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Strafmaß ist ernüchternd

Katharina König-Preuss

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum Gerichtsurteil gegen Neonazi Thorsten Heise wegen antisemitischer Symbolik:

 

„Das Justizwunder Heise hat mit der heutigen Verurteilung zumindest eine empfindliche Delle bekommen. Es ist gut, dass sich die Staatsanwaltschaft nicht von der Märchenstunde des Herrn Heise einlullen ließ und dessen Behauptung, er habe nichts vom antisemitischen Charakter des im Nationalsozialismus verwendeten Logos gewusst, klar widersprochen hat.

 

Umso unverständlicher und enttäuschender ist die Entscheidung des Gerichts. Wer angesichts der eindeutigen historischen Bedeutung solcher Symbole und der politischen Verortung eines militanten Neonazis wie Thorsten Heise derart deutlich hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft nach 9 Monaten zu zwei Jahren auf Bewährung und einer höheren Geldstrafe zurückbleibt, sendet ein fatales Signal. Antisemitische Symbolik ist kein Kavaliersdelikt und darf auch nicht durch eine auffällig zurückhaltende Strafzumessung bagatellisiert werden.

 

Das Urteil wird der gesellschaftlichen Dimension solcher Taten nicht gerecht. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Teile der Justiz die Gefahr, die von organisierten und militanten Neonazis ausgeht, bei der strafrechtlichen Bewertung nicht ausreichend ernst nehmen.

 

Es ist gut, dass eine bereits vor vier Jahren erstattete Anzeige gegen Thorsten Heise nun schließlich zu einer Verurteilung geführt hat. Dass es dafür vier Jahre gebraucht hat und das Ergebnis dann auch noch so deutlich hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurückbleibt, ist allerdings ernüchternd.“

 

Für Rückfragen:

Julian Degen

0173 518 5041

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