Nach der heutigen finalen Abstimmung über die Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2025 im zuständigen Landtagsausschuss erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute sämtliche unserer Änderungsanträge beschlossen. Mit dieser Entscheidung ist… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Durchsuchungsmaßnahme bei der Gewerkschaft der Polizei Thüringen erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist selbstverständlich, dass mögliche Pflichtverletzungen gründlich aufgeklärt werden müssen. Polizeibeamtinnen und -beamte tragen als Vertreter:innen des… Weiterlesen
Zur geplanten Reform der Grundsteuer erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Seit Jahren kritisiert Die Linke die einseitige Verlagerung der Steuerlast zugunsten von Gewerbeimmobilien und zulasten von Wohnhäusern. Wir fordern weiterhin gesetzlich vorgeschriebene, differenzierte… Weiterlesen
„Wir gedenken heute all jener Menschen, die im Kampf gegen die Mafia ihr Leben verloren haben – darunter Journalist:innen, Richter:innen, Aktivist:innen, Polizist:innen und Zivilist:innen. Sie alle haben sich mutig einem kriminellen System entgegengestellt, das nicht nur Menschenleben kostet, sondern ganze gesellschaftliche Strukturen… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Lockerung der Schuldenbremse erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir lehnen das Finanzpaket von CDU, SPD und Grünen ab, weil es die Chance vertut, die Schuldenbremse abzuschaffen oder mindestens grundlegend zu… Weiterlesen
„Ob Brände, Hochwasser oder andere Katastrophen - die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule ist ein zentraler Grundfeiler für eine funktionierende öffentliche Sicherheit in Thüringen und sorgt dafür, dass die Einsatzkräfte bestens ausgebildet werden. Damit das auch in Zukunft weiter gut gelingen kann, haben wir mehrere Änderungsanträge für… Weiterlesen
Anlässlich der Berichte über mögliche neue Staatssekretärsposten meint Ronald Hande, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „In den letzten Wochen wurde die Landesregierung nicht müde zu erzählen, dass der Freistaat sparen müsse und das auch, weil es zu viel Personal geben würde. Wie das aber mit… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Klausur der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zum Landeshaushalt 2025 sagt Fraktionsvorsitzender Christian Schaft: „Unsere Haushaltsinitiativen folgen einem klaren Prinzip: Jeder eingesetzte Euro muss konkrete Verbesserungen für die Menschen und künftige Generationen in Thüringen bringen. Wir wollen in beitragsfreie… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Regierungsmedienkonferenz erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass das Innenministerium im Wesentlichen vorhandene Referate unter einem neuen Label zusammenfasst und im Organigramm nun eine neue Klammer in Form einer zusätzlichen Abteilung schafft, ist kein großer… Weiterlesen
„Die Planung der Landesregierung für den Haushalt 2025 zeugen von einer kurzsichtigen Finanzpolitik, die langfristige Herausforderungen ignoriert. Der Wegfall des Nachhaltigkeitsmodell zur Absicherung künftiger Pensionszahlungen wäre ein großer Fehler. Anstatt strukturelle Reformen anzugehen, setzt die Regierung auf einen falschen Kurs – mit… Weiterlesen