Zur heutigen Landtagsdebatte über den Stand des Gutachtens zu Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist unerträglich, dass im Jahr 2025 in Thüringen weiterhin nur ein einziger Todesfall offiziell als rechter Mord anerkannt ist, während… Weiterlesen

Ronald Hande, innen- und haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt zur landesweiten Beflaggung vor Gebäuden des Freistaats: „Während ‚Brombeer‘-Koalition und AfD hitzig über Stoffe und Farben streiten, sagen wir klar: Fahnen sanieren keine Schulen, sorgen auch nicht für mehr Lehrkräfte, schließen keine… Weiterlesen

Auf der Tagesordnung der morgen stattfindenden Landtagssitzung steht der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur spürbaren Senkung der Grundsteuer für Mieterinnen, Mieter und Eigentümer ab 2026. CDU, BSW und SPD haben zwar inzwischen auch reagiert und einen eigenen Entwurf vorgelegt, allerdings wäre dieser laut deren Finanzministerium frühestens… Weiterlesen

Zu den heutigen Berichten von MDR Investigativ und der Thüringer Allgemeinen, wonach das Landgericht Gera sowohl eine Telefonüberwachung als auch eine Wohnungsdurchsuchung im Zusammenhang mit den Internen Ermittlungen (IE) in der Thüringer Polizei als rechtswidrig eingestuft hat, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die… Weiterlesen

Zur heutigen Innenausschuss-Sitzung erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Wir begrüßen, dass auch in der Regierung die Erkenntnis reift, dass man die jüngsten Vorkommnisse um die internen Ermittlungen in Thüringen nicht einfach aussitzen kann und jetzt ein interner Revisor eingesetzt wird.… Weiterlesen

Angesichts der Aussagen der Thüringer Finanzministerin gegen die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ministerpräsident Voigt hat sich bislang klar für eine Anhebung der Pendlerpauschale ausgesprochen: Jetzt kommt der Widerstand aus den… Weiterlesen

Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir nehmen im Jahr 2025 ca. 200 Millionen Euro mehr Steuern ein als 2024. Das Gerede von sinkenden Einnahmen bereitet lediglich den Boden für Kürzungsorgien im Sozialbereich.“ Weiterlesen

Anlässlich der geplanten Novelle des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und des heute vorgestellten Referentenentwurfs durch den Innenminister erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: “Die Landesregierung betont öffentlich vor allem einen verbesserten Opferschutz, verschweigt dabei jedoch,… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Übergabe eines Referentenentwurfs zum Polizeiaufgabengesetz an das Kabinett der Landesregierung erklärt Ronald Hande: „Das Polizeirecht greift tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein und muss an die gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden. Aus Sicht der Linksfraktion ist dabei jedoch eine äußerst… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Mitteilung des Thüringer Innenministeriums, wonach es angeblich widersprüchlich sei, intensive Ermittlungen bei möglichem Fehlverhalten zu fordern und zugleich auf eine verhältnismäßige Durchführung zu bestehen, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Ein solcher Widerspruch existiert nicht.… Weiterlesen