Überfällige Mindestlohnerhöhung: 15 Euro als notwendiger Schritt gegen Niedriglohnsektor

Die Diskussion um den Mindestlohn flammt in Deutschland immer wieder auf. Während die Lebenshaltungskosten steigen, verharren die Löhne vielerorts auf einem Niveau, das nicht einmal das Existenzminimum sichert. In diesem Zusammenhang erneuert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ihre Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. „Die Forderung ist absolut berechtigt und längst überfällig“, so Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeitspolitik der Fraktion. Sie hebt besonders die Relevanz für den ostdeutschen Raum hervor, wo Niedriglöhne nach wie vor den Alltag vieler Beschäftigter prägen.

Der Mindestlohn als Schutz gegen Armut
Die Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 war ein Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik Deutschlands. Doch seither hat sich gezeigt, dass die Anpassungen nicht mit den Preisentwicklungen mithalten konnten. Die derzeitige Höhe des Mindestlohns reicht nicht aus, um den Arbeitnehmer:innen eine sichere Existenz zu garantieren. Dies betrifft besonders Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen und Branchen, die traditionell schlecht bezahlt werden.
Für Die Linke steht fest: Der Mindestlohn muss existenzsichernd sein. „Ein Lohn, der nicht ausreicht, um die Grundbedürfnisse zu decken, ist ein Armutslohn“, erklärt Güngör. Besonders in Thüringen sei dies ein drängendes Problem, da der Freistaat weiterhin eine der höchsten Quoten an Niedriglohnempfänger:innen aufweist. Hier verdienen viele Menschen weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns, was sie in eine Abhängigkeit von zusätzlichen staatlichen Leistungen bringt. Die Linke sieht in einer Anhebung auf 15 Euro daher nicht nur einen Schritt in Richtung Gerechtigkeit, sondern auch eine notwendige Maßnahme, um die wachsende Ungleichheit zu bekämpfen.

Ostdeutschland besonders betroffen
Ein zentrales Argument für die Anhebung des Mindestlohns betrifft die strukturellen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Auch drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung gibt es noch immer erhebliche Lohnunterschiede. Diese sind vor allem im Niedriglohnsektor gravierend. Während die Lebenshaltungskosten in vielen ostdeutschen Städten inzwischen nahezu das westdeutsche Niveau erreicht haben, stagnieren die Löhne weiterhin auf einem niedrigen Level.
Für Thüringen bedeutet dies: Eine flächendeckende Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro könnte hier besonders spürbare Effekte erzielen. Durch das Anheben des Mindestlohns würden nicht nur die unmittelbar betroffenen Beschäftigten profitieren. Auch die Löhne knapp oberhalb der Mindestlohngrenze könnten angehoben werden, wodurch das gesamte Lohngefüge nach oben verschoben würde. „Dies ist von entscheidender Bedeutung für Ostdeutschland“, betont Güngör. Auf Landesebene, dort wo wir es können, haben wir den Vergabemindestlohn gemeinsam mit unseren Partnern bereits erhöht.

Der Kampf gegen den Niedriglohnsektor
Neben der reinen Erhöhung des Mindestlohns fordert Die Linke eine grundlegende Veränderung der Arbeitsmarktpolitik, um den Niedriglohnsektor nachhaltig zu bekämpfen. Der Niedriglohnsektor ist in Deutschland ungewöhnlich groß. Nahezu jede:r fünfte Beschäftigte ist im Niedriglohnsektor tätig. Besonders betroffen sind Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Beschäftigte in Teilzeit oder befristeten Arbeitsverhältnissen.
Die Linke setzt sich dafür ein, prekäre Arbeitsverhältnisse abzuschaffen und allen Menschen eine faire Bezahlung zu ermöglichen. Ein Mindestlohn von 15 Euro ist hierfür ein wichtiger Schritt. Doch auch Tarifverträge müssen wieder stärker gefördert und deren Allgemeinverbindlichkeit erhöht werden, um Lohndumping zu verhindern. Denn ein starker Mindestlohn schützt nicht nur die Schwächsten am Arbeitsmarkt, sondern stärkt auch die Verhandlungsposition der Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innen insgesamt.

Zukunftsweisende Arbeitsmarktpolitik
Die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro ist dabei Teil einer umfassenden Strategie der Linken, die Arbeitswelt gerechter zu gestalten. Neben der Bekämpfung des Niedriglohnsektors setzt sich die Partei für die Einführung eines allgemeinen Arbeitszeitverkürzungsmodells bei vollem Lohnausgleich ein. Die Idee: Menschen sollen weniger arbeiten, aber dafür besser bezahlt werden. Durch eine gerechtere Verteilung der Arbeit könnten so nicht nur Arbeitsplätze gesichert, sondern auch die Produktivität gesteigert werden.
Für Thüringen bedeutet dies, dass Die Linke weiterhin darauf hinarbeiten wird, dass Arbeit wieder wertgeschätzt wird – und zwar nicht nur ideell, sondern vor allem finanziell. „Gute Arbeit muss gut bezahlt werden“, fasst Güngör zusammen. „Ein Mindestlohn von 15 Euro ist das Mindeste, was wir den Beschäftigten in Thüringen und ganz Deutschland schuldig sind.“