Beteiligung des Parlaments während der Corona-Pandemie sicherstellen

Zum Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen - Drucksache 7/2021

Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, eine Einbringung eines Alternativantrags lässt es nicht zu, auf alle in jüngster Zeit im Rahmen der Pandemie gemachten Aussagen zum Parlamentarismus im Allgemeinen und zum Zusammenwirken von Exekutive und Legislative im Konkreten einzugehen. Da müsste man etwas ausführlicher auf solche Sätze und Stichworte eingehen, die da lauten: Stunde und Zeit der Exekutive, Krisendominanz der Regierung, alleiniges Gestaltungspotenzial der Landesfürsten – auch der Ministerpräsident hat dann noch einen Begriff hinzugefügt –, Kriegskabinette oder Funktions- und Machtverlust der Parlamente.

Nur zwei Beispiele seien mir hier gestattet: In der Bundesrepublik, einem Föderalstaat, sind die Regierungen – nicht die Parlamente – auf unterschiedlichsten Ebenen in Entscheidungsorganen vertreten: Bundesrat, Ministerrat der EU. Gleichzeitig, meine Damen und Herren, besteht der Eindruck bei Bürgerinnen und Bürgern, dass in solchen kritischen Situationen und der damit verbundenen Dynamik und Vehemenz einer Pandemie ein zügiges Handeln und schnelle Entscheidungen notwendig und zwingend sind, aber parlamentarische Verfahren auf den ersten Blick zu behäbig sind bei der Wahrnahme ihrer Willensbildung, zumal eine Vielzahl von Akteuren, wir, die Abgeordneten, in diesem Prozess agieren. Die gute Nachricht, meine Damen und Herren, die parlamentarischen Grundfunktionen sind auch in solchen Krisenzeiten funktions- und tragfähig. Das zeigt nicht zuletzt die Einberufung der heutigen Sondersitzung des Landtags. Das zeigt auch, grundsätzlich können sich das Parlament und auch die Opposition im Parlament immer noch ohne Nutzung besonderer Instrumente an der politischen Arbeit beteiligen und ihren Verfassungsauftrag umsetzen. Die öffentliche Kritik am totalen „Abgehängtsein“ des Parlaments gegenüber der Landesregierung relativiert sich damit ein Stück weit.

Ein wichtiger Punkt des Antrags von Rot-Rot-Grün, meine Damen und Herren, ist, die Beteiligung des Landtags in der Pandemiezeit und an Pandemiemaßnahmen über eine kontinuierliche Einbindung des Ältestenrats als Informations-, Diskussions- und Koordinierungsgremium sicherzustellen. Die Pandemielage macht aber in besonderer Weise deutlich: Für die wirksame Nutzung von parlamentarischen Instrumenten müssen der Situation angemessene Formen gefunden werden. Stichwort: Digitalisierung der Arbeitsabläufe. Dazu findet sich im Alternativantrag von Rot-Rot-Grün ein eigener Punkt, meine Damen und Herren.

Ich danke dem Ministerpräsidenten für die Information über den Beschluss des Kabinetts, was die Informations- und Kommunikationsstränge gegenüber dem Landtag in Zukunft bedeuten sollen. Darüber hinaus sollten wir alle Gedanken zur besseren und intensiveren Arbeit des Parlaments als erstes Verfassungsorgan im eigenen Interesse weiter diskutieren. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)