Auf Antrag der Linksfraktion im Thüringer Landtag sollte heute im Innenausschuss über die Verbindungen des Rockerclubs 'Gremium MC' zur organisierten Kriminalität bzw. in die rechte Szene beraten werden. Dieser Tagesordnungspunkt konnte jedoch in der heutigen Sitzung nicht mehr aufgerufen werden. "Verbindungen zwischen kriminellen… Weiterlesen

Zur Teilnahme an den Protesten gegen den morgen in Kirchheim stattfindenden NPD-Bundesparteitag ruft der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, auf. Weiterlesen

Eine Woche nachdem die NPD Udo Pastörs zum amtierenden Vorsitzenden erklärt hat, will nun die neonazistische Partei ihren Bundesparteitag in Kirchheim (bei Arnstadt) abhalten. Diese kurzfristige Umverlegung war offensichtlich notwendig geworden, da ein Vertrag in Saarbrücken aufgelöst wurde. Weiterlesen

Nachdem der vor einiger Zeit von Bodo Ramelow unterbreitete Vorschlag, in Thüringen den Opfern des NSU-Nazi-Terrors eine Stätte der Erinnerung und Mahnung zu errichten, durch Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht Zustimmung fand und ihre Zusicherung, eine gesellschaftliche Debatte dazu befördern zu wollen, fragt nun der Fraktionsvorsitzende… Weiterlesen

In der in diesen Tagen erscheinenden Ausgabe (1/2014) des rechtspopulistischen Magazins "Compact", das von dem Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer herausgegeben wird, findet sich neben einem Interview mit dem ehemaligen Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer zur "Kriegsschuldfrage" im Ersten Weltkrieg auch ein Interview mit Dorothea… Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/2 wurde bekannt, dass dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Hinweise über eine illegale Parteienfinanzierung der NPD Thüringen in 2007 vorlagen. So sei den Treffberichten des ehemaligen V-Mannes Trinkaus zu entnehmen, dass der NPD-Kreisverband Erfurt/Sömmerda potenzielle Spender… Weiterlesen

Zur Stellungnahme des Thüringer Innenministeriums hinsichtlich der aktuellen Überprüfung von Tötungsdelikten auf einen politisch rechts motivierten Tathintergrund erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Opferberatungsstellen für Betroffene rechter Gewalt listen seit 1990 sieben Todesopfer… Weiterlesen

Am Samstagabend wurde in Eisenach ein Neonazi-Konzert mit 140 Teilnehmern durch die Polizei aufgelöst. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: "Die Veranstaltung wurde maßgeblich von dem wegen eines Sprengstoffanschlages verurteilten Thüringer NPD-Landeschef Patrick Wieschke… Weiterlesen

Nach Meldungen der Tageszeitung „Neue Osnabrücker Zeitung“ hätten Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden 3300 Tötungen und Tötungsversuche ohne Verdächtige einer erneuten Überprüfung „für eine mögliche politische rechte Tatmotivation“ unterzogen. Dabei seien in 746 Fällen der vergangenen 20 Jahre Anhaltspunkte entdeckt worden, welche auf einen… Weiterlesen

Aus Anlass des 75. Jahrestages der Pogrome gegen Jüdinnen und Juden, gegen Synagogen, Geschäfte und Wohnungen am 9. November 1938 Deutschland erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: "Der 9. November ist vor allem ein Tag des Gedenkens und Erinnerns an die während der Zeit des deutschen… Weiterlesen

"Etwa zwei Drittel der TeilnehmerInnen von Neonazi-Konzerten in Thüringen im vergangenen Jahr sind junge Menschen im Alter von 20 bis 30 Jahren, die Mehrheit von ihnen kommt aus Thüringen", stellt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, fest. Weiterlesen

"Thüringer Neonazis und die NPD machen derzeit nicht allein durch rassistische Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge auf sich aufmerksam, sondern haben für das Jahr 2014 verschiedene Großveranstaltungen im Freistaat angemeldet", so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE Thüringer Landtag. Weiterlesen

Am Montag, 7. Oktober, setzt der NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag seine Arbeit mit weiteren Zeugenvernehmungen fort. Momentan laufen in der Linksfraktion die Vorbereitungen und das Aktenstudium für die bevorstehende Sitzung auf Hochdruck. Weiterlesen

Eine Diffamierungskampagne der Thüringer NPD gegen die Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, Katharina König, kommt der extrem rechten Partei jetzt teuer zu stehen. Die NPD hatte wahrheitswidrig behauptet, dass die Abgeordnete in Verbindung mit einer Auseinandersetzung gegen NPD-Wahlhelfer Anfang September in… Weiterlesen

Angesichts der erneuten rassistischen Provokationen durch angekündigte Aufmärsche der NPD vor Unterkünften von Flüchtlingen erklärt die Sprecherin für Antifaschismus im Thüringer Landtag, Katharina König: "Die Strategie der NPD ist offensichtlich: Mit der eigenen rassistischen Ideologie und gezielter Provokation soll versucht werden, diejenigen… Weiterlesen

Die heute der Öffentlichkeit vorgestellte Initiative "Deine Stimme gegen Nazis!" wird von der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ausdrücklich unterstützt. Die Kampagne wird getragen von Gewerkschaften, Initiativen gegen Rechts, Kirchen, Parteien und Einzelpersonen. Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag,… Weiterlesen

Als "rassistische Provokation" bezeichnet der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, den für den kommenden Samstag angekündigten so genannten Aktionstag der neonazistischen NPD vor zwei Unterkünften von Flüchtlingen und einer Moschee in Thüringen. Weiterlesen

Katharina König, die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, fordert Thüringer Kommunen auf, dem Beispiel der Stadt Bad Hersfeld zu folgen und Menschen diskriminierende Plakate der rechtsextremen NPD in eigener Verantwortung abzuhängen. Der Bürgermeister der Stadt Bad Hersfeld begründete diesen Schritt damit, dass die Verunglimpfung und… Weiterlesen

Ihre Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Proteste gegen das morgen im angrenzenden Sachsen-Anhalt stattfindende Neonazi-Konzert in Berga erklärt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Martina Renner, verweist darauf, dass die Anmelder und maßgeblichen… Weiterlesen

Angesichts des Positionspapiers "Ideologie statt Aufklärung - trotz NSU bleibt der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind" von Matthias Machnig erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Martina Renner: "In allen Punkten hat Herr Machnig in seiner Kritik den Nagel auf den Kopf getroffen. Ja, der… Weiterlesen