„Während Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra noch Anfang Juni vorschlug, den Telemedienauftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu erweitern, will er diesen nun massiv einschränken“, kritisiert der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Andrè Blechschmidt. Weiterlesen

In der Nacht zum heutigen Dienstag ist fast die gesamte Fensterfront des gemeinsamen Wahlkreisbüros „linksKontakt“ der LINKE-Landtagsabgeordneten Karola Stange, André Blechschmidt und Ronald Hande in der Erfurter Innenstadt mit Pflastersteinen eingeschlagen worden. Vermutlich handelt es sich um einen Anschlag mit rechtsextremem Hintergrund, denn… Weiterlesen

Die Linksfraktion im Landtag ist empört darüber, dass Antworten zu einem Antrag der Koalitionsfraktionen im Ältestenrat „Organisation und Kosten der Tätigkeit der Externen Kommission“ nicht direkt den Fraktionen zugeleitet wurden. Klare Absprachen im Ältestenrat des Thüringer Landtags zwischen allen Fraktionen und dem Präsidenten bzw. der… Weiterlesen

In der Nacht zu Freitag, dem 21. Juli, wurde auf das gemeinsame Wahlkreisbüro „linksKontakt“ der Landtagsabgeordneten Karola Stange, André Blechschmidt und Ronald Hande in der Erfurter Innenstadt ein Anschlag verübt. Unbekannte warfen zwei Schaufensterscheiben des Büros mit Pflastersteinen, offenbar von einer in der Nähe befindlichen Baustelle,… Weiterlesen

Mit Blick auf die AfD-Ankündigung, heute eine Normenkontrollklage einzureichen gegen das Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren, gegen die Teilnahme von Menschen aus anderen EU-Ländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sowie gegen die Öffnung des Einwohnerantrags für alle Einwohner ohne deutschen Pass in Thüringer Kommunen, erklärt André… Weiterlesen

„Die AfD-Fraktion verweigerte stundenlang die Debatte zu ihrem eigenen Gesetzentwurf - TOP 11 „Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes“ – und versuchte, dem Parlament mit einem abstoßendem Spiel der Auslegung der Geschäftsordnung ihren Willen aufzuzwingen“, protestiert der Parlamentarische Geschäftsführer der… Weiterlesen

Der MDR-Staatsvertrag muss zügig novelliert werden. Dieser Aufgabe müssen sich die drei MDR-Sitzländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemeinsam stellen und rasch zu einer Vertragsreform kommen - so lautet das Fazit eines gemeinsamen Treffens der medienpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von DIE LINKE (MdL André… Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anlässlich der heutigen Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft zur Situation der Stadionbetreibergesellschaft Arena Erfurt GmbH erklären die Ausschussmitglieder der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterlesen

Mit dem Bericht der Landesregierung zu schulrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der persönlichen Angelegenheit des Thüringer Justizministers wurde in der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Justizausschusses sowie im heutigen Sonderplenum umfassend und detailliert für Transparenz und Öffentlichkeit gesorgt. „Vor allem wurden alle… Weiterlesen

Die CDU hat gestern einen Antrag mit 21 Fragen eingereicht, die zur Aufklärung im Fall der Versetzung des Sohnes von Justizminister Dieter Lauinger in die nächsthöhere Klassenstufe beitragen sollen. Die Koalitionsfraktionen haben sich heute im Ältestenrat im Thüringer Landtag dafür eingesetzt, dass der CDU-Antrag nicht während der heutigen… Weiterlesen