen. Es reicht schon der Blick zum Kreistag und Rathaus. „Eine aktuelle Umfrage im Auftrag von EAF Berlin und dem Magazin KOMMUNAL bringt es nun auch auf Papier: Frauen… Weiterlesen
„Es ist wenig zielführend, den Kommunen ausschließlich mehr Geld für Investitionen zur Verfügung zu stellen, wenn vor Ort die damit verbundenen Fördermittel nicht umgesetzt werden, weil die notwendigen Planungen nicht bezahlt werden können. Wir müssen Fördermittel zielgerichtet einsetzen, um das bestehende Gefälle innerhalb der kommunalen Familie… Weiterlesen
„Der in der letzten Legislaturperiode erfolgreich umgesetzte Kurs von Gemeindeneugliederungen wird jetzt konsequent fortgesetzt. Durch die Koalitionsfraktionen wurde ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, damit die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen noch in diesem Jahr geschaffen werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion… Weiterlesen
Heute haben die Koalitionsfraktionen von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen den Gesetzentwurf zur Weiterreichung der Bundesmittel für den Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie eingereicht. Dieser wird für die Landtagssitzung in der kommenden Woche angemeldet. Dazu erklärt der kommunalpolitische… Weiterlesen
„Eine Neuordnung der Gewerbesteuer zur Stärkung der Kommunen im Osten ist unbedingt notwendig. Im 30. Jahr der deutschen Wiedervereinigung muss die Steuer in den Gemeinden und Städten fällig werden, wo die Wertschöpfung erfolgt und die Kosten für die öffentliche Infrastruktur anfallen“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im… Weiterlesen