Zu dem jetzt dem Thüringer Landtag vorgelegten Entwurf der Landesregierung zur Überarbeitung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Gesetzentwurf ist ein Rückschritt für die Bürgerrechte in Thüringen. Er ebnet den Weg für den Ausbau unverhältnismäßiger… Weiterlesen
"Die heute im Landtag mit unseren Änderungen beschlossene Dienstrechtsreform ist ein weiterer Baustein für einen modernen und rechtssicheren öffentlichen Dienst. Nachdem wir bereits 2017 erfolgreich die numerische Kennzeichnung für die Polizei in Thüringen eingeführt haben, wird sie nun zur gesetzlichen Pflicht, insbesondere für Einsatzeinheiten.… Weiterlesen
„Jetzt ist genau das eingetreten, wovor Die Linke seit dem Frühjahr gewarnt hat: Die Razzia bei der Gewerkschaft der Polizei Thüringen im März und die Beschlagnahme der Server waren rechtswidrig und unverhältnismäßig. Das Landgericht Gera stellt damit klar, dass ein massiver Grundrechtseingriff ohne tragfähige rechtliche Grundlage erfolgt ist. Es… Weiterlesen
Im Vorfeld der heute beginnenden Innenministerkonferenz erklären Ronald Hande und Katharina König-Preuss, Mitglieder der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und im dortigen Innenausschuss: „Wir erleben eine gefährliche Radikalisierung in der ohnehin extrem rechten AfD, einmal mehr mit dem neuen Jugendverband, die Innenministerkonferenz agiert… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag warnt vor der vom Innenministerium angekündigten Verlagerung der Internen Ermittlungen (IE) in das Landeskriminalamt. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Gerade hat das Landgericht Gera eine weitere Hausdurchsuchung gegen Polizisten im Saalfeld-Komplex als rechtswidrig… Weiterlesen
Nach den langanhaltenden Diskussionen über die Internen Ermittlungen in Thüringen fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Konsequenzen: „Wir wollen die bisherigen ‚Internen Ermittlungen‘ der Polizei zu einer unabhängigen Struktur weiterentwickeln, um einen Paradigmenwechsel einzuleiten: Raus aus Innenministerium und Polizei. Künftig… Weiterlesen
„Dass am Wochenende Tausende Fußballfans aus über 50 Vereinen, darunter auch welche aus Thüringen, trotz zum Teil langer Rivalitäten friedlich in Leipzig auf die Straße gegangen sind und gemeinsam gegen ausufernde Überwachungsbefugnisse demonstrierten, ist ein beachtliches Zeichen in der Diskussion um öffentliche Sicherheit. Es zeigt: Die… Weiterlesen
Zur heutigen Berichterstattung über die Polizeiausbildung in der Thüringer Allgemeine erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Brombeer-Koalition ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt und kassiert bereits ihre eigenen Versprechungen. Die Darstellung, es habe sich um einen bloßen Fehler im… Weiterlesen
Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die von der Landesregierung geplanten Änderungen bezüglich des Ausbaus polizeilicher Befugnisse wie folgt: „Mehr Überwachung, neue Waffen, weitreichende Datenzugriffe: im Zuge der geplanten Novelle des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG) werden… Weiterlesen
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 18. November 2025 – 17:30 bis 20.30 Uhr im Café Nerly, Marktstraße 6, 99084 Erfurt Weiterlesen