LINKE-Fraktion begrüßt Hamburgs Nein zu Exzellenzinitiative
Anlässlich der Ankündigung der Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, die Zustimmung zur Exzellenzinitiative zu verweigern, erklärt Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Exzellenzinitiative steht sinnbildlich für die neoliberale Hochschule, bei der Verwertbarkeit und Drittmitteleinwerbung statt eines umfassenden Bildungsanspruchs in das Zentrum rücken. Damit werden schon exponierte Hochschulen auf immer höhere Stufen geschoben, während der vermeintliche ‚Rest‘ nur noch in einer zweiten Liga spielen darf. Die Exzellenzinitiative in ihrer bisherigen und auch geplanten Form ist ein klarer Verhinderer von Bildungsgerechtigkeit.“
Schaft betont, dass es in vielen Bundesländern nicht an Projektmitteln, sondern an einer ausreichenden Grundfinanzierung mangelt, um hervorragende Ergebnisse in Forschung und Lehre zu erzielen. „Rot-Rot-Grün hat diese Fehlstellung im deutschen Wissenschaftssystem klar benannt und hat deshalb den Thüringer Hochschulen mit der Rahmenvereinbarung IV jährliche Aufwüchse von vier Prozent garantiert. Bis 2019 erhalten die Thüringer Hochschulen somit eine Steigerung um insgesamt 160 Millionen Euro in ihrer Grundfinanzierung. Damit schafft Rot-Rot-Grün ein solides Fundament für Planungssicherheit. Hier könnte und sollte der Bund sich einbringen, wie es auch DIE LINKE im Bundestag zu Recht fordert. “ (1)
Abschließend verweist Schaft auf verschiedene Stellungnahmen von Lehrenden, Forschenden und Studierenden, die ebenso und teils in Petitionen ein Ende des Exzellenzwahns fordern. „Ich bin der festen Überzeugung, dass der Fokus auf Drittmitteleinwerbungen vor allem eine Folge hat: Unmengen an Zeit wird für bürokratische Erfordernisse verbraucht, die besser in Lehre und Forschung investiert wären. Ich würde mich sehr freuen, wenn Hamburgs kritische Position im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag deshalb nicht allein stehen bleibt.“