Zum bereits zehnten Mal "zelebrieren" NPD und so genannte freie Kräfte gemeinsam ein Heldengedenken in Friedrichroda. Anlass ist der Volkstrauertag am 18. November 2012. Weiterlesen

Angesichts der Ergebnisse einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen und rassistischen Einstellungen, deren Verbreitung und Anwachsen in den vergangenen Jahren, fordert die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, "endlich Rechtsextremismus und Rassismus als virulentes gesellschaftliches Problem zu verstehen". Weiterlesen

Anlässlich der heute übermittelten Anklageschrift gegen Beate Zschäpe und Unterstützer des neonazistischen Terrornetzwerks NSU erklärt die innenpolitische Spre-cherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner: „Die strafrechtliche Aufarbeitung der Morde und Bombenanschläge und die Verurteilung der Täter und Mitverantwortlichen ist insbesondere für die… Weiterlesen

„Während bei den Behörden die juristischen Vorbereitungen für den NSU-Prozess im Frühjahr 2013 in München auf Hochtouren laufen, schläft auch die bundesdeutsche Neonazi-Szene nicht. Nach diversen NSU-Unterstützer-Aktionen haben nun 15 neonazistische Bands eine Solidaritäts-CD produziert, deren Erlös möglicherweise vollständig dem inhaftierten… Weiterlesen

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus, begrüßt den Schritt der Thüringer Sozialministerin, das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit künftig allein auf die Arbeit gegen Neonazis und rechtes Gedankengut auszurichten, „da damit endlich das Landesprogramm den… Weiterlesen

Anlässlich des zweiten Verhandlungstages am Dresdner Amtsgericht im Prozess gegen den früheren Vorsitzenden der sächsischen Linksfraktion, Dr. André Hahn, wegen der Blockade des Naziaufmarsches am 13. Februar 2010 in Dresden erklären die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE in den Landtagen von Sachsen und Thüringen, Bodo Ramelow und Rico… Weiterlesen

Angesichts der Diskussion um die Weitergabe von ungeschwärzten Akten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags unterstützt Bodo Ramelow ausdrücklich das Vorgehen des Thüringer Innenministers. "Nicht der Akten-Transfer ist ein Skandal, sondern das Kanonenfeuer der Kritik darüber. Was sich hier 15 Landesminister und der… Weiterlesen

In Thüringen existiert eine Reihe neonazistischer Vertriebsstrukturen. Der wohl derzeit erfolgreichste und bedeutendste rechte Szeneladen mit Internetshop "Ansgar Aryan" aus Oberhof widerlegt jetzt ein weiteres Mal das "rechte Saubermann-Image". Die Landesregierung hat zum Geschäft zwei Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Katharina König,… Weiterlesen

Anknüpfend an die Aussagen von Christine Lieberknecht, die am Tag der Deutschen Einheit auf die Zäsur für Thüringen durch das Bekanntwerden des Mordzuges von Neonazis hinwies, wendet sich der LINKE-Fraktionsvorsitzende mit einem Schreiben an die Ministerpräsidentin: "Angesichts des verheerenden Naziterrors müsste in Thüringen ein würdiger Gedenkort… Weiterlesen

"Es ist ein beschämendes Zeichen, wenn - wie am Samstag in Erfurt - die Polizei versucht, zivilgesellschaftlichen Protest gegen Neonazis durch Abriegelung und Platzverweise zu unterbinden und Menschen, die Neonazis mit Plakaten und Trillerpfeifen entgegentreten wollen, mit Identitätserfassung und Leibensvisitationen begegnet wird", so die… Weiterlesen

Als "verfehlt" bezeichnet Martina Renner, Innenexpertin der Linksfraktion, Äußerungen des Innenministers Friedrich, der vor Neonazismus "in einigen Landstrichen Ostdeutschlands" warnt. Weiterlesen

Nachdem im August Nordrhein-Westfalen und im September auch das Land Niedersachsen sogenannte "Freie Kameradschaften" verboten hat, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, auch die Thüringer Landesregierung auf, die umtriebigen Neonazistrukturen des "Freien Netzes" und der "Freien Kräfte" stärker in den Blick… Weiterlesen

Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag haben heute auch vor dem Landtag in Erfurt den Protest der Flüchtlinge gegen diskriminierende Sonderregelungen unterstützt. Fraktionsmitglieder hatten sich bereits im Vorfeld an der Spendenkampagne "500 mal 20" zur Unterstützung des Protestmarsches beteiligt. Weiterlesen

Heute hat die Thüringer NPD eine Pressekonferenz und Kundgebung für Flüchtlingsrechte vor dem Thüringer Landtag gestört. Im Rahmen der antirassistischen Kampagne "Refugee Protestmarch to Berlin" hatten etwa 50 Menschen gegen rassistische Diskriminierung protestiert und über ihre Forderungen informiert. Weiterlesen

Katharina König, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, rät dem Bundestagsuntersuchungsausschuss dringend, dem Untersuchungsausschuss in Thüringen zugängliche Unterlagen zu Verbindungen des verbotenen Neonazi-Netzwerkes Blood & Honour und der deutschen Struktur des Ku-Klux-Klan als Aktenvorlage heranzuziehen. Weiterlesen

Angesichts der jüngsten Enthüllungen, wonach deutsche Geheimdienste bis zu 40 Spitzel in der Neonazi-Organisation "Thüringer Heimatschutz" führten, fordert die Abgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Aufklärung von der Landesregierung. Es müssten umgehend Fragen zur damaligen und… Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Berichterstattung über ‚private und dienstliche Kontakte’ einer Thüringer Polizeibeamtin zu Neonazis verlangt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, von der Landesregierung Aufklärung über rechtsextreme Vorkommnisse in der Thüringer Polizei. Weiterlesen

Die Abgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage durch die Thüringer Landesregierung mit dem Thema "Weiteres Wirken der Burschenschaft Normannia": Weiterlesen

Seit dem Auffliegen des "Nationalsozialistischen Untergrund" aus Jena kam es in Thüringen zu verschiedenen Unterstützungsaktionen der Neonazi-Szene für das NSU-Trio und Personen, gegen die wegen mutmaßlicher Unterstützung ermittelt wird - das geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Katharina König, Sprecherin für… Weiterlesen

Als „besorgniserregende Zustandsbeschreibung“ bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die heute auf der Pressekonferenz von Mobit zum „Problem mit rechter Gewalt in Erfurt“ dargestellten Beispiele und Einschätzungen von Betroffenen rechter Gewalt und Beratungsstellen, wie zum Beispiel der mobilen… Weiterlesen