Ideologisch motivierte Angriffe der CDU auf die Zivilgesellschaft müssen abgewehrt werden. Zur am Dienstag stattfindenden konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau im Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir werden im… Weiterlesen

Ein Zusammenschluss freier Träger der Migrations- und Opferberatung hat heute ein Forderungspapier herausgegeben. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Forderungspapier zeigt auf, dass es auch in Thüringen an mehreren Stellen im Justizbereich noch… Weiterlesen

„Der Schwur von Buchenwald ist weiterhin bestehende Verpflichtung für uns, sich aktiv gegen Antisemitismus, Rassismus und menschenfeindliche Ideologien auf den Straßen wie auch in den Parlamenten einzusetzen und für eine friedliche Weltordnung einzustehen. An diesem Tag gilt unser Gedenken den Opfern des nazistischen Vernichtungswahns. Niemals… Weiterlesen

Anlässlich der heute vorgestellten Jahresstatistik der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt „ezra“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die verzeichnete Zunahme rassistischer Angriffe bereitet enorme Sorge und ist… Weiterlesen

Zur heutigen bundesweiten Razzia mit Bezügen nach Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „In Eisenach hat sich über Jahre eine militante Neonazi-Struktur herausbilden und festigen können. Die extrem rechte Szene hat sich im Kampfsport geschult, überregional und… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ob bei Benachteiligungen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, während behördlichen Arbeitsweisen, im gesellschaftlichen Miteinander, vom Parlament bis zur… Weiterlesen

Am 29. Januar 2022 fand, wie die antifaschistische Rechercheplattform „Exif-Recherche“ heute öffentlich machte, ein Vernetzungstreffen militanter Neonazis in der Landesgeschäftsstelle der NPD, im so genannten „Flieder Volkshaus“ in Eisenach, statt. Auf Bildern, die öffentlich einsehbar sind, ist u.a. zu sehen, wie knapp 20 Neonazis vor einer… Weiterlesen

„Bei aller Fassungslosigkeit, Trauer und Wut über das millionenfache Leid in der Ukraine aufgrund des Angriffskrieges durch Russland muss klar sein: Anfeindungen, Abwertungen oder Benachteiligungen von Menschen russischer Herkunft, die in Deutschland leben, gehen überhaupt nicht, das ist ein absolutes NoGo. Diesen wahnsinnigen Krieg hat das… Weiterlesen

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die Beschwerden gegen die Urteile im so genannten Ballstädt-Prozess zu verwerfen, erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Sascha Bilay, Gothaer LINKE-Landtagsabgeordneter: „Zum einen ist es zu begrüßen, dass acht Jahre nach dem… Weiterlesen

Am 19. Februar 2022 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum zweiten Mal. Neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Unsere Gedanken… Weiterlesen

„Am 9. Februar 2022 wäre Wolfgang Nossen 91 Jahre alt geworden. Dass ihm zu Ehren nun ein Wolfgang-Nossen-Weg an diesem Tag in Erfurt benannt wird, ist ein weiterer Beitrag, um seine jahrelangen Verdienste zu würdigen, dass jüdisches Leben als Teil unserer Gesellschaft in Thüringen wahrgenommen wird. Es ist aber auch ein wichtiges Zeichen gegen… Weiterlesen

Zwei Jahre nach dem Tabubruch vom 5. Februar 2020, bei dem der FDP-Abgeordnete Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und diese Wahl auch annahm, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der 5. Februar 2020 war eine Zäsur nicht nur für die Thüringer Politik, sondern… Weiterlesen

Anlässlich des 77. Jahrestages der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz und dem internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der Befreiung am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee ist das Vernichtungslager… Weiterlesen

Angesichts der heute von den Thüringer Demokratieprojekten formulierten deutlichen Warnung, dass die Proteste in der Corona-Pandemie eine demokratiegefährdende Entwicklung, die Ausdruck eines bereits seit Jahren erodierten Institutionenvertrauens und der Verdrossenheit gegenüber Staat und Gesellschaft sind, erklärt Katharina König-Preuss,… Weiterlesen

Seit heute kann die Petition „Keine Deals mit Nazis“ der „Omas gegen Rechts“ auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages unter https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2313 mitgezeichnet werden. Anlass der Petition ist der zwischenzeitlich bereits beendete Prozess zu einem schweren Neonazi-Angriff auf die Kirmesgesellschaft in… Weiterlesen

Anlässlich der durch den MDR bekannt gemachten Verschiebung des Prozesses gegen die Täter eines rassistisch motivierten Angriffs am Erfurter Herrenberg erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Diese Verschiebung seitens des Justizministeriums ist unnötig und zeigt erneut, dass es bei der… Weiterlesen

Am Sonntag, dem 19. Dezember, jährt sich der islamistische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zum fünften Mal. 13 Menschen wurden ermordet, 67 weitere zum Teil schwer verletzt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Der Anschlag am Breitscheidplatz war ein Angriff auf… Weiterlesen

Keinen Schlussstrich ziehen – weitere NSU-Aufklärung erforderlich Zur heutigen BGH-Entscheidung, die Revision gegen den NSU-Helfer André Eminger zu verwerfen, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Es ist ein fatales Signal und insbesondere für die vom NSU-Terror Betroffenen bitter, dass der als… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Corona-Proteste in den vergangenen Tagen in Thüringen erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Angesichts einer Corona-7-Tage-Inzidenz von über 1.000 in weiten Teilen Thüringens, ist eine Reihe unangemeldeter und dennoch beworbener Proteste ohne Einhaltung von Maske,… Weiterlesen

Während der am Dienstag stattgefundenen Vorort-Begehung im Zuge des laufenden Fretterode-Prozesses wurde das Anwesen des militanten Neonazis Thorsten Heise umrundet. Dabei konnten an einem Gebäude auf dem Grundstück des Heise mehrere Hakenkreuze festgestellt werden. „Es ist unfassbar, dass Hakenkreuze im öffentlichen Raum scheinbar schon über einen… Weiterlesen