Unterstützung für weitere freiwillige Gemeindegebietsreformen

„Wir setzen uns dafür ein, dass auch in den nächsten Jahren freiwillige Gebietsreformen der Gemeinden und Städte finanziell unterstützt werden. Hierzu stehen 200 Euro pro Einwohner zur Verfügung – gesetzlich garantiert. Zusätzlich stehen weitere Hilfsinstrumente wie Entschuldungshilfen und langfristige Hilfen für strukturschwache Kommunen im Gesetz bereit“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, Sascha Bilay, in Vorfeld der Entscheidung zum entsprechenden Gesetzentwurf während der bevorstehenden Landtagssitzung am Donnerstag.

Die rot-rot-grüne Koalition hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Förderinstrumente der vergangenen Jahre fortgeschrieben werden sollen. Im zuständigen Innen- und Kommunalausschuss des Landtages zeichnete sich eine lösungsorientierte Debatte auch mit der CDU ab. Einzelne Änderungswünsche der CDU werden deshalb von der Koalition unterstützt. „Ich stelle mit Freude fest, dass insbesondere durch sanften Druck auch von CDU-Kommunalpolitiker:innen, die vor Ort die Diskussion über Gemeindezusammenschlüsse führen, letztlich auch die CDU auf Landesebene ihre starre Ablehnung aufgegeben hat“, unterstreicht der Kommunalexperte.

Bilay betont in diesem Zusammenhang, dass entgegen sonstiger Behauptungen kein Zwang des Landes über die Kommunalfinanzen ausgeübt werde. So habe beispielsweise das jüngste Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich belegt, dass die Thüringer Kommunen insgesamt auskömmlich vom Land finanziert seien. „Ich nehme dies als Beleg dafür, dass die bisher stattgefundenen Gemeindezusammenschlüsse aus der Erkenntnis vor Ort resultieren, gemeinsam bessere Kommunalstrukturen aufzubauen, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden zu können“, stellt abschließend der Parlamentarier fest.