Flüchtlingspolitische [r2g]-Vereinbarungen - Bilanz nach 2 Jahren #r2g
Mit der Koalitionsvereinbarung hat sich die rot-rot-grüne Koalition eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik vorgenommen. Nach zwei Jahren Regierungszeit hat die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, im Dezember 2016 Bilanz gezogen über das Erreichte, auftretende Schwierigkeiten und Grenzen rot-rot-grüner Flüchtlings- und Integrationspolitik.
Es werden in dieser Bilanz die einzelnen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages chronologisch nacheinander nach ihrem Umsetzungsstand eingeschätzt (und jeweils aktualisiert, wenn weitere Vereinbarungen umgesetzt werden).
Die flüchtlingspolitische Bilanz können Sie hier herunterladen.
Weitere Informationen zur Flüchtlingspolitik finden Sie hier.
Pressemitteilungen zum Thema Asyl/Migration
Anlässlich des Gedenktags an den Genozid an den Jesid:innen am 3. August erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ein glaubwürdiger Kampf gegen Islamismus erschöpft sich nicht in sicherheitspolitischen Forderungen. Er muss auch die Menschen schützen, die vor islamistischer… Weiterlesen
König-Preuss: Menschenrechte verteidigen, statt Geflüchtete instrumentalisieren – Flüchtlingspolitik braucht einen Kurswechsel Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Asyl- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Statt die Ursachen von Flucht zu bekämpfen und… Weiterlesen
„Die EU und ihre Mitgliedstaaten zeigen mit den konkreten Umsetzungsschritten der ‚Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik‘ (GEAS), die ab dem 12. Juni in Kraft tritt, die ganze Menschenverachtung, die diesem migrationspolitischen Instrument zugrunde liegt. Abschottung und Abschiebung um jeden Preis, auch auf Kosten von Menschenleben und mit nahezu… Weiterlesen
„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs beendet die Leistungskürzungen und Leistungseinstellungen gegen Geflüchtete. Das Urteil stellt klar, dass jedem Menschen in jeder Situation ein menschenwürdiger gesicherter Lebensstandard zusteht. Die deutsche Abschreckungs- und Vertreibungspolitik durch Leistungsentzug hat vom EuGH ein Stoppschild… Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Rassismus ist kein Randphänomen, sondern Alltag, leider auch in Thüringen. Im vergangenen Jahr zählte die Opferberatung Ezra allein 100 rassistische Übergriffe für das Vorjahr, was… Weiterlesen