Thüringen braucht eine Arbeitskammer und die Landesregierung noch Zeit

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, verkündet heute, dass seine Fraktion die Pläne zur Arbeitskammer temporär zurückstellt:

„Wir haben in der Fraktion entschieden, den Gesetzentwurf vorerst zurückzustellen und abzuwarten, ob die Landesregierung ihr Versprechen hält, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Mitte September werden wir dann sehen, wie es weitergeht und natürlich für konstruktive Gespräche mit CDU, BSW und SPD zur Verfügung stehen. Wir hoffen, dass die Landesregierung hier nicht einfach nur auf Zeit spielt, um eine Arbeitskammer in Thüringen zu verhindern. Die Thüringer Beschäftigten brauchen eine Arbeitskammer als Gegengewicht zur überlauten Wirtschaftslobby, da sind wir uns mit den Gewerkschaften einig. Sollte die Landesregierung ihr Versprechen brechen, werden wir unseren Gesetzentwurf erneut in den Landtag einbringen.“

Lena Saniye Güngör, arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt dazu:

„Für uns als Die Linke ist es fragwürdig, warum die Landesregierung in Sachen Arbeitskammer darauf besteht, dass der Gesetzentwurf aus der Landesregierung kommt. Auch fragen wir uns, warum das Arbeitsministerium nun eine Fachtagung durchführt, bei der fraglich ist, wer daran teilnimmt. Eine öffentliche Anhörung im zuständigen Landtagsausschuss gewährleistet auch die Sichtbarkeit und Pluralität in solchen Debatten, ich erwarte, dass das Ministerium genauso umfänglich zur Debatte lädt, da die Koalition eine Anhörung im Landtag explizit abgelehnt hat. Wir als Die Linke brechen uns aber keinen Zacken aus der Krone, der Koalition die Zeit zu geben, die sie ganz offenbar braucht, sich eine Meinung zu bilden. Für uns ist wichtig, dass am Ende eines solchen Prozesses auch Ergebnisse produziert werden. Eine Arbeitskammer kann neben der Interessenvertretung für Beschäftigte auch Beratungs- und Weiterbildungsfunktionen übernehmen, also auch einen ganz konkret spürbaren Gebrauchswert und somit Entlastung für die Beschäftigten sorgen.“