Nach der heutigen Abstimmung des NSU-Untersuchungsausschusses zum Zwischenbericht erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 5/1: Weiterlesen

Katharina König begrüßt die Absage mehrerer Thüringer Fanclubs und Fußballvereine an die NPD, welche in den letzten Tagen durch Schreiben mit vermeintlichen Solidaritätsbekundungen auf Stimmenfang in der Fanszene gegangen war. „Allerdings mangelt es noch in vielen Bereichen an der notwendigen Sensibilisierung“, so die Sprecherin für Antifaschismus… Weiterlesen

Am Wochenende trifft sich die NPD Thüringen im "Romantischen Fachwerkhof" in Kirchheim, um auf einem Landesparteitag ihre Kandidaten für die Wahl zum Bundestag zu bestimmen. Die Bürgerinitiative gegen Rechts mobilisiert zu Protesten. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag werden den Protest unterstützen und vor Ort sein. Weiterlesen

Im Anschluss an Festakt zur Verabschiedung von Wolfgang Nossen als Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde erklärt Bodo Ramelow, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag werden sich auch in diesem Jahr an den Protesten gegen den Aufmarsch von Neonazis am 13. Februar in Dresden beteiligen. "Es wäre ein gutes Signal, wenn auch in diesem Jahr viele Menschen die gemeinsamen Proteste unterstützen", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer… Weiterlesen

"Erneut wollen Neonazis das für Weltkrieg und Holocaust Verantwortung tragende nationalsozialistische Deutschland zum Opfer umdeuten und die alliierten Bombenangriffe auf deutsche Städte am Ende des 2. Weltkrieges für ihre geschichtsrevisionistische Propaganda instrumentalisieren. Dem muss entschieden entgegengetreten werden", erklärt Martina… Weiterlesen

"Eine Anstellung für Neonazis als staatlich bezahlte Spitzel beim Thüringer Verfassungsschutz gehört durch die besondere steuerliche Begünstigung zu den lukrativsten Einkommensquellen", stellt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, fest. Weiterlesen

Parteiübergreifend werden am Mittwoch, den 06. Februar 2013, Abgeordnete des Thüringer Landtages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD, die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD) und der Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sowie VertreterInnen der Gewerkschaften zu Protesten gegen den erneuten Aufmarsch von Neonazis am 13.… Weiterlesen

Dass die neonazistische Szene in Thüringen weiter aktiv ist und sich nicht abschrecken lässt durch die öffentliche Debatte nach Bekanntwerden der Morde des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU zeigen die von MOBIT und EZRA dokumentierten und heute vorgestellten Aktivitäten. Weiterlesen

Der inhaftierte NSU-Helfer Ralf Wohlleben erhält weitere Unterstützung aus dem militanten Thüringer Neonazi-Milieu. Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Katharina König bestätigte, wurde im Herbst 2012 eine CD in der Neonazi-Szene publiziert und im Internet als Solidaritäts-CD für Wohlleben beworben. Weiterlesen

"Die Erinnerung an die Menschen, die durch den Nationalsozialismus ermordet und in den Lagern vernichtet wurden, wird weiterhin ein wichtiger Teil deutscher Verantwortung dafür sein, der Gefahr der Wiederholung wachsam entgegenzuwirken", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts des Tages des Gedenkens… Weiterlesen

Bereits das zweite Mal innerhalb weniger Monate hat es einen Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Jörg Kubitzki, Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, in Bad Langensalza gegeben. In der Nacht zum heutigen Dienstag wurden mit Pflastersteinen die Scheiben des Büros eingeschlagen. Weiterlesen

DIE LINKE begrüßt, dass die Gedenkveranstaltung für den letzten Rosa-Winkel-Häftling Rudolf Brazda, der aus Thüringen stammte, nach den Plänen der Landesregierung auch dazu dienen soll, an alle Menschen zu erinnern, die in Thüringen wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert und verfolgt worden sind. "Es müssen aber weitere Schritte folgen.… Weiterlesen

"Das neue Jahr hat gerade begonnen, da planen Thüringer Neonazis aus dem Unterstützer-Umfeld von NSU-Helfer Ralf Wohlleben das nächste Rechtsrock-Festival mit mehreren Hundert Teilnehmern für den kommenden Sommer nahe Jena", informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Weiterlesen

Mit Verweis auf Meldungen des MDR Thüringen, wonach beim Landeskriminalamt eine "Zentrale Ermittlungs- und Aufklärungsstelle - Rechts" (ZEAR) installiert werden soll, sagt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Eine solche Ermittlungsgruppe ist ein Zeichen dafür, dass man rechtsextremistische Straftaten und gewalttätige… Weiterlesen

Zum Antrag von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/5366 Weiterlesen

Zum Antrag von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/5366 Weiterlesen

"Das schlägt dem Fass den Boden aus", so Bodo Ramelow zu Informationen im Zusammenhang mit der Selbstenttarnung von Kai-Uwe Trinkaus als ehemaligen Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes. Weiterlesen

Die Entscheidung der Innenministerkonferenz, ein neues NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg zu bringen, wird von Bodo Ramelow begrüßt. Er spricht von einem "unmissverständlichen Signal an die extreme Rechte" und betont: "Es ist nun notwendig, dass Bundesrat und Bundesregierung dem angekündigten Verbotsantrag beitreten und… Weiterlesen

Nach dem Verkauf des "Ritterguts Guthmannshausen" durch die Thüringer Landesregierung an ein Mitglied der rechtsextremen Szene im vergangenen Jahr, steht das großzügige Tagungshaus nun für bundesweite Veranstaltungen von Rechtsextremen, Geschichtsrevisionisten und Holocaust-Leugnern zur Verfügung. Auch am kommenden Wochenende treffen sich auf… Weiterlesen