Vor dem Hintergrund der heutigen MDR-Recherchen zu Ermittlungsmethoden der Internen Ermittlungen (IE) der Thüringer Polizei fordert die Linkfraktion im Thüringer Landtag umfassende Aufarbeitung. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Für den heutigen Innenausschuss haben wir bereits vor längerer Zeit beantragt, die Durchsuchungen bei… Weiterlesen

Mit Blick auf die zu Ostern im Einsatz befindlichen Strukturen der Feuerwehr sagt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „34.447 aktive Mitglieder in den Einsatzabteilungen der Thüringer Feuerwehren sorgen jeden Tag dafür, dass in Notsituationen möglichst schnell Hilfe zur Stelle ist. 97% von ihnen… Weiterlesen

Zur heutigen Ankündigung des Thüringer Innenministeriums, im Mai mit den Bauarbeiten zur Videoüberwachung am Erfurter Anger zu beginnen, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Was hier als Maßnahme zur Stärkung der Sicherheit verkauft wird, ist in Wahrheit ein tiefgreifender Grundrechtseingriff… Weiterlesen

Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag reagiert auf die Antwort der Landesregierung auf seine Dringlichkeitsanfrage zum Thema Grundsteuer und erklärt: „Dass die Landesregierung bei den von ihr angekündigten Änderungen der Grundsteuer bislang außer Ankündigungen keine verbindlichen Eckdaten in Form eines… Weiterlesen

Zur durch den Landeshaushalt ermöglichten besseren Bezahlung von Polizeibediensteten äußert sich Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Faktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Während rund 6.000 Polizist:innen in Thüringen täglich für die öffentliche Sicherheit im Einsatz sind, arbeiten im Hintergrund nur wenige Polizei- und… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Durchsuchung bei Polizeigewerkschaftern und –personalräten am 27. März 2025 hat die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag einen Antrag für den zuständigen Innenausschuss auf den Weg gebracht. Ziel ist eine umfassende Aufarbeitung der rechtlichen Grundlagen, der Umstände sowie der möglichen Auswirkungen auf den… Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zur jüngst vorgestellten Verkehrsunfallstatistik wie folgt: „Die jetzt vorgestellte Thüringer Verkehrsunfallstatistik 2024 zeigt deutlich: Die Herausforderungen für die Verkehrssicherheit in Thüringen nehmen zu, insbesondere für verletzliche… Weiterlesen

„Wir freuen uns grundsätzlich, wenn das Innenministerium nun endlich die notwendige Strukturanpassung angehen will, nachdem auf unsere Fragen über Jahre hinweg nur geantwortet wurde, dass die Überlegungen noch andauern würden. Wenn der Innenminister nun verkündet, der Prozess solle in rund 1.600 Tagen abgeschlossen sein, er aber gleichzeitig… Weiterlesen

Zur heute vorgestellten Thüringer Kriminalitätsstatistik (PKS) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Ronald Hande: „Ähnlich wie auch in anderen Ländern gibt es in Thüringen in diesem Jahr einen leichten Anstieg der Delikte, gleichwohl der Freistaat grundsätzlich ein sicheres Bundesland bleibt. Insbesondere ist… Weiterlesen

Angesichts der heute durch MDR Investigativ bekanntgewordenen Anklageerhebung am Landgericht Erfurt bei einem Krypto-Betrugsfalls in Höhe von 127 Millionen Euro erklärt Ronald Hande, innen- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Es ist beachtlich, dass es dem LKA und der Staatsanwaltschaft Erfurt gelungen ist,… Weiterlesen