VW-Krise: Ampel-Regierung muss endlich Hausaufgaben machen

Wann ist Volkswagen falsch abgebogen? Das fragt man sich als denkender Mensch angesichts der aktuellen Schlagzeilen, einen der weltweit führenden Fahrzeughersteller betreffend. Hatte der Konzern doch noch am 4. Juni 2024 insgesamt 4.5 Mrd. Euro für das Geschäftsjahr 2023 an seine Aktionäre ausgeschüttet, ließ VW diese Woche verkünden, dass man erstmals überhaupt in Deutschland Fabriken schließen und Arbeitsplatzgarantien kündigen wolle. Ziel, unbedingt Kosten einsparen. Damit gerät nun auch die Thüringer Automobilzulieferindustrie mit ihren rund 65.000 Arbeitsplätzen immer weiter unter Druck.

Wäre VW im Frühjahr ehrlich gewesen und hätte die Erwartungen nach unten korrigiert, wäre diese Ehrlichkeit an den Börsen hart bestraft worden. Jetzt, mit dem Argument der Werksschließungen im Rücken, lässt sich wunderbar Druck auf die bisher gut gestellte Arbeiterschaft des Weltkonzerns und die unzähligen Zuliefererbetriebe ausüben. Frei nach dem Motto: Uns geht’s schlecht, lasst uns gemeinsam den Gürtel enger schnallen.

Dabei sind die Probleme des VW-Konzerns und der gesamten deutschen Automobilindustrie hausgemacht. Lange hat man den Einstieg in die neuen Antriebsformen verschlafen und am „Zukunftsmodell Diesel“ festgehalten. Statt mit den chinesischen Automobilherstellern im Bereich E-Mobilität Schritt zu halten, bekämpft man europaweit lieber den Stopp für die Neuzulassung von Autos mit Verbrennermotoren. Gepaart mit einer elektroskeptischen Käuferschaft in Deutschland, geraten VW und Konsorten weltweit immer weiter ins Hintertreffen. Die Weltspitze gehört innovativen Unternehmen, dazu gehört VW gerade nicht.

„Für uns gilt: Wer Staatshilfen in Anspruch nimmt, darf davon keine Dividenden ausschütten und wer Dividenden ausgeschüttet hat, muss auf staatliche Hilfen verzichten.“

Stottert der Wirtschaftsmotor Deutschland, sind davon auch die vielen Thüringer Zulieferer direkt betroffen. Der Abbau von Produktionskapazitäten und Arbeitsplätzen die traurige Folge. Für die Fraktion von Die Linke und ihren wirtschaftspolitischen Sprecher Andreas Schubert steht deshalb fest: „Wer den Fortschritt der E-Mobilität leugnet, riskiert die Zukunft unserer Automobilindustrie!“ Darüber hinaus ist eine sozial-ökologische Industriestrategie für eine umfassende Verkehrswende dringend notwendig – eine, die über den bloßen Antriebswechsel hinausgeht. Nach unserer Auffassung sollten Gewerkschaften, Umweltverbände, Industrie und Politik auf europäischer sowie nationaler Ebene gemeinsam an einem zukunftsweisenden Plan für die Mobilitätswende arbeiten. Schubert erklärt: „Wir brauchen eine faire Transformation.“

Unfair gegenüber Arbeitern bei VW und den Zulieferern in Thüringen ist es jedoch, dem Unternehmen erst durch Dividenden das so dringend benötigte Kapital zu entziehen und dann mit dem Loch im Geldbeutel bei der eigenen Belegschaft und den Zulieferern auf „klammen Klaus“ zu machen.

Deshalb gilt für uns: Wer Staatshilfen in Anspruch nimmt, darf davon keine Dividenden ausschütten und wer Dividenden ausgeschüttet hat, muss auf staatliche Hilfen verzichten.