Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes 3/3

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8644

Wir stellen die Kinder in den Mittelpunkt unserer Bildungspolitik.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Landtagspräsidentin Pommer, werte Abgeordnete des Freistaats Thüringen, liebe Eltern, liebe Erzieherinnen und Erzieher, liebe Trägervertreter – Herr Jankowski, Sie haben mir ein nasses Pult hinterlassen, merke ich gerade, Entschuldigung –, das Thüringer Kindergartengesetz regelt unter anderem, wie hoch die Ausstattung im Kindergarten mit Personal sein muss. Das Ganze heißt Mindestpersonalschlüssel. Man sagt, je höher dieser Mindestpersonalschlüssel ist, desto höher ist auch die Qualität im Kindergarten. Das ist auch ganz klar und einfach, denn je mehr Erzieherinnen und Erzieher in einer Kindergartengruppe sind, desto individueller kann ich arbeiten und jedem Kind die Aufmerksamkeit schenken, die es für seine persönliche Entwicklung braucht. Mit dem heutigen Änderungsgesetz, welches wir hier zur Abstimmung vorlegen, ermöglichen wir genau diese höhere, bessere, individuellere Betreuung und Bildung unserer Kinder. Vorgeschlagen wird, dass der Personalschlüssel der Kinder zwischen dem 1. und dem 3. Lebensjahr auf 1 zu 6 erhöht wird. Das heißt, eine Pädagogin soll dann zukünftig sechs Kinder in diesem Alter betreuen. Dafür brauchen wir in Thüringen rund 800 VbE mehr. Bei den Kindern zwischen drei Jahren und Schuleintritt soll der Personalschlüssel auf 1 zu 12 erhöht werden. Auch hier ist eine deutliche Verbesserung im Personalschlüssel zu erkennen. Wir brauchen hierfür 1.200 neue VbE. Das Ganze wird den Freistaat stolze 146 Millionen Euro kosten. Das sagt aber auch ganz klar, diese Investition ist es uns wert und sie wird vom ersten Tag an an die Kommunen per erhöhter Pauschale überwiesen. Aktuell haben wir in Thüringen in unseren 1.394 Kindergärten rund 11.800 Erzieherinnen und Erzieher. Da sind also 12.000 Erzieherinnen und Erzieher beschäftigt. Mit dem neuen Gesetzesvorschlag sollen über 2.000 neue VbE-Erzieherinnen und ‑Erzieher geschaffen werden. Man kann sich also grob vorstellen, für jeden Kindergarten gibt es dann eine neue Erzieherin. Das stimmt zwar nicht so ganz, denn wir haben auch 31 Kindergärten im Freistaat, die nur um die 30 Kinder betreuen. Da ist der Aufwuchs natürlich nicht so hoch, aber im Durchschnitt stimmt das schon. Unser Land Thüringen hat in dem Bereich der Kindergärten ganz unterschiedliche Voraussetzungen. So werden in Jena und Weimar schon jetzt Kita-Plätze und damit auch Personalstellen abgebaut. Jene Städte in diesen Gebieten profitieren im besonderen Maße von diesem neuen Gesetz, weil drohende Arbeitsplatzverluste somit voll kompensiert werden können.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt aber auch ländliche Einrichtungen, welche händeringend auf der Suche nach neuem Personal sind. Diese können oftmals nicht so schnell mit dem gestiegenen Bedarf neue Fachkräfte einstellen. Daher haben wir eine dreijährige Übergangsfrist eingebaut, das heißt, wer es kann, darf die neuen Leute einstellen und wer es nicht sofort schafft, der hat drei Jahre Zeit. Aber – wohlgemerkt – ab dem ersten Tag bekommt die Kommune den gestiegenen Bedarf finanziert.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt komme ich noch mal zu dem Herzensthema der Linken, der Beitragsfreiheit für den Kindergarten, was im Gesetz – wie schon gesagt – leider nicht vorkommt. Liebe CDU, wenn Sie Ihr Wahlprogramm von morgen und die programmatischen Punkte, die Sie hier aufgeschrieben haben, ernst nehmen würden, hätten Sie mit uns heute schon die Beitragsfreiheit einführen können.

(Beifall DIE LINKE)

Und das wissen die Thüringer Wählerinnen und Wähler, die Ihr Wahlprogramm lesen. Sie hätten heute mit uns zum 01.01.2025 die Beitragsfreiheit einführen können und nicht, wenn Sie vielleicht spekulativ in einer Landesregierung sind – das wird Ihnen dann keiner mehr abkaufen.

(Beifall DIE LINKE)

In sieben von 16 Bundesländern gibt es diese Beitragsfreiheit im Übrigen schon als sozialpolitische Maßnahme, für Eltern, die an der Armutsgrenze leben, obwohl sie arbeiten gehen wollen. Kindergärten sind für uns Linke Bildungseinrichtungen; und Bildungseinrichtungen sind kostenfrei zu gestalten, so wie jede staatliche Schule.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und ja, nun gehöre ich ja zu den Linken und sage ganz offen: Nehmt den Reichen und gebt den Armen!

(Beifall DIE LINKE)

Soweit voll in Ordnung. Aber ich will mal die Kosten aufmachen, was es im Durchschnitt für eine Familie bedeutet, wenn man zwei Kinder im Kindergartenalter hat. Für das Essen bezahlen sie round about 200 Euro, nur für das Essen für so eine kleine Maus, die essen nicht besonders viel. Die reinen Kindergartengebühren sind mittlerweile im Durchschnitt auf 160 Euro angestiegen. Allerdings nicht mal für die ganztägige Betreuung, die Öffnungszeiten sind reduziert worden. Es gibt mehr Freizeit, es gibt mehr Schließtage, aber die Eltern müssen bitte freinehmen, um an diesen Schließtagen dann ihr Kind selbst zu betreuen. Diesen Satz, den ich gerade vorgerechnet habe, nehmen wir mal zwei, das macht also 720 Euro, die Sie als Familie, als Belastung haben, wenn Sie zwei Kinder in den Kindergarten bringen, weil Sie arbeiten gehen wollen und müssen. Und das sind 720 Euro, die wirklich besonders weh tun. Insbesondere tut es den Familien weh, das sind die alleinerziehenden Mütter, die voll arbeiten gehen, die an dieser Armutsgrenze so gerade obendrüber schrammen. Denen tut es besonders richtig weh und das ist für mich sozusagen etwas, was ich nicht mehr nachvollziehen kann. Menschen, die voll arbeiten gehen, werden quasi mit 720 Euro, wenn sie zwei Kinder im Kindergartenalter haben, belastet. Uns als Linken erklärt man, dass das keine familienentlastende Leistung wäre, wenn wir die Kindergartengebührenfreiheit einführen. Das kann ich doch niemanden mehr erklären, das ist wirklich Tobak.

(Beifall DIE LINKE)

Es ist für mich eine Schweinerei sondergleichen, dass in einem reichen Land wie Deutschland Kinder so viel Geld kosten. Und das ist ja nur die Kinderbetreuung im Kindergarten. Es geht weiter über die gestiegene Miete, Essen, Strom, Kleidung, Ausflüge, ein bisschen Bildung. Also mir kann man nicht weißmachen, dass die 160 Euro, die wir den Familien gezielt zukommen lassen würden, keine Familienentlastung wären.

(Beifall DIE LINKE)

Ich sage Ihnen geradezu: Wer die Familie im Freistaat entlasten möchte, wer das soziale Gewissen im Freistaat haben möchte, der kann auch in Zukunft auf die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag bauen. Wir sind die einzige Fraktion, die dafür ernsthaft gekämpft hat und auch weiterhin kämpfen wird.

(Beifall DIE LINKE)

Denn wir sind es, die die Familien entlasten wollen. Wir sind es, die bis zum Schluss die Stimme der finanziell Unterdrückten sind und eine tatsächliche Veränderung der vorherrschenden Machtverhältnisse anstreben, indem wir eben eine Umverteilung des Kapitals von oben nach unten vornehmen wollen. So ist im Übrigen auch unser Entschließungsantrag zu verstehen. Wir wollen soziale Gerechtigkeit im Freistaat Thüringen herstellen und das geht nur mit Links.

(Beifall DIE LINKE)

Zum Abschluss lassen Sie mich noch mal die Perspektive von Erzieherinnen und Eltern einnehmen. Ich selbst bin Erzieher, ich bin auch Elternteil. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir Eltern, wir Erzieher sind keine Bittsteller an euch, an mich, an Politik. Wir haben einen klaren Auftrag an die Abgeordneten des Freistaats Thüringen. Unser Auftrag an Sie ist: Wir wollen die beste Betreuung und Bildung unserer Kinder haben, mit einer hervorragenden Qualität und mit einer Beitragsfreiheit. Da wird nicht darüber diskutiert, ob, wenn ja und überhaupt. Das ist die Forderung der Eltern und der Pädagoginnen und Pädagogen und daran hat sich Politik auch zu orientieren. Ich sage es noch mal: Wir sind hier keine Bittsteller.

(Beifall DIE LINKE)

Die heute vorgenommenen Verbesserungen sind im Übrigen – da spreche ich als ehemaliger Kindergartenleiter – eine längst überfällige Maßnahme, die lange Zeit zu Recht im Freistaat auch ein bisschen vorangeschoben worden ist, weil man gesagt hat, wir wissen nicht so ganz, wie man das finanzieren soll, und wir wissen nicht, woher die ganzen neuen Erzieherinnen und Erzieher kommen. Aber die Zeit hat sich verändert. Jetzt ist der Wille da, 146 Millionen Euro aus dem Steuersäckel zu nehmen und diese massive Investition in die Köpfe unserer Zukunft zu investieren. Jetzt sind die Personalstellen da, also müssen wir dieses Gesetz konsequenterweise auch umsetzen. Und natürlich, das weiß ich, da kehre ich wieder ein Stück zurück in meine Rolle als Politiker, gibt es noch viele Bereiche, die auch wichtig sind. Aber wenn Thüringen aus der Krise als Gewinner, als Gewinnerin hervorgehen möchte, müssen wir in unsere Kinder investieren, müssen wir in die Köpfe von Thüringen investieren.

Da der Kindergarten Teil vom Staat ist, ist es gut, wenn wir in diesen Teil vom Staat, in Bildung und Betreuung investieren, denn der Kindergarten bildet, er vermittelt Sprache, er vermittelt Wissen, er gibt Kompetenzen für die Schule und für das weitere Leben. Diese massive Investition, die wir heute in Qualität vornehmen, wird sich lohnen, und zwar können wir dadurch in Zukunft die schlausten Köpfe im Land haben.

(Beifall DIE LINKE)

Im Übrigen ist der Kindergarten der Bildungsbereich, der am wenigsten selektiert aufgrund der Herkunftsfamilie.

Die Schlussfolgerung für mich ist ganz klar: Sie und wir müssen heute diesem Gesetz zustimmen, sodass es zum 01.01.2025 Gültigkeit erlangt. Der nächste Landtag braucht einen Stufenplan hin zu den geforderten wissenschaftlichen Mindeststandards und einer Beitragsfreiheit im Kindergarten. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)