Mit dem heute in der Plenarsitzung verabschiedeten Waldgesetz wird Thüringen als erstes Bundesland einen Weg beschreiten, um Spekulationen mit Waldgrundstücken möglichst zu unterbinden. Außerdem wird auch eine Möglichkeit der Umgehung des landwirtschaftlichen Vorkaufsrechts beendet, erklärt der Forstpolitiker der Linken, Tilo Kummer. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute mit dem „Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Naturschutzrechts“ das Landesrecht an die veränderten bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst. Dazu nehmen die naturschutzpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen wie folgt Stellung: „Das neue Thüringer Naturschutzrecht schafft die Rechtsgrundlage für… Weiterlesen

Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland im Zusammenhang mit Kalisalzabwassereinleitungen wurde eingestellt. Dazu erklärt Tilo Kummer: „Für die Wasserqualität sind auch ohne Verfahren weitere umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung notwendig.“ Weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung hat die rot-rot-grüne Koalition einen Antrag zur Waldkatastrophe, verursacht durch Dürre, Sturm und Borkenkäfer, zur Abstimmung gestellt. Dabei folgte sie einer Expertenempfehlung durch den Landesforstausschuss. Weiterlesen

Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen haben nach intensiven Beratungen zwischen den Abgeordneten nun einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Thüringer Waldgesetzes vorgelegt. Zu den Schwerpunkten äußern sich die forstpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen: Tilo Kummer (LINKE-Fraktion): „Die Einführung eines forstwirtschaftlichen… Weiterlesen

Heute hat der Thüringer Landtag das wegweisende Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Naturmonuments am Grünen Band beschlossen. Dazu erklären die naturschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen: Weiterlesen

Der umweltpolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE Tilo Kummer begrüßt die heute vorgestellten Pläne der Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) und des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN). Angesichts der anhaltenden Hitze- und Dürreperiode wurde der aktuelle Stand der Vorbereitung für die Inbetriebnahme einer… Weiterlesen

Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland und auch nach Thüringen ist aus Sicht des umweltpolitischen Sprechers der LINKEN im Thüringer Landtag ein großer Erfolg des europäischen Naturschutzes. „Um solche Erfolge zu erzielen, braucht es vor allem die Akzeptanz der Bevölkerung!“, ist sich Kummer sicher. Weiterlesen

Der Umweltpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, begrüßt die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar beschlossene Beiladung des Bundes im Streit zwischen dem Land sowie K+S um die weitere Finanzierung der Sanierung des Kalialtbergbaus. In einem Generalvertrag zwischen Bund und Land war 1999 die Finanzierung der… Weiterlesen

Nach der heutigen Mitteilung des BUND zum Vergleich mit der K+S Kali GmbH im Klageverfahren um die bis 2021 durch das Regierungspräsidium Kassel erteilte Versenkerlaubnis erklärt der Umweltpolitiker der LINKEN, Tilo Kummer: „Wir hätten uns gewünscht, dass der BUND als anerkannter Umweltverband auf eine Klärung der rechtlichen Einordnung der… Weiterlesen