Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes – Sicherung der raumordnerischen Steuerung des Windenergieausbaus 1/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9392

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und auch am Livestream, was wäre so eine Plenarsitzung ohne Windkraftdebatte? –

(Heiterkeit DIE LINKE)

Halb so schön und halb so auch motivierend für alle, die sich mit dieser Form von Energie auseinandersetzen und beschäftigen. Und da fällt doch immer auf, dass die CDU bei alldem, was sie die letzten Jahre hier vorgelegt hat, meistens auf der Seite der Verhinderer und der Blockierer war.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Na, na, na!)

Insofern sind, wenn die CDU so einen Antrag vorlegt, dann auch meistens bei uns schon die Alarmglocken relativ groß: Was kommt denn diesmal wieder? Insofern haben wir natürlich auch den Gesetzentwurf ganz genau angeschaut und haben aus den Gründen auch einen Änderungsantrag formuliert, der es uns dann möglich macht, wenn dieser hier durchgeht, dem auch zuzustimmen.

Aber noch mal zu den Konflikten zurück, die Herr Gottweiss auch beschrieben hat: Sie beschreiben ja immer Konflikte der Windkraft. Ihre Sichtweise ist ja immer ziemlich einseitig. Noch viel einseitiger ist es, was die AfD immer hier gibt. Und ich warte immer noch – und das sage ich jedes Mal – auf den Standortvorschlag der AfD, wahlweise aber auch von Herrn Voigt – er formuliert das ja auch immer –, wo denn in Thüringen das Atomkraftwerk gebaut werden soll,

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Ich habe es Ihnen 10.000 Mal erklärt!)

wo eventuell wieder Braunkohle abgebaut werden kann – in Altenburg zum Beispiel war das ja auch schon mal der Fall – oder wo Schiefergas in großen Mengen gefördert werden soll. Was anderes haben Sie auch nicht in petto.

(Unruhe AfD)

Bei der Schiefergasförderung muss ich den geschichtlichen Vergleich noch mal bringen: Da sind ja Ihre Vorfahren 1944 schon gescheitert in Thüringen.

Aber zurück zur Windkraft und zu den Konflikten und auch zu dem Gesetz, das jetzt hier vorliegt: Wie gesagt, grundsätzlich halten wir es für sinnvoll, dieses Gesetz dann mit unserer Änderung auch zu beschließen, weil es eine Regelungslücke schließt.

Aber warum brauchen wir überhaupt dieses Gesetz? Da müssen wir eben auch mal erklären: Normalerweise ist es so, dass die Regionalen Planungsgemeinschaften eine entsprechende Planung vorlegen, wo Vorranggebiete definiert sind. Und wenn die Planung funktioniert, dann haben wir einen Regionalplan. Dann ist klar, da ist Vorranggebiet, da darf eine Windkraftanlage gebaut werden und dort nicht. Wir haben jetzt aber den Fall, dass viele der von den Regionalen Planungsgemeinschaften vorgelegten Entwürfe eben der gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten haben. Gerichte haben dazu gesagt, nach den maßgeblichen Gesetzen ist dieser Plan nicht statthaft, weil er nicht genügend Raum gibt und nicht genügend abwägt. Da ist es egal, ob der Wirtschaftsminister Habeck oder Altmaier heißt oder hieß, das wäre auch gewesen, wenn die CDU weiterregiert hätte.

Wenn man sich anschaut, wie diese Regionalen Planungsgemeinschaften aufgebaut sind und wer dort mit dabei ist, dann wird es schon wieder ganz interessant, weil das führt nämlich dazu, dass man sich anschaut, es sind vor allem Landrätinnen und Landräte dort drin, die ja in großen Teilen auch von der CDU gestellt werden. Es sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister drin, die auch von der CDU gestellt werden. Und dann kann der eine oder andere Landkreistag noch welche zuordnen, und das sind meistens – welch Wunder – auch CDU-Mitglieder. Die haben jetzt also eine Regionalplanung aufgestellt, der am Ende nicht stattgegeben wurde, weil sie ihre Anti-Windkrafthaltung schon in diesen Plan mit hineingegeben haben. Also – sind wir jetzt heute hier, um ein Gesetz von der CDU mit zu beschließen, was nur gemacht werden muss, weil die CDU auf kommunaler Ebene es nicht hinbekommen hat, richtige Pläne aufzustellen, die auch gerichtlich standhalten. Insofern ist das schon mal ganz interessant, wenn Sie sich dann immer darstellen als die, die hier im Land den sogenannten Wildwuchs verhindern. Eigentlich verhindern Sie ihn gar nicht, sondern Sie haben ja die Möglichkeit erstmal aufgemacht. Das muss man auch mal ganz deutlich sagen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir brauchen den Ausbau von Windkraft mit einer guten Planung. Ich bin mir sicher, dass wir den gemeinsam hinbekommen und auch unserer Verantwortung gerecht werden, zu sagen: Wir kriegen eine gesteuerte Planung hin und können die Interessen der Kommunen und Anwohnenden auch gemeinsam mit den Interessen des Ausbaus der erneuerbaren Energien zusammenführen. Ich glaube, das ist möglich, da wären wir auch eines der wenigen Bundesländer in Deutschland, die das nicht hinbekommen. Wir brauchen aber vor allen Dingen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu gehört auch Windkraft, um eine stabile Eigenenergieversorgung hinzubekommen. Je mehr Kilowattstunden in Thüringen produziert werden, umso mehr Wertschöpfung bleibt bei uns und umso weniger sind wir angewiesen auf Importe aus dem Ausland.

Apropos Importe, ich weiß, das ist ja das Hauptargument der AfD. Sie wollen ja weiter die teuren und mittlerweile ja auch schwer verfügbaren Importe aus Russland fortführen. Das sieht man auch in den Verbindungen der AfD nach Russland. Das Problem ist aber, da kommt gerade kein Gas und wenn Ihre Politik sich durchgesetzt hätte, hat sie glücklicherweise nicht, da wären wir aber hier sehr im Dunklen und unsere Industrie wäre auch am Ende. Insofern ist es wichtig, dass wir diesen Pfad des Ausbaus der Erneuerbaren fortführen, um unabhängig zu sein, um da eine regionale Energieversorgung herzustellen, eine dezentrale und eine regenerative.

Das ist am Ende unsere Forderung, dass wir nichts unternehmen wollen, was an diesen Zielen insofern Zweifel sät, wie ja einige Zuschriften vermuten ließen, dass dieses Gesetz, was die CDU vorgelegt hat, den Ausbau von Windenergie komplett verhindert, quasi ein Komplettmoratorium ist. Sie sagen, das ist nicht so, aber wie das immer bei Gesetzen ist, gibt es unterschiedliche Ausprägungen, deswegen haben wir eben diesen Änderungsantrag eingebracht. Der ist am Ende Ergebnis eines Abwägungsprozesses der Stellungnahmen und präzisiert dieses Gesetz, was Sie vorgelegt haben auch noch einmal.

Insofern werben wir da sehr für die Zustimmung und dass das heute auch durch das Hohe Haus geht. Dann können wir uns diesem Gesetzentwurf auch durchaus anschließen, aber nochmal mit der Bemerkung, dass wir dieses Gesetz gerade nur brauchen, weil die CDU auf kommunaler Ebene eine Anti-Windkraft-Strategie fährt und den Menschen immer in Wahlkämpfen auch erzählt: Windkraft ist schlecht, Windkraft ist böse. Ihre Kandidatinnen auf kommunaler Ebene treten auch mit dubiosen Vereinigungen auf – das haben viele mediale Doku-Ersteller auch schon aufgezeigt – oder auch mit Ihrem ehemaligen Mitglied Herrn Maaßen, der ja auch den Klimawandel komplett leugnet. Das halte ich schon für sehr gefährlich. Insofern lassen Sie uns in eine konstruktive Diskussion kommen, lassen Sie uns konstruktiv die Zukunft in Thüringen sichern. Energiesicherheit bringt auch wirtschaftliche Sicherheit. Je mehr wir öffentlich darüber diskutieren, wie schlimm alles ist und wie gefährlich der Ausbau der Erneuerbaren ist, umso mehr verunsichern wir auch unsere Unternehmen, die hier im Land sind – aber auch die, die nach Thüringen kommen wollen und hier investieren wollen. Die sagen sich: Es gibt auch anderswo in Deutschland oder im Umfeld gute Flecken.

Das wollen wir nicht, wir wollen die Wertschöpfung hier haben, wir wollen die guten Arbeitsplätze hier haben. Wir wollen damit auch Facharbeiter hier haben und eine gute Zukunft für uns und unsere jungen Generationen. Insofern – ich habe es gesagt – bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und dann schauen wir mal, wie die Abstimmung des gesamten Gesetzentwurfs läuft. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)