Die „Rückeroberung des Öffentlichen!“

Lange wurde uns eingeredet, dass Private alles besser können. Also wurden öffentliche Güter verkauft, Dienstleistungen privatisiert. Und jeder dieser Schritte als einer in eine bessere und vor allem billigere Zukunft gepriesen. Heute sind wir schlauer und – zahlen! Mehr Miete in ehemals kommunalen Wohnungen, höhere Strom- und Gaspreise. Oder verdienen weniger – in privatisierten Krankenhäusern oder bei privaten Entsorgungsbetrieben.

Diese Erfahrungen und vor allem die Folgen der Finanzkrise haben zu einer Renaissance des „Öffentlichen“ geführt. Die Stimmung ist in weiten Bereichen sogar so weit gekippt, dass die Bereitschaft besteht, für öffentliche Güter einen höheren Preis zu bezahlen als für gleichwertige Private. Wenn dafür Transparenz und demokratische Kontrolle besteht, wenn die Güter vor Ort hergestellt werden, bei menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und umweltschonenden Produktionsformen. Und last but not least wenn damit Ansprechpartner vor Ort, also Gesichter, verbunden sind. Dabei spielt auch ein lokales Beschwerdemanagement eine wichtige Rolle – gegenüber anonymen „Hotlines“ oder Internetseiten. Örtliche Verfasstheit, persönliche und räumliche Nähe und eine damit verbundene Personifizierung machen also im Wesentlichen den „Gebrauchswert des Öffentlichen“ aus.

Aus diesem Grund möchte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit Ihrem Projekt „Rückeroberung des Öffentlichen“ den Fokus stärker auf die unterschiedlichen Formen der Rekommunalisierung und der Erbringung von öffentlichen Gütern und Dienstleitungen richten. Wir möchten den Umfang des bereits geschehenen Ausverkaufs öffentlicher Güter deutlich machen, Aufklärungsarbeit leisten und Ängste nehmen. Zusätzlich möchten wir konkrete Handlungsoptionen für Ansätze zur Rekommunalisierung geben und (erfolgreiche) Rekommunalisierungsprojekte beschreiben

In der ersten Phase entsteht eine Übersicht der Landkreise und kreisfreien Städte und die von ihnen noch in kommunale Regie erbrachten Leistungen. Zur besseren Vergleichbarkeit werden dabei nur die Felder der Energieversorgung, der Entsorgung, im Bereich Wasser/ Abwasser, dem öffentlichen Nahverkehr und der Betrieb von Krankenhäusern berücksichtigt. Eine Prozentzahl gibt den ungefähren Anteil des „Öffentlichen“ daran an.
In der zweiten Phase werden diese Zahlen ausgewertet und der öffentliche Anteil bewertet. In der dritten Phase sollen mit den Akteuren vor Ort das Gespräch gesucht, Kontakte geknüpft und Unterstützungsmöglichkeiten diskutiert werden.

Kennen Sie ein Projekt in Ihrer Gemeinde oder Stadt, bei dem eine öffentliche Dienstleitung wieder gemeinschaftlich erbracht werden soll? Gibt es bei Ihnen vor Ort Genossenschaften oder Bürgergemeinschaften, die bereits eine solche Dienstleistung erbringt?
Dann teilen Sie uns das mit, wir freuen uns über jeden Hinweis! Email: plhak@die-linke-thl.de