Linke Fraktion Blog

„Es freut mich zu hören, dass das Finanzministerium einsieht, dass die Senkung der Grunderwerbsteuer durch CDU, AfD und FDP am Ende ein finanzpolitischer Irrsinn war. Während dem Land Steuereinnahmen verloren gegangen sind, die nicht in Kindergärten, Krankenhäuser oder Kommunen gesteckt werden konnten, haben zeitgleich Immobilieninvestoren profitiert. Vor allem Familien mit kleinerem Geldbeutel wurde nicht geholfen.“ Weiterlesen

„Die von CDU, AfD und FDP betriebene Senkung der Grunderwerbsteuer hat das Land im letzten Jahr mehr als 42 Millionen Euro an Verlust beschert. Gleichzeitig ist der erwartete Boom beim Bau mit Blick auf Familien ausgeblieben. Unterm Strich bleibt es also dabei: die CDU hat sich völlig vergaloppiert“, erklärt Sascha Bilay, Abgeordneter Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Sascha Bilay, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofs: „Der aktuell vorgelegte Bericht des Landesrechnungshofes mit der enthaltenen Kritik an der Finanzpolitik des Landes bestätigt unsere Auffassung, dass die Landesregierung gescheitert ist. Trotz Rekordverschuldung und Milliarden vom Bund sinken die Investitionen in die Infrastruktur von Land und Kommunen. Es ist an der Zeit, dass die Finanzministerin endlich einen Kassensturz macht.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Reaktivierung der Vermögenssteuer starkzumachen. Dazu erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender: „Das Vermögen in Deutschland ist extrem ungleich verteilt. Beschäftigte arbeiten sich den Rücken krumm und kommen trotzdem nicht über die Runden, während zeitgleich einige wenige auf ihre Kosten immer reicher werden. Um öffentliche Haushalte zu sanieren, plant die Bundesregierung zudem das größte Kürzungspaket seit Jahrzehnten und ignoriert, dass Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt ist. Die Linke fordert deshalb die Reaktivierung der Vermögenssteuer, um die zur Kasse zu bitten, die Millionen und Milliarden horten und anhäufen. Es kann nicht sein, dass Arbeit mehr besteuert wird als riesige Vermögen.“ Weiterlesen

„Dass die Thüringer Kommunen bundesweit an der Spitze liegen, ist das Ergebnis erfolgreicher Politik unter Ramelow. Die amtierende Voigt-Regierung läuft Gefahr, die gute Entwicklung zu verspielen, wenn sie vom eingeschlagenen Weg abweicht“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Die Mittel für queere Projekte in Thüringen sollen nach Angaben des QueerWeg e.V. Thüringen durch die Landesregierung für das Jahr 2026 massiv gekürzt werden – um 100.000 Euro. Damit drohe ein wesentlicher Einschnitt im Beratungs- und Unterstützungsangebot für queere Menschen in Thüringen. Außerdem umgeht die Landesregierung hier eine Einigung zum Haushaltsbeschluss, warnt Katja Maurer, queerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

„Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, dass die Landesregierung das kommunale Kreditprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro über die landeseigene Aufbaubank abwickelt, ohne dass irgendwelche Mechanismen zur Kontrolle greifen und, dass es keinen politischen Rahmen zur Orientierung zum Ausgeben des Geldes gibt. Die Landesregierung agiert ganz offensichtlich weiterhin ohne inhaltlichen Plan und schüttet das Geld tatsächlich blindlinks mit der Gießkanne aus. Das kann einen erheblichen Schaden für die Steuerzahler verursachen, den im Zweifel die Landesregierung gar nicht mitbekommt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2026/2027 hat der Landtag eine Grundlage für die wichtige Arbeit und das Engagement von Vereinen und Verbänden in Thüringen geschaffen. Sie verfügen damit über mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die kommenden zwei Jahre. Wir als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag haben uns bei der Beschlussfassung zum Landeshaushalt 2026/2027 enthalten und damit den Weg für dessen Verabschiedung freigemacht. Diese Entscheidung trafen wir, da es uns in den Verhandlungen mit den regierungstragenden Fraktionen gelungen ist, wesentliche Änderungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Kindergärten sowie zur Stärkung des sozialen Wohnens und der Pflege im Haushaltsentwurf der Landesregierung durchzusetzen. Die drohende soziale Schieflage im Entwurf der Landesregierung, die sich durch Kürzungen im Bereich Soziales, Bildung, Kultur oder Antidiskriminierungsarbeit abzeichnete, konnten wir mit unseren erfolgreichen Änderungsanträgen abwenden. Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die Ausagen des Finanzministerium zu den Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuersenkung: „Dem Freistaat sind aufgrund der durch die CDU mit Stimmen von AFD und FDP erfolgten Grunderwerbsteuersenkung seit dem 1.1.2024 mindestens 62 Millionen Euro an Einnahmen verloren gegangen. Das hat nun auch das Finanzministerium schwarz auf weiß festgestellt. Geld, das fehlt, um wichtige Investitionen und Ausgaben zu tätigen. Geld, das nicht für den Jugendclub, die Schulsanierung, die Sportstätte oder das Feuerwehrgerätehaus zur Verfügung steht.“ Weiterlesen

„Aus der vom amtierenden Ministerpräsidenten Voigt angekündigten großen Reform des Kommunalen Finanzausgleiches wird wohl nichts werden. Die Landesregierung bleibt Antworten zu drängenden Fragen der Kommunalfinanzen schuldig“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum heutigen Beschluss des Landeshaushalts für die Jahre 2026 und 2027: „Diese soziale Schieflage im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist im Landtag auf Druck meiner Fraktion korrigiert worden. Ich bin froh, dass die Kürzungen im Sozialen, der Bildung, Kultur und anderen Bereichen durch uns abgewendet werden konnte. Außerdem wird auch auf unseren Einsatz hin investiert. Es wird das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr kommen, es gibt Mittel zur Rettung von Arbeitsplätzen und Gelder für die Unterstützung von Kindergärten.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Generaldebatte in der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtages zur Beratung des Landeshaushalts für die Jahre 2026 und 2027: „Das, was die Landesregierung dem Landtag Ende September als Entwurf für einen Doppelhaushalt vorgelegt hat, war ein sozialer Kürzungshammer. Dieser Entwurf hat Druck erzeugt, Druck an falscher Stelle zur falschen Zeit. Diese soziale Schieflage konnte im Landtag auf Drängen meiner Fraktion korrigiert werden. Außerdem wird auch auf unseren Einsatz hin investiert. Es wird das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr kommen, es gibt Mittel zur Rettung von Arbeitsplätzen und Gelder für die Unterstützung von Kindergärten.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird sich beim Beschluss zur Aufstellung des Landeshaushalts 2026/2027 enthalten. Wir haben uns für diesen Weg entschieden, weil es uns in den Verhandlungen mit den regierungstragenden Fraktionen gelungen ist, wichtige Änderungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Kindergärten sowie die Stärkung sozialen Wohnens und der Pflege am Haushaltsentwurf der Landesregierung vorzunehmen. Die drohende soziale Schieflage im Entwurf der Landesregierung, die durch Kürzungen im Sozialen, der Bildung, Kultur oder Antidiskriminierungsarbeit drohten, konnten wir mit unseren erfolgreichen Änderungen abwenden. Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Katja Maurer und Ralf Plötner, Co-Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen, erklären gemeinsam zur heute getroffenen Entscheidung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zum Abstimmungsverhalten zum Landeshaushalt: „Wir haben heute als Fraktion über unser Abstimmungsverhalten zum Haushaltsentwurf nach den von uns mit den Regierungskoalitionsfraktionen verhandelten Änderungsanträgen gesprochen und sind zu einem Ergebnis gekommen. Für uns ist dieser Haushalt trotz der wichtigen Änderungen, die wir mit unseren Anträgen vornehmen, in Gänze nicht zustimmungsfähig. Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zum Ergebnis der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2026/2027: „Unser Druck hat Wirkung gezeigt. Die Ergebnisse der herausfordernden Verhandlungen beenden die soziale Schieflage im Haushalt. Die Kürzungen in der Jugend- und Schulsozialarbeit, Kultur, Arbeitsmarktförderung und in weiteren sozialen Bereichen konnten wir abwehren. Wir als Die Linke konnten zudem zentrale Dinge in den Haushaltsentwurf hineinverhandeln. Damit geben wir Antworten auf die Fragen, die die Menschen in Thüringen wirklich bewegen. Es wird Mittel für die Sicherung und Weiterentwicklung von Kindergärten geben, genauso wie zur Rettung von Arbeitsplätzen in Form eines gut gefüllten Transformationsfonds. Außerdem stehen Mittel bereit für Investitionen in Pflege und soziales Wohnen, um Menschen bei ihren täglichen Sorgen und Nöten zu entlasten.“ Weiterlesen

„Kinderrechte sind kein Deko-Element der Demokratie, sondern der Lackmustest dafür, ob Politik ihren Job macht“, erklärt Linda Stark, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November. „Wenn UNICEF dieses Jahr unter dem Motto ‚Jedes Kind zählt!‘ mobilisiert, heißt das ganz einfach: Kein Kind darf Kind zweiter Klasse sein, egal ob arm, mit Behinderung, mit Migrationsgeschichte oder als queere junge Person.“ Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich im Zusammenhang mit der Haushaltsentwurfsberatung im Haushalts- und Finanzausschuss wie folgt zum Sozialetat wie folgt: Weiterlesen

„Wenn die amtierende Landesregierung plötzlich erklärt, die Kommunen könnten im nächsten Jahr mit mehreren hundert Millionen Eurozusätzlich rechnen, täuscht sie die Kommunen. Die Regierung hat einen Landeshaushaltsentwurf vorgelegt, der den Kommunen nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellt und zu einer sozialen Schieflage führt. Auch bisher gibt es keine Anzeichen im Parlament, dass sich daran etwas ändern soll, denn die Koalitionsfraktionen haben bisher keinerlei Änderungsanträge für den Haushalt fristgerecht eingereicht. Der Ministerpräsident kann also viel versprechen, aber liefern müssen jetzt andere. Die gestrigen Äußerungen wirken mal wieder wie hohle Phrasen. Greifbares ist dagegen nicht zu sehen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Sascha Bilay als Reaktion auf die Äußerungen des Ministerpräsidenten im Rahmen der Sitzung des Landesausschusses der CDU. Weiterlesen

Ronald Hande, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die in der heutigen Landtagssitzung erzielte Einigung mit der Regierungskoalition zur Grundsteuerreform wie folgt: „Die Linke hatte im Mai das Verfahren zur Reformierung der Grundsteuer ins Rollen gebracht. Heute dürfen wir summieren, dass diese Reform vollzogen wurde. Es ist gut, dass vor allem das Wohnen günstiger wird und viele Thüringerinnen und Thüringer entlastet werden. Das verbuchen wir durchaus als einen Erfolg unserer beharrlichen Bemühungen, für eine Politik der Entlastung zu sorgen und den steigenden Druck zu verringern.“ Weiterlesen

Zur heutigen Abstimmung im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Im Vorfeld der heute stattfindenden Grundsatzaussprache im Haushalts- und Finanzausschuss zum Landeshaushaltsentwurf 2026/2027 macht Christian Schaft, der Vorsitzender der Fraktion Die Linke, deutlich: „Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung aus CDU, BSW und SPD ist für uns nicht zustimmungsfähig. Nicht nur die Kürzungen im Sozialen, der Kultur, der Jugendarbeit oder Integration sind für uns Gründe dafür. Der Haushaltsentwurf bietet auch keine Antworten auf die drängenden Fragen der Thüringerinnen und Thüringer.“ Weiterlesen

„Die Schaffung zusätzlicher Stellen im unmittelbaren Bereich der Finanzministerin wird das Land jährlich mehr als 1 Million Euro kosten. Diese Versorgungsposten werden dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen“, konstatieren die beiden Linke-Landtagsabgeordneten Ulrike Grosse-Röthig und Sascha Bilay. Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zum vorgelegten Entwurf für einen Landeshaushalt für 2026/2027: „Wir messen den Landeshaushalt an unseren Prämissen: Bildung beitragsfrei, Wohnen und Energie bezahlbar sowie Gesundheit und Mobilität erreichbar. Wir wollen Entlastung statt Druck. Doch dem wird der Entwurf der Landesregierung nicht gerecht. Deshalb können wir dem so nicht zustimmen. Wollen die Koalitionsfraktionen demokratische Mehrheiten für diesen Haushalt, müssen sie sich deutlich bewegen.“ Weiterlesen

Nach der heutigen Regierungs-PK zum geplanten Doppelhaushalt 26/27 erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir nehmen die Ankündigungen der Landesregierung zur Kenntnis und werden den Etatentwurf genau unter die Lupe nehmen. Der Versuch im Windschatten noch weitere Gesetze im Eilverfahren durchzusetzen, ist nicht akzeptabel.“ Weiterlesen

„Versucht die Brombeer-Koalition, Haushaltslöcher mit Bundesmitteln aus dem Sondervermögen zu stopfen, ist das rechtswidrig und wir werden entschieden dagegenhalten. Diese Gelder dürfen nicht zur Haushaltskosmetik missbraucht werden“, unterstreicht Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die aktuelle Medienberichterstattung. Weiterlesen

„Obwohl Thüringen per Bundesgesetz verpflichtet ist, sicherzustellen, dass alle Gemeinden eine kommunale Wärmeplanung aufstellen, hat die Landesregierung keine Kenntnisse darüber, ob und wie die Kommunen ihrer Verpflichtung tatsächlich nachkommen. Diese Ahnungslosigkeit ist schon deshalb überraschend, weil 2024 und 2025 immerhin 20 Mio. Euro dafür bereitgestellt wurden“, informieren Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher, und Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Linken im Landtag. Weiterlesen

„Das geplante kommunale Investitionsprogramm der Landesregierung ist in Wahrheit ein ungedeckter Scheck und ein vergiftetes Geschenk. Anstatt endlich eine mutige Reform der Kommunalfinanzen anzugehen, verschleppt die Koalition die Zeit. Die Regierung agiert mutlos, ideenlos und kraftlos“, empört sich Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Mit der Ankündigung der Finanzministerin neue Stellen in ihrem Leitungsbereich schaffen zu wollen, bleibt sich die Landesregierung in ihrer Versorgungsmentalität treu“, erklärt Sascha Bilay, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Seine Fraktionskollegin Ulrike Grosse-Röthig ergänzt: „Wieder einmal sehen wir eine Vergrößerung der Stellenzahl in den hochbezahlten Teppich-Etagen statt jene zu entlasten, die auf Arbeitsebene nicht mehr wissen, wie die Arbeit zu schaffen sein soll.“ Weiterlesen

Gedanken und Ausführungen zur Rolle in der Opposition und zur Arbeit mit den regierungstragenden Fraktionen. CDU, BSW und SPD wirken chaotisch und planlos. Wir wollen konstruktive Opposition für eine gesamte Legislatur sein und nicht nur den Weg einzelner Personen oder Parteien zur Macht sichern. Wir erklären, wie wir den derzeitigen Zustand sehen und wie es weitergehen kann. Wir kämpfen für ein soziales und starkes Thüringen für alle. Weiterlesen

Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Thüringer Landtag, Ronald Hande, bezeichnet den so genannten “Investitionsbooster” und die Senkung der Körperschaftsteuer als unsinnig und teuer. Solche Reformen hätten in der Vergangenheit immer nur zu Vermögenssteigerungen bei Besserverdienenden, nicht aber zu mehr Investitionen geführt. „Leider ist es wie immer, die Reichen werden noch reicher gemacht und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gehen leer aus.“ Weiterlesen