Zur Frauentagsfeier der Linksfraktion im Erfurter Rathaus wurde zum zehnten Mal der Frauenpreis verliehen. Die Sprecherin für Gleichstellungspolitik Karola Stange erklärt: „Unter den Bewerber*innen gab es viele starke Frauen, die sich in vielen Orten in Thüringen für die Rechte und das Wohlbefinden von Frauen engagieren.“ Ein Preis in Höhe von 500 Euro ging an die Frauenbildungs- und Begegnungsstätte ko-ra-le e.V. in Heiligenstadt. Zwei Preise mit jeweils 250 Euro gingen an die Frauen von der Handballsportgemeinschaft Suhl e.V. und an das Frauensprachcafé des Jugend-Integrationsprojektes Ilmenau. Zwei Sonderpreise wurden auch ausgegeben: Der Verein „Brückenbauen“ erhielt eine politische Bildungsreise nach Brüssel oder Straßburg. Zudem wurde der Gruppe „Omas gegen Rechts“ für ihr politisches Engagement für Demokratie besonders gedankt. Landtagspräsidentin Birgit Keller hielt die Festrede und merkte an, dass Frauen immer noch um ihre Rechte ringen müssen. Musikalisch wurde die Veranstaltung vom Thüringer Damen-Salon-Trio Klatschmohn begleitet und die tänzerische Umrahmung gestaltete das Tanztheater e.V. Weiterlesen

Beste Stimmung und hunderte Gäste aus Politik und Gesellschaft beim Jahresempfang der Landtagsfraktion der LINKEN am Mittwochabend im Erfurter Zughafen, herzlich begrüßt von Susanne Hennig-Wellsow und Moderator Björn Harras. Welches rot-rot-grüne Projekt wohl das beste gewesen sei, wollte er wissen. Der Kindertag, der nun am 20. September in Thüringen Feiertag ist, da brauchte die Fraktions- und Landeschefin der LINKEN nicht lange überlegen. Und Gregor Gysi, gerade von „phantastischen Wanderungen“ mit Bodo Ramelow und vielen Thüringerinnen und Thüringern zurück, zeigte sich überzeugt: Die Menschen haben Vertrauen zu Bodo Ramelow, er bleibt Ministerpräsident. Dies sei auch ein wichtiges Signal für den Bund. Gysi räumte ein: „Es war falsch, dass wir im Bundestag das Ost-Thema so wenig angesprochen haben.“ Dabei sei es höchste Zeit für Gleichstellung und Gleichberechtigung von Ost und West „auf einer Höhe“. So stehe Thüringen auf Platz vier der Industriearbeitsplätze in der Bundesrepublik, die Beschäftigten bekämen aber nur 70 bis 80 Prozent des Lohns im Westen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Rente für gleiche Lebensleistung“, unterstrich Gysi die LINKE-Forderungen. Weiterlesen

„Volle Kraft voraus!“, hieß es beim Jahresempfang der Fraktion DIE LINKE im Erfurter Zughafen. Zahlreiche Gäste aus der Thüringer Politik und Gesellschaft, den Gewerkschaften, Organisationen und Vereinen konnte Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow in Halle 6 des alternativen Kulturgeländes am ehemaligen Güterbahnhof begrüßen. Dabei betonte sie, dass Rot-Rot-Grün für das Land und seine Menschen allerhand auf die Schienen gesetzt hat, das nach 2019 fortgesetzt werden soll. Zum Beispiel die begonnene Beitragsfreiheit in den Thüringer Kindergärten. Daran knüpfte auch Ministerpräsident Bodo Ramelow in seiner Rede an: Bildung und Betreuung sollten in ganz Deutschland beitragsfrei sein! Und er forderte eine „Kindergrundsicherung für jedes Kind in gleicher Höhe“. Gesellschaftliche Veränderungen müssten gemeinsam umgesetzt werden. Dabei agierten LINKE, SPD und Grüne in der Thüringer Koalition auf gleicher Augenhöhe, stehe ihre Politik dafür, dass „keiner ausgegrenzt“, „niemand am Rand der Gesellschaft liegengelassen“ werde. Für Susanne Hennig-Wellsow und Moderator Björn Harras war es ein besonders freudiger Programmpunkt mit Grundschülern der Weimarer Parkschule über ihre „Laube der Phantasie“ zu sprechen und ihnen für den Bau ihres coolen Projekts eine Spende des Vereins „Alternative 54“ der LINKE-Landtagsabgeordneten zu überreichen. Weiterlesen

Die Erinnerung an den Erfurter antifaschistischen Publizisten Willi Münzenberg aus Anlass seines 129. Geburtstags nutzte DIE LINKE Thüringen gemeinsam mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für ein klares politisches Signal. Vor dem Geburtshaus Münzenbergs in der Augustinerstr. 31 in Erfurt streifte er nach einer kurzen Kundgebung am Dienstagmorgen gemeinsam mit Susanne Hennig-Wellsow, Partei- und Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Thüringen, Christian Schaft, MdL, und weiteren Menschen Seenot-Rettungswesten über, um der im Mittelmeer ertrunkenen Fluchtsuchenden zu gedenken und der Forderung nach sicheren Wegen nach Europa für schutzsuchende Menschen Nachdruck zu verleihen. Ganz im Sinne Münzenbergs, der selbst vor der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft flüchten musste, wegen seines Anti-Stalin-Kurses aus der KPD ausgeschlossen und unter nie geklärten Umständen auf der Flucht aus der Internierung in Frankreich umkam. Weiterlesen

Wieder rappelvoll waren auch zum diesjährigen Tag der offenen Tür Plenarsaal und Besuchertribüne, als es hieß „Landtag im Dialog - Bürger fragen, Politiker antworten“. In der Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden, bei der es querbeet u.a. um Lehrerneueinstellungen, Renten- und Steuergerechtigkeit, aber auch den „Vogelschiss“ von Alexander Gauland (AfD) ging, war für DIE LINKE Mike Huster, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, am Start. Eine weitere gut besuchte Podiumsdiskussion mit den umweltpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen (für DIE LINKE Tilo Kummer) fand im Rahmen des Themen-Schwerpunktes Landwirtschaft und Umwelt statt. Bei den hochsommerlichen Temperaturen und der großen Nachfrage kamen vor allem die Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter draußen am Informations-Stand ins Schwitzen. Das Material ging weg wie warme Semmeln, darunter die Sonderausgabe des Parlamentsreports der Linksfraktion, und immer wieder wurde über dieses und jenes Rot-Rot-Grünes gesprochen. Derweil hatten die Kleinen gleich nebenan Kinderspaß mit „Ottokar e.V.“ und vor der Staffelei der Schnellzeichnerin Fredicelli stand man gerne auch ein bisschen an. Im Käte Duncker Saal, dem Fraktionssitzungsraum, ließen sich bei angenehmen Temperaturen, leckerem Kuchen, Kaffee oder roter Brause nicht wenige Besucherinnen und Besucher eine Weile nieder, kamen mit Abgeordneten ins Gespräch oder konnten deren parlamentarisches und außerparlamentarische Wirken anhand der präsentierten Fotoschau nachvollziehen. Bereits am Vormittag hatte es auf der Etage der Linkfraktion im Abgeordnetengebäude eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem LINKE-Abgeordneten Frank Kuschel zum Dauerbrenner „Keine Straßenausbaubeiträge in Thüringen?“ gegeben, zu der das Kommunalpolitische Forum e.V. DIE THÜRINGENGESTALTER eingeladen hatte. Weiterlesen

Überall in Thüringen gingen heute die Menschen auf die Straßen und Plätze, um unter dem Gewerkschaftsmotto „Solidarität - Vielfalt - Gerechtigkeit“ zu demonstrieren. In der Landeshauptstadt, hier wurde vor allem auch gegen Rassismus und Neonazismus protestiert, führte ein machtvoller, kämpferischer Demozug von der Staatskanzlei über den Ring zum Anger, wo die zentrale 1. Mai-Veranstaltung über die Bühne ging, unter den Rednern aus den Gewerkschaften und der Politik war auch Ministerpräsident Bodo Ramelow. Weg wie warme Semmeln ging die zum 1. Mai 2018 erschienene Sonderausgabe des Parlamentsreports der Linksfraktion - am LINKE-Stand und beim Verteilen. Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow kam dabei auch immer wieder ins Gespräch über rot-rot-grüne Landespolitik. Weiterlesen

Auf Beschluss der UN-Generalversammlung am 23.12.2016 finden in 2017 in New York Verhandlungen für ein Verbot von Atomwaffen statt. Nach der ersten Verhandlungsrunde vom 27.-31. März tagen die Staaten derzeit (vom 15. Juni – 7. Juli) in zweiter Verhandlungsrunde. Dass die Bundesrepublik Deutschland sich weigert, an diesen Verhandlungen teilzunehmen, nehmen die Pacemakers for Peace zum Anlass ihrer Pacemakers ReformationsTour. Sie sind „in Kooperation mit vielen Mayors for Peace Städten als Botschafter für atomare Abrüstung unterwegs“ mit dem Ziel, die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen und den „öffentlichen Druck zu verstärken, dass die Bundesregierung sich aktiv in die Verhandlungen einbringt und den Abzug der restlichen Atomwaffen aus Deutschland durchsetzt. “Heute machen die Pacemakers Station in Erfurt, wo die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag sie mit Getränken und Snacks empfängt. „Es sind AktivistInnen wie die Pacemakers, die immer wieder wichtige gesellschaftspolitische Anliegen ins öffentliche Bewusstsein bringen und soziale Bewegungen, beispielsweise in der Friedensfrage, anstoßen. DIE LINKE. dankt den Pacemakers und unterstützt dieses Engagement ganz selbstverständlich. Eine unserer friedenspolitischen Forderungen zur Bundestagswahl ist die vertragliche Ächtung von Atomwaffen weltweit ein.“, so Sabine Berninger. Weiterlesen

Zwischenzeitlich stürmte es auf dem Jahresempfang der Linksfraktion am Mittwochabend im Innenhof des Thüringer Landtags so heftig, dass die Gäste Zuflucht in der Lobby des Plenarsaals nehmen mussten. Dass ansonsten die Signale der stärksten Koalitionsfraktion alles andere als auf Rückzug stehen, hatte gleich zur Begrüßung der zahlreichen Persönlichkeiten aus der Thüringer Politik und Gesellschaft Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow mit Beispielen aus der Halbzeitbilanz von Rot-Rot-Grün verdeutlicht und geschlossen: „Wir haben uns auf den Weg gemacht, damit das Land sozialer, demokratischer und ökologischer wird. Da mag es sein, dass es manchmal für uns stürmisch wird.“ Die erfolgreiche Arbeit der Thüringer Koalition würdigte in seiner Rede LINKE-Parteivorsitzender Bernd Riexinger. Auf bundespolitischer Ebene scheine es allerdings so, „als sei alles schon gerichtet – das führt tatsächlich zu einer großen Lähmung im Land“. Viel werde von sozialer Gerechtigkeit geredet, „aber die Leute wollen auch wissen, wie die aussehen soll“. So arbeiteten im Osten nur 37 Prozent der Beschäftigten unter Tarifbedingungen, Sozialdumping sei an der Tagesordnung. „Dieser finanzgetriebene Kapitalismus hat zu einem ungeheuren Reichtum in wenigen Händen geführt bei gleichzeitig großer öffentlicher Armut“, sagte der Bundesvorsitzende. Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte immer wieder auf die Aufgabe von Rot-Rot-Grün verwiesen, Thüringen zukunftsfest zu gestalten. Er unterstrich beim Jahresempfang die Notwendigkeit der anstehenden Reformen. Dabei gehe es nicht zuletzt darum, wie in 20 Jahren noch eine starke, gut funktionierende Verwaltung für jeden Bürger erreichbar sein könne. Weiterlesen

Unmittelbar nach Ende der Landtagssondersitzung am Mittwoch konnte Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow bei bestem Abendsonnenwetter zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft, aus Vereinen, Verbänden und Institutionen des Freistaates zum Jahresempfang der Fraktion DIE LINKE im Innenhof des Thüringer Landtags begrüßen. Sie würdigte die Arbeit der rot-rot-grünen Koalition, die „auf Augenhöhe eine gute Politik“ mache im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit in Thüringen, des Ausbaus der Demokratie und der ökologischen Entwicklung. Sie verwies auf das beitragsfreie Kita-Jahr, für das die Weichen gestellt sind und das langfristig nur der Einstieg sein könne in eine kostenfreie Bildung. Weiterlesen

Dem Aufruf des erst kürzlich gegründeten Bündnisses „Mitmenschlich in Thüringen“, auf dem Domplatz in Erfurt ein deutliches Zeichen für Demokratie, Toleranz und für die Integration von Flüchtlingen in Thüringen zu setzen, waren am Montagabend Tausende gefolgt. Unter dem hell beleuchteten Dom feierten sie gemeinsam mit Geflüchteten, die von ihrem Schicksal und der Aufnahme in Thüringen berichteten, ein Fest der Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit. Vertreter der Kirchen, der Gewerkschaften, der Wirtschaft sowie der Landespolitik wandten sich mit deutlichen Worten gegen das Schüren von Angst, gegen Intoleranz und Hetze. Ministerpräsident Bodo Ramelow unterstrich die Aufgabe, den Flüchtlingen Schutz zu gewähren, gemeinsame Zeichen für die Zukunft zu setzen. Weiterlesen

Zur Festveranstaltung der Linksfraktion „25 JAHRE LINKE POLITIK IM THÜRINGER LANDTAG“ konnte Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Montagabend im Plenarsaal zahlreiche Weggefährten, Gäste aus Politik und Gesellschaft Thüringens begrüßen, darunter den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Als eindrucksvolle Reminiszenz an das Engagement der insgesamt 66 linken Abgeordneten erwiesen sich sowohl die szenische Lesung aus Plenarprotokollen der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte als auch die Fotoausstellung im Fraktionsflur. Weiterlesen

Viele Gäste aus der Thüringer Politik und Gesellschaft – unter ihnen zahlreiche Mitglieder der rot-rot-grünen Landesregierung sowie in Volksvertretungen, Organisationen, Vereinen und Initiativen engagierte Thüringerinnen und Thüringer - konnte Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zum Jahresempfang der Fraktion DIE LINKE am Freitagnachmittag im Innenhof des Thüringer Landtags begrüßen. Weiterlesen

Etwa 60 Fahrradfahrer der Aktion „Pacemakers“ haben am 3.7.2015 in Erfurt vor dem Thüringer Landtag auf ihrer Tour von Heilbronn nach Berlin Station gemacht. Anliegen der Fahrt ist die Forderung nach einem weltweiten Verbot aller Atomwaffen. Vor dem Landtag begrüßte die Vorsitzende der Linksfraktion und Vorsitzende der Landespartei DIE LINKE Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, die Teilnehmer. Weiterlesen

„Älter werden – aktiv bleiben – Seniorenmitwirkung in Thüringen“ lautete der Titel der Seniorenkonferenz, die am 25.6.2015 in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag stattgefunden hat. Neben der Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sowie Staatssekräterin Ines Feierabend (Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen) und Wolfgang Albold (Vorsitzender der LAG Senioren DIE LINKE Thüringen) diskutierten eine Vielzahl von Gästen über das 2012 verabschiedete Seniorenmitwirkungsgesetz. Dr. Jan Steinhaußen, Geschäftsführer des Landesseniorenrates Thüringen, referierte zur Umsetzung und Wirkung des Gesetzes. Vertreter und Vertreterinnen der kommunalen Seniorenbeiräte und -vertretungen machten auf derzeitige Probleme aufmerksam. Im Ergebnis der Debatte wird geprüft, ob diese Beiräte in den Kommunen flächendeckend durch eine verbindliche Vorschrift etabliert werden sollen. Zudem muss die Teilhabe von Seniorinnen und Senioren auch in Fragen der Stadtentwicklung, der Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik geklärt werden. Weiterlesen

„Demokratie ist kein Sofa“ war das Motto einer Veranstaltung, zu der sich fast 100 Mitglieder und Sympathisanten des Bündnisses „Mehr Demokratie in Thüringen“ im Erfurter Landtag trafen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, selbst Mitglied von „Mehr Demokratie in Thüringen“, unterstrich in seinem Grußwort, wie wichtig es ist, „die demokratischen Grundrechte der Menschen zu stärken“ und „das Regelwerk für mehr direkte Demokratie zu schärfen“. Die Demokratie sei „keine Schönwetter-Veranstaltung“. Weiterlesen

Zum Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags am 13. Juni präsentierte sich die Fraktion DIE LINKE mit ihren Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den zahlreichen Gästen mit vielfältigen Informations-und Diskussionsangeboten. Am Stand der Linksfraktion und im „Café-Klatsch“, im Fraktionssitzungsraum „Käte-Duncker-Saal", herrschte den ganzen Tag reger Besucherandrang. Weiterlesen

Am 27.4.2015 beging die Alternative 54 Erfurt e.V., der Verein der Landtagsabgeordneten der LINKEN, im Rahmen einer Festveranstaltung in der Staatskanzlei in Erfurt sein 20jähriges Bestehen. „Im Frühjahr 1995 haben 12 Abgeordnete der seinerzeitigen PDS-Fraktion im Thüringer Landtag den Verein gegründet, der eine glaubhafte Alternative zum Diätenautomatismus nach Artikel 54 der Thüringer Verfassung darstellen sollte. Seither spenden die Abgeordneten der Fraktion monatlich eine nicht unbedeutende Summe aus ihren Diäten in die Vereinskasse, sodass wir jetzt auf die stolze Summe von einer Million Euro kommen“, so die Vorsitzende des Vereins, die Abgeordnete Diana Skibbe. Die Spendengelder wurden und werden für soziale, kulturelle sowie Sport- und Bildungsprojekte in Thüringen ausgegeben. Bis zum 31. März 2015 konnten damit die PDS- bzw. LINKE-Abgeordneten 2.673 gemeinnützige Vereine, Projekte und Initiativen fördern. Weiterlesen

„70 Jahre nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus, 70 Jahre nach der Befreiung des KZ Buchenwald ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Krieg eine Aufgabe höchster Aktualität“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende. Sie verweist auf den Schwur der Überlebenden von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“. Das mahnende Erinnern müsse eindringlich wach gehalten werden. Die LINKE unterstütze alle Bemühungen für eine lebendige Erinnerungskultur und gegen das Vergessen. Dies sei angesichts der nur noch wenigen lebenden Zeitzeugen „dringlicher denn je“. „In der aktuellen Situation, in der gerade erst begonnen wurde, die Hintergründe der NSU-Verbrechen aufzuklären, in der Brandanschläge auf Flüchtlingsheime stattfinden und Menschen bedroht und angegriffen werden, ist es von besonderer Bedeutung, gegenwärtig zu halten, wie in einer Gesellschaft ohne Gegenwehr aus menschenfeindlichen Parolen und Einstellungen ein gleichgeschaltetes unmenschliches System entstehen kann.“ Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen von LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag haben gemeinsam mit Vertreterinnen des Landesfrauenrates und auch der Arbeits- und Sozialministerin Heike Werner (LINKE) anlässlich des Equal Pay Days am Freitagmorgen vor dem Plenargebäude in Erfurt dem noch immer vorhandenen Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern die Rote Karte gezeigt und mit einer symbolischen Aktion gefordert: „Es wird Zeit, dass die Karten neu gemischt werden!“ Mit 22 Prozent beträgt der durchschnittliche Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in der Bundesrepublik noch immer um einiges mehr als in den meisten anderen europäischen Staaten (durchschnittlich 16 Prozent). Laut Bundesamt für Statistik erzielten die etwa 18 Millionen Arbeitnehmerinnen in Deutschland im Jahr 2014 im Durchschnitt lediglich einen Verdienst von 15,83 Euro pro Stunde (brutto), die Männer kamen auf 20,20 Euro. Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen sowie der CDU-Fraktion betonten, auch wenn die Einkommenslücke in Thüringen mit etwa acht Prozent etwas niedriger sei, könne dies nicht wirklich zufriedenstellen. Ministerin Heike Werner verwies auf das in Thüringen geringe Lohnniveau. „Schlimmer geht’s nimmer“, sagte sie mit Blick auf den Bundesvergleich. Frauen seien damit auch besonders von Altersarmut betroffen. Die rot-rot-grüne Landesregierung unterstütze alle Initiativen, um die Lohn- und Einkommenslücke zu schließen. Transparenz bei der Bezahlung und Branchentarifverträge, besonders auch in der Pflege, forderte die Vorsitzende der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Partei, Susanne Hennig-Wellsow. Der Equal Pay Day sei wichtig und notwendig, um nachdrücklich Stellung zu beziehen. Die Gleichstellungspolitikerin der Fraktion, Karola Stange, unterstrich, „gleiche Bezahlung von Männern und Frauen bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit sollte eine Selbstverständlichkeit sein“. Den Lippenbekenntnissen müssten endlich Taten folgen. Leider beträfen aber Minijobs, Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn und prekäre Beschäftigung gerade auch in Thüringen noch immer überproportional die Frauen. Weiterlesen

Zahlreiche Gäste aus Gesellschaft und Politik konnte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am 8. Juli in Erfurt bei ihrem Jahresempfang begrüßen. Die Veranstaltung stieß auf großes Medieninteresse. In der Begrüßung rief Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion, dazu auf "gemeinsam in Thüringen den Fairänderungsprozess" einzuleiten. Als Hauptredner konnte wieder Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, gewonnen werden. Er kritisierte die vielen Ausnahmen beim Mindestlohn und betonte, bei der neuen Mütterrente werde wieder Ostdeutschland benachteiligt. Gleichzeitig warb er für ein Verständnis von Politik als Suche nach vertretbaren Kompromissen. Als Geschenk bekam Gregor Gysi eine Kollage von Fotos vom "Rote Socken Cup 2004" in Erfurt überreicht, einem Fußballturnier, bei dem er in einer Mannschaft mit Bodo Ramelow gespielt hatte. Weiterlesen

Am Samstag, den 21. Juni, fand in Erfurt in der Zeit von 10 bis 18 Uhr der Tag der Offenen Tür des Thüringer Landtags statt. Um 11 Uhr begann auf der Bühne am Beethovenpark die Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden, wo Bodo Ramelow für die Linksfraktion die politischen Schwerpunkte deutlich machte. Weiterlesen

Wie in den vergangenen Jahren wollen am 13. Februar Neonazis aus ganz Europa anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden 1945 aufmarschieren und diesmal eine stationäre Kundgebung abhalten. In den vergangenen Jahren ist es durch friedliche Protest- und Blockadeaktionen gelungen, den braunen Zug durch Dresden zu stoppen. Es ist zwar ein Erfolg zivilgesellschaftlichen Engagements, dass Nazis in diesem Jahr offenkundig nicht mehr durch die Stadt marschieren wollen, aber dies bedeutet keine Entwarnung. Daher rufen wir erneut dazu auf, auch in diesem Jahr der braunen Hetze durch Neonazis in Dresden entgegenzutreten. Die Proteste gegen die Nazi-Großveranstaltung sollen auch aus Thüringen parteiübergreifend unterstützt werden. Parteien und Gewerkschaften, Abgeordnete sowie Ministerinnen und Minister riefen während einer Plakataktion gemeinsam dazu auf, sich an Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Dresden unter dem Motto "Wieder setzen! Nazis blockieren!" zu beteiligen. Weiterlesen

"Die Lebenssituation der Roma ist weltweit gekennzeichnet durch Diskriminierung und Entwürdigung, die zumeist zu Lebensbedingungen führen, die existenziell bedrohlich sind. Auch in der Bundesrepublik sind die Roma antiziganistischen Einstellungen ausgesetzt, wie erst unlängst der Debattenbeitrag einer CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag zeigte", so Berninger. Die LINKE-Abgeordnete erinnert daran, dass auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Landtag über einen Abschiebestopp für Roma diskutierte, CDU und SPD sich einer humanitären Lösung aber verweigerten. "Die Lebensbedingungen der geflüchteten Roma in ihren Herkunftsländern zwingen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu reagieren. Es müssen eine sichere humanitäre Aufnahme garantiert und wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um die Diskriminierung der Roma grundlegend zu überwinden", sagt Sabine Berninger abschließend. Die Demonstration "Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für Alle!" fand am Samstag, 25. Januar 2014, 13 Uhr, in Erfurt, statt. Weiterlesen

Großes Interesse an den vielfältigen Informations- und Mitmachangeboten der Linksfraktion beim Bürgerfest im Thüringer Landtag am Samstag in Erfurt. Rund um die Thüringer Verfassung, deren 20jähriges gefeiert wird, rankte sich an diesem Tag das Politik- und Unterhaltungsprogramm, zu dem die LINKE als stärkste Oppositionsfraktion „knallrote“ Akzente setzte. So betonte Bodo Ramelow in der Fraktionsvorsitzendenrunde auf der Festbühne, dass sich die LINKE gemeinsam mit „Mehr Demokratie e.V.“ für eine erweiterte Bürger-Mitsprache bei wichtigen Entscheidungen im Land einsetzt, denn „es klafft eine viel zu große Lücke zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit“. Die üble Praxis der Jobcenter, arbeitslose Menschen ab 63 in die Zwangsverrentung zu schicken, sowie die schwierige Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses und die zwielichtige Rolle des Landesamtes für Verfassungsschutz waren weitere Themen, die der Fraktionsvorsitzende in der Talkrunde mit Karola Stange, Sozialpolitikerin der Linksfraktion, und Martina Renner, innenpolitische Sprecherin, beim Bühnenprogramm diskutierte. Viele waren zum Bürgerfest ganz in Familie gekommen. Sie machten nicht nur regen Gebrauch vom Angebot der LINKEN, bei roter Brause, Kaffe und Keksen mit den Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen. Andrang auch am roten Zelt vor dem Landtag, wo die Fraktionsflyer, Teufelsentchen, Luftballons oder Kulis ebenso gefragt waren, wie der Kinderspaß mit „Ottokar“ oder ein Porträt zum Mitnehmen, das die Schnellzeichnerin „Fredicelli“ mit flinker Feder zu Papier gebracht hatte. Weiterlesen

Das 33. Thüringer Arbeitslosenparlament, welches mit deutlich mehr als einhundert Betroffenen tagte, formulierte mit seinen 19 Forderungen an die Bundespolitik zugleich einen Maßnahmenkatalog für eine künftige Bundesregierung. Viele Beiträge und Kommentare berichteten aus der Perspektive persönlicher Schicksale und fielen auch deshalb oftmals emotional aus. Bei der Podiumsdiskussion standen unter anderem die Landtagsabgeordneten Martina Renner und Karola Stange als Bundestagskandidatinnen der LINKEN Rede und Antwort. Besonders freute sich zudem Ina Leukefeld über die abschließende Demonstration vor dem Thüringer Landtag, zu der schätzungsweise 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erschienen waren. Dort übergab Ina Leukefeld im Auftrag des LINKE-Abgeordneten-Vereins "Alternative 54 e.V." einen Scheck in Höhe von 400 Euro, um die weitere Arbeit der Arbeitsloseninitiativen und des Arbeitslosenparlamentes zu unterstützen. "DIE LINKE ist als steter und verlässlicher Ansprechpartner der Erwerbsloseninitiativen anerkannt. Deren Engagement ist eine demokratische Bereicherung, weil sie denen eine hörbare Stimme geben, die sonst allzu oft totgeschwiegen werden. Deshalb freue ich mich sehr, dass unser Verein ,Alternative 54' unterstützend tätig werden konnte." Weiterlesen

Im Vorfeld des Antikriegstages am 1. September und angesichts der dramatischen Situation im Nahen Osten warnt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, eindringlich vor einem Militärschlag in Syrien: „Einen Freibrief für einen Militäreinsatz in Syrien lehnen wir strikt ab. Die Folgen wären nicht kalkulierbar, damit würde ein Flächenbrand riskiert. Ziel aller Initiativen muss sein, den Krieg in Syrien auf diplomatischem und politischem Weg zu beenden.“ Weiterlesen

In Erfurt haben am 17. August etwa 300 Menschen gegen eine Aktion der Neonazipartei NPD protestiert. Die Neonazis wollten ihren Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2013 unter dem Deckmantel des „Tierschutzes“ vor einer Fleischerei abhalten, die nach muslimischen Regeln arbeitet. Das war jedoch durch die Stadtverwaltung untersagt worden. An den Protesten gegen Fremdenhass beteiligten sich auch Staatskanzleiministerin Marion Walsmann, der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, die Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Renate Licht, sowie Politikerinnen und Politiker der LINKEN, SPD, CDU sowie von Bündnis 90/Die Grünen. Mitorganisator Rüdiger Bender äußerte gegenüber einer Regionalzeitung, man müsse unermüdlich weiter für Toleranz, Weltoffenheit und ein friedliches Miteinander werben. Weiterlesen

Zahlreiche Gäste aus der Thüringer Landes-, Kommunal- und Sozialpolitik, aus Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden, Vertreter der Kirchen und Verantwortliche aus Kultur- und Sportbereichen des Landes konnte Bodo Ramelow am Mittwoch Abend zum Jahresempfang der Linksfraktion im Innenhof des Thüringer Landtags in Erfurt begrüßen. Es gelte, „Thüringen fair zu ändern, damit die Menschen das Gefühl haben, es lohnt sich, hier zu leben, hier zu bleiben und – noch besser – nach Thüringen zu kommen“, betonte der Fraktionsvorsitzende und verwies auf die Zukunftskonzepte der LINKEN in Thüringen. Herzlich begrüßt wurde Gregor Gysi. Er beschrieb in seiner Rede – untermauert von harten Zahlen und Fakten - ein schonungsloses Bild der sozialen Lage in Deutschland: 1,4 Millionen Menschen verdienen weniger als fünf Euro in der Stunde; jeder Zweite ist im Niedriglohnsektor vollzeitbeschäftigt und 7,4 Millionen haben nur Minijobs. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag nannte es „einen einzigartigen Skandal“, dass 1,3 Millionen Beschäftigte mit Hartz IV-Leistungen aufstocken müssen. In seiner immer wieder von Beifall begleiteten Ansprache ging Gregor Gysi auch auf die Besorgnis erregenden Entwicklungen bei den Renten, der öffentlichen Daseinsvorsorge, im Gesundheits- und Bildungsbereich ein, bevor er abschließend und mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen betonte: „Wenn die LINKE gestärkt wird, wird das Land friedlicher und sozialer!“ Weiterlesen

Mitarbeiter des Unternehmens Bosch Solar aus Arnstadt haben am 25. April in Erfurt vor und während der Landtagssitzung gegen die drohende Schließung der Hochtechnologiefirma demonstriert. Redner des Betriebsrates, der IG Metall, des DGB sowie Abgeordnete des Thüringer Landtags und der Wirtschaftsminister des Freistaats erinnerten den Bosch-Konzern an seine Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die betroffene Region. Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, machte auf die Bedeutung des Unternehmens für eine erfolgreiche Energiewende aufmerksam und sicherte Solidarität und Unterstützung zu. Ramelow betonte: „Lasst uns den Kampf um die industriepolitische Zukunft am Standort Arnstadt gemeinsam führen!“ An der Demonstration beteiligten sich zahlreiche weitere Mitglieder der Linksfraktion, darunter die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner, Dr. Birgit Klaubert, Vizepräsidentin des Landtags, Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, und Manfred Hellmann, Sprecher für Energiepolitik. Der Landtag behandelt in der Plenarsitzung einen gemeinsamen Antrag von CDU, DIE LINKE und SPD, die sich für den Erhalt des Bosch-Standortes Arnstadt einsetzen. Grüne und FDP hatten eine Beteiligung verweigert – die Grünen bringen einen eigenen Antrag ein, die FDP lehnt das Anliegen ab. Weiterlesen

Mehrere Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, darunter der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner und die Abgeordneten Sabine Berninger und Frank Kuschel – beide auch Mitglieder des Arnstädter Stadtrates –, haben heute in Arnstadt ihre Solidarität mit den von Entlassung bedrohten Beschäftigten von Bosch Solar bekundet. Gemeinsam mit dem LINKE-Bundestagsabgeordneten Jens Petermann – auch er gehört dem Stadtrat von Arnstadt an – waren sie gegen 13.30 Uhr beim Schichtwechsel vor Ort vor einem der Werkstore. Die Solidarität gelte den Beschäftigten, deren Familien sowie der ganzen Region, so Bodo Ramelow. Weiterlesen

Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“ haben am Mittwoch beim Landtag in Erfurt Politiker_innen der LINKEN, der SPD und der Grünen sowie Gewerkschafter_innen aufgehangen. Wie bereits in den vergangenen Jahren rufen sie damit zur Teilnahme an den Protesten gegen den erneuten Aufmarsch von Neonazis am 13. Februar in Dresden auf. An diesem Tag wollen die Anhänger des braunen Ungeistes anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt 1945 erneut mit einem Fackelmarsch provozieren. In den vergangenen Jahren gelang es, den Aufmarsch von Tausenden Neonazis durch massenhafte und friedliche Sitzblockaden zu verhindern. Auch dieses Jahr wollen wieder Tausende Menschen die Neonazis stoppen. Auch aus Thüringen werden sich erneut viele Menschen an den Aktionen beteiligen. Den Aufruf „Nicht lange fackeln - Nazis blockieren! 13. Februar - kein Tag für Nazis" haben auch zahlreiche Thüringerinnen und Thüringer unterzeichnet. Weiterlesen

„Jugendarbeit ohne Kies wird mies“, so hatte der LINKE Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow bei der Jugendaktion am Donnerstag vor dem Landtag in Erfurt die Forderungen des Offenen Jugendaktivs Ilmenau aufgegriffen. Sie hatten am Rande der Plenarberatungen zum Landeshaushalt eine Tonne Kies abgekippt, um gegen die Kürzungs- und Sparpolitik der Landesregierung zu protestieren. Daniel Meurer verwies auf die fehlenden Zuschüsse für Sportvereine, Interessengemeinschaften und auch Jugendclubs. In Ilmenau betrifft dies besonders das Schülerfreizeitzentrum. Weiterlesen

"Linke Medienakademie Thüringen": Medien nutzen, gestalten & diskutieren Die "3. Linke Medienakademie Thüringen" am 7. und 8. Dezember in Erfurt und Jena beginnt morgen mit einer Podiumsdiskussion "Wem gehört das Netz? Urheberrechte, Commens & digitale Beteiligung" (18 Uhr/Radio FREI/Erfurt). Auf dem Podium sitzen mit dem politischen Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei Johannes Ponader, dem Experten für Patent- und Urheberrecht Prof. Dr. Reinhard Schramm (SPD/TU Ilmenau) und dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Bodo Ramelow drei ausgewiesene Experten für das Thema. www.die-linke-thl.de/presse/pressemittei lungen/ Weiterlesen

Während der Landtagsdebatte zum Haushalt 2013/14 protestierten vor dem Parlament Kommunalpolitiker gegen die Kürzungen der Finanzen für Städte und Landkreise. Unterstützt wurden sie von der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Damit startete DIE LINKE eine Neuauflage ihrer landesweiten Kampagne „Kommunen in Not“. Neben einer angemessenen Finanzausstattung forderten die Protestierenden Transparenz bei der Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Die Protesten wurden von einer anschaulichen Aktion begleitet: Schlüssel, versehen mit Gemeindenamen, konnten die symbolische Tür zu einem sachgerechten kommunalen Finanzausgleich nicht öffnen. Weiterlesen

„Der 20. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen muss Anlass sein für eine viel intensivere gesellschaftliche Diskussion über die Gründe und Ursachen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, betont der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, und verlangt auch ein Nachdenken darüber, was rassistische Tendenzen und die Ablehnung des Fremden im Alltag verstärkt, aber auch was notwendig ist, um endlich eine aktive Willkommenskultur zu ermöglichen. Dabei dürften die Gründe von Fremdenfeindlichkeit nicht auf „Standortfragen“ reduziert werden. „Das verstellt uns den Blick auf die Ursachen und raubt uns die Kraft, im Sinne eines vielfältigen und toleranten Miteinanders Ideen von außen aufzunehmen“, so Ramelow weiter. Er betont: „Zuwanderer sind eine Bereicherung und keine Bedrohung! – aber nur, wenn wir die Menschen mit ihrer kulturellen Herkunft annehmen und nicht auf Nützlichkeit reduzieren. Der 20. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen müsse Ausgangspunkt für eine offene und offensive Debatte sein, „denn es geht hier nicht um ein isoliertes ‚Problem Ost’“. Der LINKEN-Politiker erinnert in diesen Zusammenhang auch an Lübeck, Mölln und Mannheim und unterstreicht die gesellschaftliche Notwendigkeit, sich entschieden gegen allen Formen von Fremdenfeindlichkeit und Alltagsrassismus zu wenden. „Ob Dortmund oder Gera, hier und jetzt muss gemeinsam der Mär von der Überfremdung und dem ‚Das-Boot-ist-voll’-Gefasel entgegen getreten werden!“, so Ramelow abschließend. Weiterlesen

Der Tag offenen Tür des Landtages ist immer eine gute Gelegenheit, ganz zwanglos mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen und das Politikangebot vorzustellen. Den gesamten Tag standen abwechselnd verschiedene LINKE-Parlamentarierinnen und Parlamentarier am Infostand der Fraktion für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Viele Zuhörer hatte auch das Bühnenprogramm der Linksfraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow sowie Wahlsiegerinnen und Wahlsiegern zur Kommunalwahl. Durchs Programm führte Radio-Moderator Sebastian Brennecke. Ihn interessierten das Erfolgskonzept von Michaele Sojka, Petra Enders und Ralf Hauboldt und ihre ersten Amtshandlungen. „Ich setze auf tatsächliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei wichtigen Entscheidungen, stehe für Sachpolitik, möchte alle Parteien mitnehmen und viel im Interesse der Menschen bewegen“, fasste Petra Enders unter großem Applaus des Publikums zusammen. Weiterlesen

Für eine zivile Nutzung des Truppenübungsplatzes Ohrdruf, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Kriege, Neonazismus und Rassismus demonstrierten am Ostersonnabend etwa 100 Engagierte von Friedensinitiativen aus Gotha, Arnstadt, Suhl und Erfurt, Gewerkschafter, Vertreter der LINKEN – unter ihnen die Landtagsabgeordneten Ina Leukefeld, Sabine Berninger und Frank Kuschel –, der Grünen sowie auch der Thüringer Occupy-Bewegung. Die Ostermarschierer wandten sich insbesondere dagegen, dass der Ohrdrufer Truppenübungsplatz weiter militärisch genutzt werden soll für die Ausbildung von Bundeswehrsoldaten an Drohnen und zur Vorbereitung auf Auslands- und Kriegseinsätze. Sie verwiesen auf die Bürgerbewegung zu Beginn der 90er Jahre und die damaligen Kreistagsbeschlüsse von Arnstadt und Gotha zur zivilen Nutzung des Truppenübungsplatzes Weiterlesen

„Dresden Nazifrei 2012 – das war heute ein eindrucksvoller Veranstaltungstag mit einer der größten Demonstrationen gegen braunen Ungeist in der Bundesrepublik seit langer Zeit“, so Bodo Ramelow, der seit dem Morgen zusammen mit tausenden Bürgerinnen und Bürgern, unter ihnen zahlreiche Landes- und Bundespolitiker der LINKEN, in Dresden war und auf der Abschlusskundgebung gesprochen hatte. Dass es gelang, den Aufmarsch der Ewiggestrigen zu verhindern, den „Traditionstermin“ der Neonazis zu durchkreuzen, bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Thüringer LINKEN als großen Erfolg gegen „unerträgliche Nazi-Aufmärsche, die das Leid der Dresdner Bevölkerung instrumentalisieren, um Verantwortung für Völkermord und Holocaust zu relativieren“. Daher sei es besonders wichtig gewesen, dass „ein breites Bündnis zehntausendfach auf der Straße war und zwar auf der gleichen, die die Nazis vereinnahmen wollten, und deutlich gemacht haben: Hier ist kein Platz für braunen Ungeist“. Weiterlesen

Zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft – darunter den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichts, den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes, den Justizminister, den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, den Generalkonsul der USA, den Präsidenten des Arbeitslosenparlaments sowie die Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes – konnten der Landesverband DIE LINKE Thüringen und die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang am 31.1. im Erfurter Rathaus begrüßen. Als Rednerin hatten die Veranstalter diesmal die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht gewinnen können. Sie warnte vor der zunehmenden Macht der Finanzmärkte als einer ernsten Gefahr für die Demokratie. Die LINKE sei Partner derjenigen, die sich für die Stärkung demokratischer Strukturen einsetzten, betonte Wagenkecht. Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Linksfraktion, kritisierte den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ scharf. Der habe angesichts der Neonazi-Terrorserie völlig versagt und bespitzle die LINKE. Knut Korschewsky, MdL, wünschte den anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN viel Erfolg bei den bevorstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen. Weiterlesen

Am 18. Januar haben die Vorsitzenden der Thüringer Landtagsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Bodo Ramelow, Uwe Höhn und Anja Siegesmund -, weitere Abgeordnete der drei Parteien, der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sowie Vertreter/-innen von Gewerkschaften und Initiativen gegen Rechts zu Protesten gegen den erneut angekündigten Aufmarsch von Neonazis am 18. Februar 2012 in Dresden aufgerufen. Gemeinsam haben die Politiker in Erfurt Plakate des Bündnisses "Dresden Nazifrei!" in der Johann-Sebastian-Bachstraße/Höhe Landtag aufgehängt. Weiterlesen

Nahe der Staatskanzlei in Erfurt haben am 28. November rund 300 Menschen der Opfer des rechtsextremistischen Terrors gedacht. Sie folgten einem Aufruf der Thüringer Initiative „GeDenken“, die auch von zahlreichen Landtagsabgeordneten der LINKEN unterstützt wurde. „Trauer, aber auch Wut, Zorn und Ohmacht“ empfinde sie, sagte die ehemalige Erfurter Pröpstin Elfriede Begrich mit Verweis auf eine „jahrzehntelange Verharmlosung und Verschleierung rechtsextremer Straftaten“. Sie sprach von einer „nun offenkundigen Verflechtung von Neonazis, Polizei und Verfassungsschutz“. Weiterlesen

DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützte auch in diesem Jahr die Proteste gegen den Transport hochradioaktiven Mülls in das oberirdische Zwischenlager Gorleben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner, die Freitag bis Sonntag in der Region Gorleben war, erklärt dazu: „Wir unterstützen die Forderungen nach einem Stopp der Atommülltransporte und nach einem unumkehrbaren Ausstieg aus der tödlichen Atomenergie. Eine Voraussetzung dafür ist es, die Monopolstellung der Energiekonzerne aufzubrechen und ihnen eine dezentrale, ökologische und soziale Produktion und Verteilung von Energie entgegen zu stellen. Energie-Revolution statt grüner Kapitalismus, das ist unsere Forderung. Wer trotz der Untauglichkeit des Standortes Gorleben und der bereits heute erhöhten Strahlenbelastung in der Region an den Atomplänen der 70er und 80er Jahre festhält, blockiert eine wirkliche Energiewende.“ Neben der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag werden auch der Thüringer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert (DIE LINKE) sowie zahlreiche ehrenamtlich Engagierte der Thüringer LINKEN vor Ort die Proteste unterstützen. Weiterlesen

Am 18.11.2011 protestierte in Kassel ein Bündnis aus Linken, Grünen und Umweltverbänden gegen die Werra-Versalzung. "Die Menschen, mit denen wir dort ins Gespräch kamen, haben Verständnis für unser Anliegen gezeigt, die meisten unterstützten unsere Forderungen", so Tilo Kummer, Abgeordneter in der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die Fraktionen des Thüringer Landtag haben sich gemeinsam im demokratischen Widerspruch und Protest gegen die Provokationen der NPD gestellt und im Foyer des Plenargebäudes eine Ausstellung eröffnet, die den demagogischen Parolen der Neonazis eine klare Absage erteilt. Bewegend und beeindruckend waren die mahnenden Worte des ehemaligen Buchenwaldhäftlings Gert Schramm, der vor dem Landtag über seinen Leidensweg berichtete. Als 14jähriger war er 1943 im Zuge der Nürnberger Rassengesetze in Langensalza verhaftet und von der Gestapo gefoltert worden – auch in den Kellerräumen der SS in der Hindenburgstraße 7, dem heutigen Fraktionsgebäudes des Thüringer Landtags. Eine szenische Lesung mit Studierenden der Universität Erfurt erinnerte an die Opfer der Naziherrschaft und die Kontexte der Täterschaft, dazu weitere Proteste gegen die von der NPD angekündigte Demonstration an verschiedenen Orten nahe des Landtags. Weiterlesen

„Dass Gera kein Aufmarschgebiet und keine Spielwiese für die Ewiggestrigen mit ihrem braunen Ungeist und ihrer Hassmusik ist, haben gestern und heute hunderte Bürgerinnen und Bürger mit ihrem friedlichen, aber entschlossenen Protest im Aktionsbündnis gegen Rechts deutlich gemacht“, erklärt Bodo Ramelow, der wie auch andere Landtags- und Bundestagsabgeordnete der LINKEN an den Kundgebungsorten war und auf der Bühne der „Party gegen Rechts“ gesprochen hatte. Es dürfe nicht nachgelassen werden, jeglicher rassistischen und menschenverachtenden Ideologie und den geistigen Nachfahren derer, die für die größten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte stehen, entgegenzutreten, so der Fraktionschef der LINKEN im Thüringer Landtag. „Nazismus ist keine Meinung, er ist ein Verbrechen“, hatte Bodo Ramelow auch auf einer Kundgebung heute in Gera betont und das „gemeinsame Handeln der Anständigen und der Zuständigen gefordert“ Weiterlesen

Riesenandrang am Samstag in Erfurt beim Landtag der offenen Tür, der sich zusammen mit vielen Landesorganisationen, Behörden und Einrichtungen als „Parlament transparent“ präsentierte. Transparente Politik zu gestalten, die Türen für die Bürgerinnen und Bürger weit offen zu halten und sie auch über wirksame direktdemokratische Verfahren noch besser zu beteiligen, dies müsse ein permanenter Politikanspruch sein, so hatte Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, betont. Er gehörte auch am Vormittag zu den Erstunterzeichnern des Zulassungsantrags für das geplante Volksbegehren „Gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“. Die Linksfraktion hatte den Initiatoren der Thüringer Bürgerallianz ihren Sitzungsraum zur Verfügung gestellt, die den Startschuss zur Sammlung der zunächst notwendigen 5.000 Unterstützungsunterschriften innerhalb der nächsten sechs Wochen gab. Auf dem Landtagsgelände hatte die Präsidentin die Sammlung untersagt. Nicht nur gingen die Konzepte der Linksfraktion für eine Energiewende, für ein Kulturfördergesetz oder für eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen weg wie warme Semmeln, im eigens eingerichteten Fraktionscafé wurde neben leckeren Kuchen auch die Gelegenheit genutzt, manch interessantes Gespräch mit den Abgeordneten der LINKEN zu führen. Dicht umringt war ebenso der rote Informationsstand draußen vor den Landtagstüren. Das hatte nicht zuletzt mit den Attraktionen, die die Fraktion neben dem Stand anbot, zu tun: Beim Kinderschminken mit Franziska und Evelyn konnten die Kleinen ihre Kunstwerke auf Fotopapier mit nach Hause nehmen, viele Große standen Schlange bei Juri, dem Schnellzeichner. Weiterlesen

Den Atomausstieg nutzen und ihn mit einer radikalen Energiewende verbinden - das forderten auf der Energiekonferenz der Linksfraktion in den Stadtwerken Erfurt Experten aus der Wirtschaft und der Wissenschaft, Politiker von Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten, aber auch Vertreter von Umweltverbänden und kommunalen Energieunternehmen. Anhand des Energiekonzepts der Linksfraktion mit dem Titel „Energierevolution statt grüner Kapitalismus. Thüringen sozial-ökologisch erneuern“ berieten die Teilnehmer des Energietages Möglichkeiten, eine sozial-gerechte und nachhaltige Energiewende auf den Weg zu bringen. „Die Energieversorgung der Zukunft ist regenerativ, regional und zwingend dezentral“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion. Der Ausstieg aus der Atomenergie müsse als Einstieg in die eigene Energieproduktion vor Ort genutzt werden. Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Ralph Lenkert, stellte das Konzept der Bundestagsfraktion vor. Das Ziel sei, bis 2014 aus der Atomproduktion komplett auszusteigen. Ohne Kaltreserve und ohne Hintertür! Weiterlesen

Wie in zwanzig anderen Städten fand am Samstag, den 28. Mai, auch in Erfurt eine Demonstration „Atomkraft: Schluss!“ statt. Die Fraktion DIE LINKE rief dazu auf, sich an der Demonstration zahlreich zu beteiligen und somit ein kraftvolles Signal an die Bundesregierung zu senden, endgültig und unumkehrbar Schluss mit der Atomenergie zu machen. Dazu LINKE-Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow: „Die Entscheidung zum Ausstieg aus dieser gefährlichen und vernichtenden Energieerzeugung muss fallen - nicht in Abhängigkeit von Sicherheitschecks, und schon gar nicht abhängig von der Zustimmung der Atomindustrie. Sondern allein deshalb, weil diese Technologie unkontrollierbar, nicht beherrschbar und hochgradig gefährlich ist, wie Fukushima ein erneutes Mal bewiesen hat. Wir brauchen den Ausstieg ohne wenn und aber, der binnen kürzester Zeit realisiert werden muss. Und wir brauchen eine Energiewende, die mit deutlicher Energieeinsparung beginnt und eine bessere Energieeffizienz zum Ziel hat ebenso wie die vollständige Umstellung auf regenerative Energieträger. Die Bundesregierung und die vier Strommonopolisten brauchen den Druck hunderttausender Menschen, die sich und ihre Gesundheit sowie die der nachfolgenden Generationen nicht zum Spielball der Verhandlungen mit Atomlobbyisten machen lassen wollen.“ Weiterlesen

In bester Anknüpfung an das legendäre Linke Medienspektakel, das an der Suhler Sternwarte nach der Wende Jahr für Jahr Tausende angezogen hatte, ging am Freitag auf und um den Erfurter Anger die Erstauflage eines neuen LINKEN SPEKTAKELS über die Bühnen. LINKE Abgeordnete und Mitarbeiter aus allen Ebenen und Engagierte aus dem Erfurter Stadtverband sowie den Kreisverbänden Thüringens hatten sich ebenso eingebracht, wie Vereine und Verbände von Cuba Si bis zur Rosa Luxemburg Stiftung. ND, Junge Welt, UNZ Buchautoren und -Stände, Lesungen und Konzerte, Kinderspaß und Großschach und vor allem natürlich viel Politik-Talk mit dem abschließenden Höhepunkt, der Rede Oskar Lafontaines, bei der es richtig eng wurde Zentrum auf dem Anger. Weiterlesen

„Kirchheim ist bunt!“, das Ausrufezeichen kann nach diesem Wochenende getrost gesetzt werden, auch wenn man sich vielleicht noch mehr Dorfbewohner zum Volksfest gegen den braunen Ungeist am Sportplatz gewünscht hätte. Aber was das örtliche Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus am 14. Mai auf die Beine gestellt hat, ist aller Ehren und Achtung wert. Sie wollten einmal nicht gegen Nazi-Veranstaltungen, wie sie seit 2008 regelmäßig in der „Erlebnisscheune“ des „Romantischen Fachwerkhofes“ stattfinden, protestieren. Diesmal wurde mit einem eigenen Fest, mit Sport und Kultur, Konzerten und Kinderspaß, mit Polit-Talk, Ausstellungen und Infoständen bunte Vielfalt zelebriert. Eine eindrucksvolle Demonstration der besonderen Art, dabei auch all jene, die dem Bündnis immer wieder zur Seite stehen, darunter LINKE, wie Bodo Ramelow, Martina Renner, Sabine Berninger und Frank Kuschel aus dem Landtag (s. Foto), oder Jens Petermann, der Arnstädter Bundestagsabgeordnete der LINKEN. Weiterlesen

Angesichts der Erdbeben- und Nuklearkatastrophe in Japan haben gestern Abend tausende Menschen bundes- und landesweit auf Mahnwachen und mit Kundgebungen der Opfer gedacht, gegen die verheerende Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung protestiert und den sofortigen konsequenten Ausstieg aus der Atomenergie gefordert. Unter den Atomkraftgegnern waren auch zahlreiche Vertreter der LINKEN. So sprach auf der Demonstration auf dem Erfurter Anger, wo sich mehrere hunderte Menschen - viele Jugendliche und junge Familien - versammelt hatten, der Thüringer Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE und Landtagsabgeordnete Knut Korschewsky. Zahlreiche weitere Abgeordnete der Linksfraktion hatten an der Mahnwache teilgenommen. Am Standmikrofon ergriffen verschiedene Bürger das Wort und brachten ihre persönliche Betroffenheit über die völlig verfehlte Atom-Politik zum Ausdruck. Politik muss jetzt handeln - kompromisslos für eine Energiewende hin zu regenerativen Energien und eine öffentliche, demokratisch kontrollierte und transparente Stromerzeugung. Weiterlesen

Wie sieht eine linke Netzpolitik aus? Und: Was macht eigentlich die politische Linke selbst im Web? Diese zwei Fragen diskutierten auf der „8. Linken Medienakademie“ in Berlin PolitikerInnen, Wissenschaftler und Netzaktivisten am 12. März auf dem prominent besetzten Podium „It's the internet, stupid - Lernt die Linke im Web 2.0 laufen?". Parteiübergreifend war man sich einig: Die politische Linke darf das Web nicht den Konservativen überlassen und muss sich stärker im Internet präsentieren und vor allem zeitgemäße Antworten auf die Fragen von Urheberrechten, Zugang zum Internet und Medien sowie den Versuchen, das Internet zu zensieren, finden. Weiterlesen

Kein Naziaufmarsch im Dresdner Innenstadtbereich durch den entschlossenen Protest vieler tausend BlockiererInnen, unter ihnen viele LINKE ThüringerInnen. Mit dabei u.a. die Landtagsabgeordneten Knut Korschewsky, Martina Renner, André Blechschmidt, Sabine Berninger. Ebenfalls vor Ort waren die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie zahlreiche andere Bundestagsabgeordnete der LINKEN. Ein Highlight war der Auftritt von Konstantin Wecker bei der Blockadedemo am Dresdner Hauptbahnhof. Weiterlesen

Zahlreiche Gäste konnte die Linksfraktion am 16.2. zu ihrem Neujahrsempfang im Erfurter Kaisersaal begrüßen. Vertreter aus Politik und Verwaltung, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Wirtschaft und der Kultur waren der gemeinsamen Einladung der Landtagsfraktion, der Landesgruppe Thüringen der Linksfraktion im Bundestag, der Europaabgeordneten Gabi Zimmer, des Landesverbandes, des Stadtverbandes Erfurt und der Stadtratsfraktion der Linken gefolgt. Bodo Ramelow, Vorsitzender der Landtagsfraktion, der am 16. Februar zudem seinen Geburtstag feierte, wies auf die aktuelle K-Frage der Linken hin: „konsequent, kompetent und kommunal“. Weiterlesen

DIE LINKE hat sich an den Protesten gegen den Castor-Transport, der auch durch Thüringen rollte, mit verschiedenen Aktionen beteiligt. „Wir stehen an der Seite all jener, die dieser verantwortungslosen Energiepolitik Widerstand entgegen setzen. Wir fordern ein Ende der unsäglichen Atompolitik“, sagt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und innenpolitische Sprecherin. Sie verweist darauf, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die weitere Nutzung der Atomenergie ablehnt und sich gegen die Verlängerung der Laufzeiten ausspricht. „Die Transporte sind nicht nur gefährlich und teuer. Sie sind verantwortungslos gegenüber der jetzigen und den nachfolgenden Generationen“, unterstreicht Frau Renner. Weiterlesen

„Wir stehen mit euch, wie im Wendland, in Ingersleben im Dezember und auch die nächsten Tage“, hat heute auf der Kundgebung in Erfurt die LINKE-Landtagsabgeordnete Susanne Hennig erklärt. Wenn nächste Woche der Castor auf seinem Weg von Karlsruhe nach Lubmin Thüringen passiert, handelt es sich hier zwar um alte Brennstäbe, die transportiert und verwahrt werden, aber mit der von der Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist er auch ein „fatales Signal dafür, dass immer mehr Atommüll hinzukommen wird“, unterstreicht Ramelow. Daher müssten die „schwarz-gelben Atom-Dealer, die den gesellschaftlichen Konsens des Atom-Ausstiegs gebrochen haben, gestern, heute und morgen den entschiedenen Widerstand der Zivilgesellschaft erfahren, den die LINKE kraftvoll unterstützt". Weiterlesen

Im Rahmen einer bundesweiten Plakatieraktion des parteiübergreifenden Bündnisses „Dresden Nazifrei!“ haben heute in Erfurt Politiker der LINKEN gemeinsam mit der SPD, den Grünen sowie dem DGB zu Protesten gegen einen für den 19. Februar in Dresden angekündigten Neonazi-Aufmarsch aufgerufen. „Es geht darum, dass wir Dresden nicht den Nazis überlassen, es geht darum, dass wir nicht zulassen, dass das Gedenken an die Toten des II. Weltkrieges und an die Bombardierung von Dresden von Nazis missbraucht wird“, betonte Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemit teilungen/detail/... Weiterlesen

„Der den Castor begleitende Protest ist eine klare Ansage an die Regierenden in Bund und Land, endlich zur Vernunft zu kommen und nicht länger an der Atomenergie festzuhalten. Diese Art der Energieerzeugung ist ein nicht beherrschbarer Irrweg mit völlig ungeklärten Langzeitproblemen hinsichtlich der Endlagerung“, sagt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und innenpolitische Sprecherin, am Rande der Proteste gegen den Castor-Transport, der heute Nacht durch Thüringen rollte. www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemit teilungen/detail/... Weiterlesen

Trotz widriger Wetterbedingungen haben mehrere hundert Menschen am 14.12.2010 in Erfurt gegen Atomenergie und den Castor-Transport durch Thüringen protestiert. Die Demonstration zog von der Staatskanzlei zum Hauptbahnhof. Mittendrin zahlreiche Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Gegen Versuche vor allem der CDU, die legitimen Proteste zu kriminalisieren, wandte sich Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Sie sprach von durchschaubaren Versuchen der Vertreter der Atomlobby, denen die sachlichen Argumente längst ausgegangen seien. Ausgerechnet die CDU, die den Ausstiegs-Konsens aus der Atomenergie gebrochen habe, sei in dieser Frage ein schlechter Kronzeuge. Weiterlesen

Nach dem am 12.12.2010 stattgefundenen Bundesparteitag der rechtsextremen DVU in Kirchheim (Ilm-Kreis) erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und innenpolitische Sprecherin: „Mein Dank gilt all jenen, die menschenfeindlichen Ideologien durch ihren Protest die Stirn geboten haben. Damit wurde erneut von der Zivilgesellschaft ein Zeichen gesetzt, dass Rechtsextremismus auf bürgerschaftlichen Widerstand trifft und sich nicht ungehindert weiter ausbreiten kann.“ An der Gegenveranstaltung hatten neben Einwohnern des Ortes auch Vertreter von Bündnissen und Organisationen sowie zahlreiche Landtags- und Bundestagsabgeordnete der LINKEN teilgenommen. Dabei musste man weite Umwege in Kauf nehmen, da die Polizei den Veranstaltungsort weiträumig abgesperrt hatte. Weiterlesen

Selbst optimistische Prognosen hatten nicht mit so vielen Menschen gerechnet, die am 13. November auf die Straße gingen, um unter dem Motto „Gerecht geht anders“ für einen politischen Kurswechsel zu demonstrieren und ihre ablehnende Haltung zur Politik der schwarz-gelben Regierung, die das Land immer stärker spaltet und zu einem „Raubbau an den Sozialversicherungssystemen“ führt, unmissverständlich deutlich zu machen. Die Proteste seien nur der Anfang - die Ansage des IG Metall Bezirksleiter Armin Schild zum Schluss der Demo, der auch der Regen nichts anhaben konnte, wurde mit lautstarkem Beifall bekräftigt. Weiterlesen

Mit rund 150 Gästen feierte DIE LINKE im Thüringer Landtag am 26. Oktober 2010 in Erfurt ihr 20jähriges Bestehen. Mit dabei: Die Bundesvorsitzende der LINKEN Gesine Lötzsch, der erste Vorsitzende der Fraktion der PDS / Linke Liste Klaus Höpcke, Kabarettist Ulf Annel, der heutige Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag Bodo Ramelow, der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Thüringer Landtag André Blechschmidt und der ehemalige Direktor des Thüringer Landtages Professor Joachim Linck. Weiterlesen

Bilder der am 26.10.2010 gezeigten Powerpointpräsentation "20 Jahre Linke Politik im Thüringer Landtag" Weiterlesen

Es müsse jetzt "laut und unmissverständlich die einseitige Banken-, Konzern- und Atom-Lobby-Politik der Bundesregierung und ihre unsoziale Umverteilungsmaschinerie angeprangert werden", betont der Fraktionschef Bodo Ramelow und fordert von der Landesregierung eine Bundesratspolitik im Sinne der Thüringer Bevölkerung. Es sei "nicht hinnehmbar, dass die Folgen der Krise einseitig von den Hartz-IV- -Betroffenen, den armen Familien und ihren Kindern, den prekär Beschäftigten, Rentnern und Arbeitslosen getragen werden sollen, während die Verursacher der Krise, wie zur Verhöhnung der Menschen, noch Boni-Millionen kassieren", sagt der Oppositionsführer und ruft zur Teilnahme an den verschiedenen Protestaktionen auf. Soviel Unterstützung, wie Schwarz-Gelb den Banken angedeihen lasse, wünsche er sich auch für die bedürftigen Familien, "nicht Banken, aber Kinder sind systemrelevant", erklärt Ramelow abschließend. Weiterlesen

Als einen kraftvollen Start in einen heißen Herbst bezeichnet Bodo Ramelow die Großdemonstration mit weit mehr als 100.000 Menschen in Berlin. "Sie war ein unüberhörbarer Ruf der Zivilgesellschaft nach einem Ausstieg aus der verhängnisvollen Atomlobby-Politik der schwarz-gelben Bundesregierung", betont der Fraktionschef. Weiterlesen

Bodo Ramelow am 21.7.2010 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Weiterlesen

Tausend Menschen haben am 10. Juli 2010 in Gera gegen das neonazistische "Fest der Völker" demonstriert. Durch friedliche Sitzblockaden gelang es, die Nazi-Veranstaltung zu behindern. DIE LINKE hat die Proteste aktiv unterstützt. Weiterlesen

Tag der offenen Tür im Thüringer Langtag. Unter anderem als Gast mit dabei: Luc Jochimsen, Kandidatin der LINKE für die Wahl zum Bundespräsidenten. Weiterlesen

Die Fraktion der LINKEN aus dem Thüringer Landtag war auch 2010 wieder mit einer Mannschaft beim Unternehmenslauf in Erfurt mit dabei. Weiterlesen

1. Mai 2010 Erfurt - Tausende Menschen blockierten erfolgreich den Aufmarsch von Neonazis in Erfurt. Nach den antifaschistischen Erfolgen in Jena, Köln und Dresden gelingt es auch in Erfurt, die Nazis durch gemeinsames Handeln zu stoppen! Weiterlesen

Ordnungsämter, Polizei und Justiz sind gesetzlich verpflichtet, gegen Nazi-Symbole und Schmierereien vorzugehen. Doch Irmela Schramm macht die Erfahrung, dass sich Hakenkreuze und andere Symbole des Hasses im öffentlichen Raum ungehemmt vermehren. Deshalb ist sie seit Jahren selbst aktiv: sie dokumentiert die Symbole des Hasses - und vernichtet sie dann. Die Fraktion DIE LINKE würdigt das Engagement von Irmela Schramm und zeigt ihre Ausstellung "Hass vernichtet" vom 17.3. bis 17.4.2010. Weiterlesen

Internationale Frauentag 2010 Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag auf der Thüringen-Messe am 06. März 2010 Weiterlesen