Christliche Kirchen schützen und christlich-abendländische Traditionen bewahren
Katja Mitteldorf, Die Linke:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, also ich muss ehrlich gestehen, ich habe mich ja schon beim Antrag sehr geärgert und will Ihnen auch gleich sagen, warum. Nach der Rede – und das tut mir persönlich wirklich weh, dir das jetzt so sagen zu müssen – ärgere ich mich wirklich über dich, Andreas.
(Beifall Die Linke)
Wir haben einen Antrag und ich habe im letzten TOP gesagt, Verfassungsviertelstunde Teil 1, jetzt sind wir in der Verfassungsviertelstunde Teil 2, denn es ist nämlich genau das passiert. Und das finde ich im Übrigen ehrlicherweise menschlich und als Christin wirklich schwierig. Wir haben hier einen Antrag, der hatte – das ist schon erwähnt worden – ursprünglich noch einen anderen Titel, der ist Gott sei Dank nicht mehr da. „Kulturkampf 2.0“ stand in dem Originaltitel und ich hätte die Frage stellen müssen: Was ist denn der Kulturkampf 1.0? Euer Antrag?
(Beifall Die Linke)
Es ist für mich wirklich schwer ertragbar, dass zum einen genau das, wovor ich vorhin gewarnt habe, jetzt wieder passiert. Dieser Antrag, der aus eurer Sicht, und davon bin ich überzeugt, ich weiß, dass ihr den Kirchen den Rücken stärken wollt damit, das weiß ich, das glaube ich euch auch, aber ganz im Ernst, dieser Antrag stärkt überhaupt nicht den Kirchen den Rücken
(Beifall Die Linke)
sondern ganz im Gegenteil. Was ihr damit jetzt macht – und das hast du leider gerade in dieser Rede auch bewiesen, Andreas –, ist: Ihr habt eine Plattform geschaffen für die da drüben. Die ganze Zeit darüber geredet, was sie alles sagen, zitiert und so weiter, genau das, was ich vorhin gesagt habe, die Reichweite erhöht für diese Botschaften, die sich natürlich auch und im Besonderen gegen Kirchen richten, gegen gläubige Menschen, und zwar gläubige Menschen aller Religionen
(Beifall Die Linke)
und die sich im Übrigen natürlich auch weiter verfestigt gegen Nichtgläubige richten, die nicht ihren Ansichten entsprechen. Genau das ist gerade wieder passiert. Was damit passiert, ist, dass die Kirchen, die kirchlichen Institutionen, die gläubigen Menschen in diesem Land, alle, die sich für das Wort Gottes einsetzen, die sozusagen intrinsisch leben, der Glaube, der im Übrigen niemals ausradiert werden kann, wie du in deiner Rede gesagt hast, denn der ist nämlich hier drin und nicht irgendwo festgelegt, dass diese Menschen jetzt am Ende quasi denen so ein bisschen zum Fraß vorgeworfen worden sind. Das finde ich wirklich unfassbar.
(Beifall Die Linke)
Hier drin, ja, natürlich, kann ich, ist doch richtig. Die Kirchen sind wichtig, das haben wir vorhin schon geklärt. Ich habe und auch Teile meiner Fraktion haben ein sehr gutes Verhältnis zu Kirchen, zu den kirchlichen Institutionen, egal ob wir gläubig sind oder nicht, egal ob wir christlich sind oder nicht. Weil sie natürlich Partner sind in diesem Freistaat und darüber hinaus zu der Frage, wie wir miteinander Gesellschaft gestalten wollen, wie wir miteinander leben wollen. Die Kirchen, insbesondere in Thüringen, übernehmen unfassbar viele Aufgaben an den Stellen, wo sich der Staat zurückzieht, und zwar seit vielen Jahren zurückzieht.
Sie sind Zufluchtsorte für Menschen mit oder ohne Glauben. Sie sind natürlich auch für die Seelsorge da. Sie sind in einer Welt, die völlig aus den Fugen geraten zu sein scheint, natürlich ein Ankerplatz. Das kann jeder aus meiner Fraktion anerkennen, egal ob er oder sie gläubig ist oder nicht, denn natürlich sind sie Teil der Zivilgesellschaft und sie sind ein wichtiger Bestandteil auch in Kombination mit dem, was wir hier politisch tun.
Aber ganz im Ernst, wovor ich wirklich warnen möchte – und die Sorge habe ich bei diesem Antrag, denn in diesem Antrag steht: Wir bekennen uns zu den christlichen Traditionen usw. usw. Das können wir im Übrigen alle machen. Ja, es ist auch schon im Sofortbericht der Landesregierung beschrieben worden, wo wir in Thüringen unsere historischen Verwurzelungen in der christlich-jüdischen Tradition sehen. Aber übrigens nicht nur da. Ich weiß, dass ganz vielen Leuten hier in diesem Raum schwerfällt das zu glauben, aber auch der Islam gehört schon sehr viel länger zu Deutschland und prägt natürlich auch unsere Traditionen.
(Beifall Die Linke)
Das kann einem jetzt gefallen oder nicht. Wir befinden uns in einer Situation, in der wir in Thüringen – der größte Teil der Thüringerinnen und Thüringer ist im Übrigen konfessionslos, auch diesen Teil vertreten wir hier.
(Beifall Die Linke)
Wir vertreten ganz Thüringen. Das bedeutet für mich auch eins: Wenn wir als Verfassungsorgan – der Landtag ist ein Verfassungsorgan – einen Antrag beschließen, wo wir sagen, was jeder für sich tun kann und wo jeder für sich feststellen kann, okay das ist so. Aber jetzt soll der Landtag einen Text beschließen, der da heißt: Wir verpflichten uns als Landtag, als Verfassungsorgan – ich sage nur, Trennung von Staat und Kirche; das wollen wir schon mal hochhalten – mit diesem Wort, als wäre es ein religiöses Bekenntnis. Wir sind in einer repräsentativen Demokratie. Ich habe gerade eben gesagt, wir vertreten alle Thüringerinnen und Thüringer, das heißt eben auch solche, die nicht gläubig sind, genauso wie solche, die gläubig sind, und solche, die in die Kirche gehen, und solche, die nicht in die Kirche gehen. Das als Verfassungsorgan für ganz Thüringen zu beschließen, denn das wäre der Moment, der daraus entsteht – ganz ehrlich: Das kann nicht euer Ernst sein.
(Beifall Die Linke)
Noch mal: Ich kann die intrinsische Motivation wirklich verstehen, aber das, was ihr macht, das halte ich für fatal. Das hilft den Kirchen nicht, das hilft keiner gläubigen Person und auch keiner nicht gläubigen Person in diesem Land und es bewahrt im Übrigen gar nichts, sondern es manifestiert etwas, was wir auch im Verfassungssinne nicht wollen sollten, nämlich dass wir als Landtag vereinnahmen, wie Menschen Glauben zu leben haben und dass wir als Landtag vereinnahmen, wie christliches Menschenbild zu sein hat.
(Beifall Die Linke)
Das ist doch nicht unser Ernst! Demzufolge kann ich euch nur anbieten, weil wir diesem Antrag nicht zustimmen können: Wenn wir wollen, dass wir gemeinsam die kirchlichen Institutionen schützen, dann lassen Sie uns diesen Antrag überweisen. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)