Wirksam mehr Polizei - Regierungsfraktionen fördern Weiterentwicklung der Thüringer Polizei
Als die Koalitionsfraktionen der DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Jahr 2014 die Regierungsgeschäfte von der letzten CDU-geführten Landesregierung übernahm, mussten die Weichen für die Zukunftsfähigkeit des Landes grundsätzlich neu gestellt werden. Der damalige CDU-Finanzminister verordnete einen Pfad zur Personalreduzierung, bei dem das Personal im öffentlichen Dienst von Jahr zu Jahr abgebaut werden sollte. Dabei sollten vor allem aus Altersgründen freiwerdende Stellen nicht wieder neu besetzt werden. Beginnend ab 2012 sollten über 8.800 Planstellen wegfallen. Gemessen an den damaligen 46.000 Stellen wäre jede fünfte Stelle gestrichen worden. Den wesentlichen Teil des Landespersonals machen jedoch Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizistinnen und Polizisten aus, die für das Funktionieren des Freistaates unverzichtbar sind.
Insofern war es folgerichtig, dass DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN als eine der ersten politischen Maßnahmen beschlossen, den Personalabbau bei der Thüringer Polizei zu stoppen. Vor allem sollte die Zahl der Polizeianwärter:innen deutlich erhöht werden, um langfristig wieder mehr Personal in den Dienststellen zu haben.Die Ausbildungsplätze im Bildungszentrum der Thüringer Landespolizei in Meiningen wurden von 102 im Jahr 2014 schrittweise auf 300 Plätze im Jahr 2022 erhöht. In diesem Jahr haben 285 junge Menschen ihre Ausbildung begonnen. In den kommenden Jahren sollen wieder 300 Stellen in Meiningen angestrebt werden. Eine weitere Aufstockung würde voraussetzen, dass massiv zusätzliche Unterrichtsräume und vor allem mehr Lehrpersonal zur Verfügung stehen, was beides zumindest mittelfristig unrealistisch ist.
Mehr Ausbildung setzt insofern die notwendigen Kapazitäten voraus, die planmäßig aufgebaut werden müssen. Daher konnten größere Zahlen an Auszubildenden tatsächlich erst ab 2018 in Meiningen erreicht werden. Mit Blick auf die zweijährige Ausbildungszeit ergibt sich eine weitere zeitliche Verzögerung. Allerdings ist seit letztem Jahr feststellbar, dass nun mehr Polizistinnen und Polizisten in den Dienststellen und damit auch auf den Straßen sind, um die normalen Altersabgänge auszugleichen. Allerdings wird es auch mit diesen Aufstockungen noch bis 2026 dauern, den von der CDU zu verantwortenden Stellenabbau in der Polizei auszugleichen. Das bedeutet unter dem Strich, dass die Politik der CDU in ihrer letzten Regierungszeit von 2009 bis 2014 lange nachwirkt und DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN insgesamt 15 Jahre benötigt haben, um diese falsche Politik wieder auszugleichen.
Sascha Bilay, Innenpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE