Parlamentsreport 18-2022

Die Preissteigerungen für Lebensmittel belasten bereits die meisten Menschen. Die Preisexplosionen für Energie und hier insbesondere für Gas bzw. Wärme sind für viele kaum noch zu bezahlen und sind existenzbedrohend. Hinzu kommt die begründete Befürchtung, dass nach dem Wegfall russischer Gaslieferungen die Versorgung über den Winter nicht gesichert ist. Zu viele Faktoren beeinflussen den Gasverbrauch, eine Gasmangellage ist nicht ausgeschlossen. Menschen haben in einer solchen Situation berechtigt die Erwartung an politische Verantwortungs- und Entscheidungsträger:innen, für Versorgungssicherheit und Preisstabilität zu sorgen.
Doch die Bundesregierung zauderte und zaudert. Halbherzige und nicht zielgenaue Entlastungspakete wurden eins nach dem anderen beschlossen, um sie gleich wieder zu korrigieren. Sie fordern den Staat finanziell, aber greifen nicht in den Markt ein und weisen auch nicht diejenigen in die Schranken, die den Krieg Russlands schamlos ausnutzen, um Unternehmensgewinne zu maximieren. Zugegeben, die Mechanismen des liberalisierten Marktes sind komplex, ebenso die jahrelang entwickelten internationalen ökonomischen Mechanismen und Abhängigkeiten. Komplex sind auch die technischen Zusammenhänge der Stromproduktion und Netzstabilität. Um nachhaltige Lösungen im Sinne von Preisstabilität und Versorgungssicherheit zu entwickeln, muss man diese Komplexität aber annehmen. Forderungen nach Weiterbetrieb der Kernkraftwerke oder die von der Idee, Russland versorge uns wieder mit Gas, getragene Forderung nach dem Ende der Sanktionen, werden dieser Komplexität in keinerlei Hinsicht gerecht. Darüber ehrlich zu reden und aufzuklären gehört ebenso zur politischen Verantwortung.
Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender.

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