Mietenreport bestätigt: Forderungen von Die Linke sind wirksame Maßnahmen gegen aktuelle Probleme
Zum vorgestellten Mietenreport 2025 des Deutschen Mieterbundes äußert sich Anja Müller, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die Forderungsliste des DMB wie folgt: "Der Mietenreport 2025 des Deutschen Mieterbundes belegt: Die Forderungen der Fraktion Die Linke zur Sicherung und Stärkung des sozialen Wohnens in Thüringen sind die richtigen und wirksamen Antworten auf die aktuellen Probleme in Sachen Miete und bezahlbares soziales Wohnen. Es ist auch nach Ansicht des DMB eine dauerhafte wirksame Mietpreissteuerung und Mietpreisbegrenzung notwendig. Deshalb erneuern wir als Die Linke die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel und fordern ein Verbot von Indexmieten.“
Auch Zweckentfremdungen von Wohnraum müssten gestoppt werden, so Müller weiter. Außerdem spricht sich die Abgeordnete dafür aus, auch die Nebenkostenregelungen auf den Prüfstand zu stellen, damit diese sozialverträglicher werden. Die Kommunen bräuchten laut der Wohnungspolitikerin ein Vorkaufsrecht und Kommunen und Genossenschaften sollten Förderung zur Schaffung von mehr bezahlbarem bzw. sozialem Wohnraum erhalten. Dazu betont Müller: „Je mehr Wohnungen und Bauland in öffentlicher bzw. genossenschaftlicher Hand sind, desto weniger Spekulation und Mietenexplosion. Dazu haben wir auch konkret Anträge im Landtag eingebracht und fordern die anderen Fraktionen auf, die parteipolitischen Scheuklappen abzulegen und sich ernsthaft mit diesem drängenden Alltagsproblem der Thüringerinnen und Thüringer auseinanderzusetzen. Die Thüringerinnen und Thüringer haben verdient, dass man sie mit ihren Bedürfnissen und Anliegen ernst nimmt.“
Abschließend verweist Müller darauf, dass Die Fraktion Die Linke im Dezember im Landtag mit einem Gesetzentwurf zum sozialen Wohnen in Thüringen nachlegen wird. Darin werden unter anderem eine Landeswohnungsgesellschaft und ihre Aktivitäten sowie weitere Förder- und Handlungsinstrumente zur Stärkung des sozialen Wohnens und kommunale Mietprüfstellen verankert sein.

