Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Bereits 2017 haben fünf Länder ein gemeinsames Abhörzentrum beschlossen, um die technischen Voraussetzungen für polizeiliche Telefonüberwachung zentral zu bündeln. Dazu gehörte Thüringen. Der Betrieb des sogenannten Gemeinsamen Kompetenz- und… Weiterlesen

„Vier Jahre nach der Ahrtal-Katastrophe bleiben die Bilder der Zerstörung, die Erinnerung an über 180 Tote und der Einsatz tausender Helferinnen und Helfer Mahnung genug. Der Jahrestag unterstreicht, was längst klar ist: Krisenvorsorge, Katastrophenschutz und Feuerwehrstrukturen müssen dauerhaft personell, finanziell und organisatorisch gut… Weiterlesen

Angesichts des verheerenden Waldbrands in den Saalfelder Höhen bei Gösselsdorf spricht sich Die Linke im Thüringer Landtag für eine strukturierte und transparente Aufarbeitung des Einsatzgeschehens aus. Die Fraktion regt an, das Thema im zuständigen Innenausschuss des Landtags auf die Tagesordnung zu setzen. „Wir danken den hunderten… Weiterlesen

Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Thüringer Landtag, Ronald Hande, bezeichnet den so genannten “Investitionsbooster” und die Senkung der Körperschaftsteuer als unsinnig und teuer. Solche Reformen hätten in der Vergangenheit immer nur zu Vermögenssteigerungen bei Besserverdienenden, nicht aber zu mehr Investitionen geführt. „Leider ist es… Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, informiert: „Wir haben am heutigen Tag den Thüringer Rechnungshof gebeten, den Einsatz von Steuermitteln rund um die geplante Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger zu prüfen. 720.000 Euro sollen in ein überdimensioniertes Hightech-System fließen, das bewusst für… Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert die Pläne der Landesregierung zur Videoüberwachung scharf: „Was die Koalition ab dem 14. Juli auf dem Erfurter Anger plant, ist ein beispielloser Übergriff auf Grundrechte. Ohne Verdacht, ohne Anlass sollen Zehntausende Menschen täglich überwacht werden.… Weiterlesen

Angesichts der heute vorgestellten Pläne der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2026/27 erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Regierung plant ein milliardenschweres Kreditprogramm. Angesichts der enormen Herausforderungen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz,… Weiterlesen

Angesichts der Äußerungen von Bundesumweltminister Carsten Schneider, Mittel aus dem Infrastruktur-Investitionspaket für militärische Produktion in Thüringen zu nutzen, stellt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, klar: „Thüringen steht vor großen Herausforderungen: der demografische… Weiterlesen

„Angesichts des Brandanschlags auf Fahrzeuge eines zivilen Dienstleisters in Erfurt sowie der kurz darauf in russischen Telegram-Kanälen veröffentlichten Aufnahmen, die das Ausmaß des Feuers mutmaßlich noch vor dem Eintreffen von Polizei und Feuerwehr zeigen, gehen wir diesen Vorfall auch im Thüringer Landtag nach. Ich habe dazu eine… Weiterlesen

„Wenn innerhalb von drei Monaten zum zweiten Mal die Landesgeschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) durchsucht und dabei erneut zügig zum schärfsten Mittel gegriffen wird, statt etwa klassisch Beschuldigte zu einer Vernehmung zu laden und ihnen die Möglichkeit zu geben, etwaige Unklarheiten und Interpretationen mit den Ermittlungsbehörden… Weiterlesen