Nach den großen Fanprotesten in Leipzig – Die Linke wirbt für öffentliche und kritische Debatte über Überwachungsbefugnisse

„Dass am Wochenende Tausende Fußballfans aus über 50 Vereinen, darunter auch welche aus Thüringen, trotz zum Teil langer Rivalitäten friedlich in Leipzig auf die Straße gegangen sind und gemeinsam gegen ausufernde Überwachungsbefugnisse demonstrierten, ist ein beachtliches Zeichen in der Diskussion um öffentliche Sicherheit. Es zeigt: Die politische Debatte darüber, dass es angeblich zwingend nötig sei, gerade rund um den Fußball Überwachung auszubauen, polizeiliche Befugnisse zu verschärfen und ganze Fanszenen unter Generalverdacht zu stellen, ist keineswegs alternativlos. Wir brauchen einen offenen Diskurs, der die Fankultur respektiert, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mitdenkt sowie all jener, die von ihren Grundrechten, etwa dem Recht auf Versammlungsfreiheit, Gebrauch machen wollen“, so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Der Abgeordnete verweist auch auf die Pläne der Thüringer Landesregierung für eine Überwachungsarchitektur aus KI-gestützten Kameras und automatisierter Verhaltensanalyse, erweiterten Datenauswertungen, präventiven Freiheitsbeschränkungen, darunter nahezu unbegrenzte Meldeauflagen ohne Richtervorbehalt und weitreichende elektronische Fußfesseln, sowie eine generelle Vorverlagerung polizeilicher Eingriffsschwellen. Dazu erklärt Hande: „Wenn die Anhänger von Rot-Weiß Erfurt und Carl Zeiss Jena gemeinsam gegen KI-gestützte Überwachung und gegen die Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundprinzipien wie die Unschuldsvermutung auf die Straße gehen, sollte das ein Weckruf sein, an alle, die vorschnell nach immer mehr Überwachung und nach dem Abbau von Freiheitsrechten rufen.“ 

„Wir gehen davon aus, dass die Regierung in den nächsten Wochen ihren Entwurf für eine Änderung am Polizeiaufgabengesetz ins Parlament einbringt. Diese Instrumente schaffen jedoch ein Risikopotenzial, das weit über das hinausgeht, was ein freiheitlicher Rechtsstaat einfach so hinnehmen sollte. Moderne Polizeiarbeit kann nur funktionieren, wenn sie wirksam, nachvollziehbar und demokratisch kontrolliert bleibt und wenn sie im Einklang mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürger steht. Daher wollen wir gemeinsam mit Polizistinnen und Polizisten, mit Bürgerrechtsorganisationen, Technik- und Verfassungsrechtsexpertinnen und -experten sowie mit der Zivilgesellschaft ins Gespräch kommen: darüber, wie Sicherheit so organisiert werden kann, dass sie auf Vertrauen, Transparenz und rechtsstaatlicher Kontrolle basiert und nicht auf pauschaler Überwachung und massenhaften Grundrechtseingriffen", so der Innenpolitiker.

Er weist auf die kostenfreie Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der Linksfraktion am Dienstag, 18. November, um 17:30 Uhr im Café Nerly in Erfurt hin, die genau diesen Diskussionsprozess fördern soll https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/news/veranstaltungshinweis-sicherheit-um-jeden-preis-freiheit-kontrolle-und-die-aenderung-des-polizeiaufgabengesetzes/

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind von der Veranstaltung Personen ausgeschlossen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Die Veranstalter:Innen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen, sollte es zu Störungen der Veranstaltung kommen.