Thüringer Gesetz zu dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag 1/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1587

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir werden in den kommenden Minuten im Rahmen dieses Tagesordnungspunkts – und da nehme ich den Gedanken vom Staatssekretär auf – eine sicherlich kontroverse Diskussion zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags und damit verbunden über die gesellschaftliche und medienpolitische Wertigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben. Das sehen wir auch in der Zielrichtung der beiden Entschließungsanträge. Da wir letztendlich eine Entscheidung über die Erhöhung noch in diesem Jahr herbeiführen müssen und nicht mehr in ausgehandelte Staatsverträge eingreifen können, möchten die Einreicher in diesem Entschließungsantrag auch ihre kritischen Sichten und Forderungen zur Veränderung der Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Zukunft aufzeigen.

Ja, die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, hat im 22. Bericht nicht nur den Finanzrahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch die Notwendigkeit und zwingende Veränderung beschrieben. Hier knüpft der Entschließungsantrag an. Wir haben in den zurückliegenden Jahren Maßnahmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu dessen Veränderung wahrgenommen, zum Beispiel die Strukturprojekte: SAP-Prozessharmonisierung, Archivprozesse wie Pressearchiv und Musikdokumentation, Aus- und Fortbildung, Versorgungs- und Pensionskasse, IT-Strategie, Sendeabwicklung, Sendenetzbetrieb und letztlich auch Plattformen für digitale Produkte, um nur einige Beispiele des 20-Punkte-Programms, in Summe rund 311 Millionen Euro, zu nennen. Dennoch haben wir noch zahlreiche Doppelstrukturen, besonders bei ARD und ZDF, die bei Harmonisierung auch zu finanziellen Effekten führen können. Minderung und Kürzung von Aufwendungen, zum Beispiel Personalaufwendungen, 214 Millionen in den zurückliegenden Jahren, einschließlich der durch die KEF vorgenommene Begrenzung der Personalsteigerungsquote auf 2,25 Prozent oder im selben Atemzug zu nennen die Minderung der Programmaufwendung von 97 Millionen Euro. All dies sehen wir. Dennoch sehen wir auch hier weiteres Potenzial einer effizienteren Einsetzung der Mittel, die in der Zukunft diskutiert werden müssen und besonders verstärkt die öffentlich-rechtlichen Anstalten auch umsetzen sollten. Ich sage hier noch zwei Stichworte: Qualitätsjournalismus und Quotenjagd.

Ein weiteres Stichwort, meine Damen und Herren, ist die Frage der Sportrechte. Hier nehmen wir zur Kenntnis, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr, lassen Sie es mich so formulieren, auf Teufel komm raus allen Sportrechten hinterherjagt. Dennoch hören wir immer wieder von Nutzerinnen und Nutzern, dass nicht nur Bundesliga-Fußball, sondern auch andere Sportarten zur Berichterstattung in die sogenannte „erste Reihe“ kommen müssen. Da ist nicht zuletzt und zum Schluss die Gehaltszahlung an Intendanten, Direktoren oder Moderatoren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Argument, im Wettbewerb mit privaten Rundfunkanbietern nicht die besten Köpfe für die Posten der Intendanten zu bekommen, wenn man nicht solche Gehälter zahlt, sind fadenscheinig. Man kann nicht einerseits Zuschauerinnen und Zuschauer davon überzeugen, höhere Beiträge zu zahlen, und gleichzeitig – aus meiner Sicht – nicht nachvollziehen, überhöhte Gehälter zu zahlen.

Meine Damen und Herren, wir werden die Beitragserhöhungen als Bestandteil der Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mittragen. Wir nehmen die Anstrengungen der vergangenen Jahre beim Umgang mit finanziellen Mitteln aus dem Beitrag zur Kenntnis, aber sehen dennoch genügend Ansatzpunkte, um nicht nur den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Prüfstand zu stellen, sondern – ich wiederhole mich – den Beitrag effizienter, zielgenauer und verantwortlicher einzusetzen. Daher ergreifen die Einreicher im Rahmen der Debatte um den Staatsvertrag die Initiative, in diesem Entschließungsantrag Positionen und Forderungen in die Diskussion um die – ich betone ausdrücklich – Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzubringen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)