Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2025
Jens Thomas, Die Linke:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses ist weit mehr als eine Sammlung von Fallbeispielen und Statistiken. Er ist ein Spiegel dessen, was Menschen in Thüringen bewegt. Er zeigt, wo staatliches Handeln funktioniert. Er zeigt aber auch, wo Menschen an Grenzen stoßen, wo Verwaltung überfordert ist oder wo politischer Handlungsbedarf besteht. Denn wer sich an den Petitionsausschuss wendet, tut das meistens nicht als ersten Schritt. Viele Petentinnen und Petenten haben zuvor bereits versucht, ihr Anliegen mit Behörden, Verwaltungen oder anderen staatlichen Stellen zu klären. Eine Petition ist oft Ausdruck des Gefühls, mit einem Problem allein gelassen oder nicht ausreichend gehört zu werden. Und genau deshalb ist der Petitionsausschuss nicht nur Beschwerdestelle, er ist ein wichtiges Frühwarnsystem für gesellschaftliche Probleme. Der Bericht für das Jahr 2025 liefert dafür zahlreiche Beispiele. Er reicht von Fragen der Pflege über kommunale Anliegen bis hin zu Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzthemen. Er zeigt Herausforderungen bei der Unterstützung psychisch erkrankter Menschen, bei den Kosten der Unterkunft oder bei der Personalausstattung staatlicher Einrichtungen.
Besonders deutlich wird die Bedeutung des Petitionswesens doch an einem Thema, das den Ausschuss im vergangenen Jahr intensiv beschäftigt hat und ihn auch weiterhin beschäftigen wird – den unzumutbar langen Bearbeitungszeiten bei BAföG-Anträgen.
(Beifall Die Linke)
Der Bericht dokumentiert eindrucksvoll, was viele Studierende seit Monaten erleben: monatelange Wartezeiten, fehlende Rückmeldungen, unklare Bearbeitungsstände und vor allem die ständige Sorge, wie Miete, Lebensmittel oder Studienkosten bezahlt werden sollen. Hinter jedem unbearbeiteten Antrag steht ein Mensch.
(Beifall Die Linke)
Studierende, die nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, Studierende, die zusätzliche Jobs annehmen müssen, obwohl sie eigentlich studieren sollten, Studierende, die wegen staatlicher Versäumnisse um ihre finanzielle Existenz bangen. Deshalb ist es kein Zufall, dass die Petition mit dem Titel „BAföG oder Abbruch – euer Stapel ist unsere Existenz“ mit über 5.500 Mitzeichnungen eine der Petitionen mit den meisten Unterschriften des Jahres geworden ist. Denn hier geht es nicht um einen Einzelfall, hier geht es um die Zukunftschancen Tausender junger Menschen.
(Beifall Die Linke)
Deshalb müssen wir heute auch feststellen, das Problem ist nicht gelöst. Die Petition befindet sich weiterhin in der Beratung des Petitionsausschusses und das Thema beschäftigt nach wie vor den Bildungsausschuss. Zwar wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt und organisatorische Maßnahmen ergriffen, die entscheidende Frage lautet aber: Kommt das Geld inzwischen rechtzeitig bei den Studierenden an? Und die Antwort lautet leider: nein. Noch immer liegen über 10.000 Anträge unbearbeitet vor.
Der Fall zeigt beispielhaft, dass eine Petition nicht automatisch bedeutet, dass ein Problem schnell gelöst wird. Manchmal macht eine Petition ein Problem erst sichtbar und manchmal dokumentiert sie, dass politischer Handlungsbedarf weiterhin besteht. Deshalb reicht es aus unserer Sicht nicht aus, auf organisatorische Verbesserungen zu verweisen. Wer länger als drei Monate auf die Bearbeitung seines BAföG-Antrags warten muss, darf dadurch nicht in existenzielle Not geraten. Deshalb fordert Die Linke ein unbürokratisches Notfalldarlehen für alle Studierenden, deren Antrag länger als drei Monate unbearbeitet bleibt.
(Beifall Die Linke)
Niemand darf in die Lage geraten, sein Studium abbrechen zu müssen, weil der Staat seine eigenen Verfahren nicht rechtzeitig organisiert bekommt.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel für die Bedeutung des Petitionswesens ist die Petition für eine landesweite Katzenschutzverordnung. Über 5.800 Menschen haben diese Petition unterstützt. Dahinter stehen die vielen Ehrenamtlichen in Tierheimen und Tierschutzvereinen, die seit Jahren versuchen, die Folgen unkontrollierter Katzenpopulationen einzufangen, und an ihre physischen und psychischen Grenzen geraten. Die Petition hat deutlich gemacht, dass viele Menschen eine landesweit einheitliche Lösung statt eines Flickenteppichs kommunaler Regelungen erwarten. Eine solche landesweite Verordnung ist dieses Jahr in Hamburg und auch gestern in Schleswig-Holstein erlassen worden. Unabhängig vom Ausgang der politischen Debatte hat die Petition das Thema hier in Thüringen auf die Tagesordnung gesetzt. Genau das ist eine der großen Stärken des Petitionswesens.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der uns als Fraktion Die Linke Sorge bereitet. In der vergangenen Legislaturperiode war es gute parlamentarische Praxis, dass bei öffentlichen Anhörungen von Petentinnen und Petenten regelmäßig Vertreterinnen und Vertreter der Leitungsebene der jeweils zuständigen Ministerien anwesend waren. Ministerinnen und Minister oder Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre haben den Fragen des Ausschusses Rede und Antwort gestanden und den Petentinnen und Petenten unmittelbar zugehört. Die frühere rot-rot-grüne Koalition hat gegenüber der Landesregierung darauf gedrungen, diese parlamentarische Praxis einzuhalten. Leider müssen wir feststellen, dass dies unter der aktuellen Landesregierung nicht mehr durchgängig der Fall ist. Bei öffentlichen Anhörungen werden teilweise nur noch Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Fachabteilungen entsandt. Selbstverständlich leisten die Beschäftigten der Fachabteilungen wichtige Arbeit. Darum geht es ausdrücklich nicht. Aber aus unserer Sicht gehört es zum Respekt gegenüber den Petentinnen und Petenten, dass sich auch die politische Leitung eines Ministeriums
(Beifall Die Linke)
den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger persönlich stellt. Wer mehrere Tausend Unterschriften sammelt, wer den Weg einer öffentlichen Petition beschreitet und vor allem vor dem Petitionsausschuss sein Anliegen vorträgt, hat einen Anspruch darauf, dass ihm nicht nur die Fachverwaltung, sondern auch die politische Verantwortungsebene zuhört. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Es ist eine Frage des Respekts gegenüber dem Parlament und es ist eine Frage des Respekts gegenüber dem Petitionswesen als einem unverzichtbaren Bestandteil unserer demokratischen Ordnung.
(Beifall Die Linke)
Wir würden uns deshalb wünschen, dass die Landesregierung zu dieser guten parlamentarischen Praxis zurückkehrt. Die hohe Beteiligung an öffentlichen Petitionen zeigt, die Menschen wollen sich einbringen, Missstände benennen und politische Entscheidungen mitgestalten. Das ist eine Stärke unserer Demokratie und unterstreicht die Bedeutung des Petitionswesens.
(Beifall Die Linke)
Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, dem ehemaligen Bürgerbeauftragten und der neuen Bürgerbeauftragten und nicht zuletzt allen Bürgerinnen und Bürgern, die das Instrument der Petition nutzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall Die Linke)