Mercosur als Chance für Thüringen begreifen und gestalten
Anja Müller, Die Linke:
Was uns groß gemacht hat, haben Sie gerade gesagt. „Freie Märkte“, „auf Augenhöhe“ wurde auch mal irgendwie gesagt. Ich weiß nicht, und dann haben Sie gesprochen von negativer Propaganda.
Herr Henkel, jetzt rede ich. Das ist auch in der katholischen Kirche so. Wenn der Pfarrer vorn steht, haben die anderen Schäfchen still zu sein. In dem Fall bin es jetzt ich.
(Unruhe CDU)
Also, Sie haben von negativer Propaganda gesprochen von zwei Fraktionen und setzen uns damit gleich und diskreditieren die evangelische und die katholische Hilfsorganisation, die einen umfangreichen Bericht dargelegt haben, warum es unter Menschenrechtssicht fatal ist, dieses Abkommen also auch noch voll zu leben. Ich lese Ihnen da was vor, vielleicht bildet das ja: „Indigene und lokale Gemeinschaften sehen mit großer Sorge auf das neue Anreizsystem für große Investitionen RIGI, das Argentiniens ultra-liberaler Präsident Milei 2024 per Dekret erlassen hat. Dieses räumt großen Investitionen über 200 Millionen US-Dollar steuerliche und regulatorische Erleichterungen ein, ohne die begünstigten Unternehmen an ökologische oder menschenrechtliche Sorgfaltspflichten zu [erinnern].“ Das heißt, wenn wir das auch noch unterstützen und leben, sind uns doch die Menschenrechte in Argentinien, in Paraguay oder Brasilien in dem Moment – ich formuliere es jetzt, entschuldigen Sie, Herr Präsident, ich sage jetzt Sternchen – scheißegal.
Und da gehen wir nicht mit, weil für uns als Linke, und das ist extrem wichtig, sind einerseits die Arbeitsplätze hier wichtig, aber auch die Menschen in den Ländern, in die wir exportieren wollen. Denn das Bild, was auch irgendwo jemand – ich glaube, Herr Augsten – gesagt hat, ist natürlich: Natürlich wollen das die Menschen oder es gibt eine gute Mittelschicht dort. Aber auch in dieser Studie wird dargelegt, dass diese Mittelschicht absinken wird, denn je mehr wir dorthin exportieren, umso weniger wird dort produziert. Also wir schwächen dann letztendlich auch wieder diese Staaten. Und noch mal: Da werden wir nicht mitmachen. Und das ist ein Unterschied. Wir stehen zur Internationalität im Gegensatz zur anderen Partei.