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Christian Schaft: Studierendenwerk zukunftsfähig machen!

Rot-Rot-Grün trägt mit dem Gesetz zur Änderung des Thüringer Studentenwerksgesetzes zur Zukunftsfähigkeit der sozialen Einrichtung bei. Mit der Aufhebung der finanziellen Deckelung im Gesetz machen wir einen deutlichen Finanzierungszuwachs, wie im Doppelhaushalt 16/17 vorgesehen, endlich möglich. Und mit der Umbenennung in Studierendenwerk machen wir einen kleinen, aber wichtigen Schritt Geschlechterdiversität im Hochschulbereich öffentlich abzubilden. Weiterlesen


Frank Kuschel: Einladung zur Diskussion zum Vorschaltgesetz

Frank Kuschel lud in seiner Rede zum Vorschaltgesetz am 21.4.2016 im Thüringer Landtag alle demokratischen Parteien ein, sich an der Diskussion zum Vorschaltgesetz zu beteiligen und ihre Vorschläge einzubringen. Die CDU hat bisher nicht einen einzigen Vorschlag unterbreitet. Weiterlesen


Steffen Dittes: Für Unrecht kann es keine politische Legitimation geben

Gedenken an die Opfer von Unrecht ist ein notwendiger Schritt um zu verstehen, dass es für Unrecht keine politische Legitimation geben kann. Nur mit diesem Wissen, werden wir erneutes Unrecht verhindern können. Der 17. Juni als Gedenktag bietet eine Chance für eine neue Kultur der Aufarbeitung der Geschichte der DDR. Rede von Steffen Dittes am 20.4.2016 im Thüringer Landtag zum Tagesordnungspunkt "Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes (Gesetz zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechts). Weiterlesen


Zukunftsfähiges Thüringen – Neue Strukturen für den Freistaat

Frank Kuschel: "Wir sind davon überzeugt, dass wir am Ende dieses Reformprozesses das Land gut aufgestellt haben, um den zukünftigen Herausforderungen zu begegnen. Dann wird auch die CDU nicht umhin kommen zu sagen: 'Das habt ihr richtig toll gemacht!'" Im Koalitionsvertrag der Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags vom November 2014 wird die erfolgreiche Durchführung einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform zu den wichtigen Herausforderungen Thüringens gezählt. Die Vorlage des Leitbildes im Dezember war ein weiterer wichtiger Schritt für die zwingend erforderliche Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen. Mit der Vorlage des Vorschaltgesetzes im April werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit das Projekt nunmehr praktisch und zeitnah umgesetzt werden kann. Weiterlesen


Zukunftsfähiges Thüringen – Neue Strukturen für den Freistaat

Im Koalitionsvertrag der Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags vom November 2014 wird die erfolgreiche Durchführung einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform zu den wichtigen Herausforderungen Thüringens gezählt. Die Vorlage des Leitbildes im Dezember war ein weiterer wichtiger Schritt für die zwingend erforderliche Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen. Mit der Vorlage des Vorschaltgesetzes im April werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit das Projekt nunmehr praktisch und zeitnah umgesetzt werden kann. Rede von Steffen Dittes am 28.1.2016 im Thüringer Landtag zum Tagesordnungspunkt "Neue Strukturen für Thüringen" Weiterlesen


Der Kampf um Gerechtigkeit ist noch nicht zu Ende

"Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner auch in Thüringen endlich beenden" - Rede von Karola Stange am 27.1.2016 im Thüringer Landtag. „Die Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner muss endlich beendet werden“, fordert Karola Stange, Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Dazu hat die Linksfraktion nun eine aktuelle Stunde auf die Tagesordnung der Landtagssitzung vom 27. Januar 2016 gesetzt (Drucksache 6/1654 ). Zuletzt waren die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten der CDU vom Vorhaben einer raschen Angleichung der Ostrenten auf Westniveau abgelehnt. Dagegen kämpft DIE LINKE - und zuvor die PDS - schon seit zweieinhalb Jahrzehnten für eine Beseitigung der Renten-Ungerechtigkeiten. „Der Kampf um Gerechtigkeit ist noch nicht zu Ende“, kündigt Stange an. Weiterlesen


#wosinddieanträge

„Der Tiger landet als Bettvorleger. Die CDU kann es einfach nicht“, so hat der Haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Mike Huster, die Verweigerungshaltung und das Versagen der CDU in der Debatte zum Doppelhaushalt 2016/´17 kritisiert. Die Thüringer CDU unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring konnte oder wollte ganz offenbar ihren elementaren Pflichten einer Fraktion im Landtag nicht nachkommen. Die Fraktion legte keinen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt der rot-rot-grünen Landesregierung vor. Sie versuchte stattdessen, ihr politisches Versagen mit der Vorlage zweier dünner und unkonkreter Entschließungsanträge im letzten Moment noch zu kaschieren und setzte auf Fundamentalopposition. „Wo sind die Anträge“, fragten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen wiederholt in Richtung der CDU. Huster betonte mit Blick auf die Haushaltsdebatten der vergangenen knapp 25 Jahre in Thüringen, dass die PDS und DIE LINKE sich in der Opposition immer die Mühe gemacht habe, immer Änderungsanträge vorzulegen, um Fehler in der Haushaltspolitik der Landesregierungen zu korrigieren. Huster schloss mit deutlicher Kritik in Richtung der Haushaltsversager der CDU: „Sie schämen sich – und das ist gut so!“ Weiterlesen


Prävention gegen Rechtsextremismus beginnt mit sozialer Sicherheit für alle

"Prävention gegen Rechtsextremismus beginnt mit sozialer Sicherheit für alle." - Rede von Susanne Hennig-Wellsow am 26.11.2015 im Thüringer Landtag in der Debatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2015. Weiterlesen


#r2g wird das Mitspracherecht für Kinder und Jugendliche weiter ausbauen

Wahlalter ab 16: #r2g wird diese Legislatur nutzen, um das Mitspracherecht für Kinder und Jugendliche weiter auszubauen. Rede von Kati Engel am 25.11.2015 im Thüringer Landtag zum "Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen und des Thüringer Landeswahlgesetzes " Wahlalter ab 16. Weiterlesen


Demokratische Hochschulreform auf den Weg gebracht

Dass das Thüringer Hochschulgesetz und weitere Bestimmungen im Hochschulbereich eine dringende Reform benötigen, ist bei fast allen Aktiven in diesem Bereich Konsens. Mit dem heutigen Beschluss hat die Regierungskoalition den Weg zu einer breiten Debatte eröffnet, die alle wesentlichen Akteurinnen und Akteure an einen Tisch holt, anstatt der bisher oft zu beobachtenden Hinterzimmerpolitik. Weiterlesen