Kommunale Finanzen sichern – Finanzbeziehungen mit dem Land reformieren

Zur heute im Unterausschuss „Kommunaler Finanzausgleich“ des Thüringer Landtages durchgeführten Anhörung der Kommunen zur Auswertung des Gutachtens der Landesregierung, das sich mit Überprüfung der Kommunalfinanzen befasst, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay:

„Wir nehmen die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Gutachtens ernst. Auf dieser Basis sollte der Kommunale Finanzausgleich in Thüringen fortentwickelt werden. Kurzfristig sollte man für 2022 zunächst das bisherige System beibehalten. Dies ermöglicht eine ausführliche Debatte zur Zukunft der Finanzbeziehungen sowohl innerhalb der kommunalen Familie als auch mit der Landesebene. Dabei wollen wir vor allem den aktuellen Investitionsstau in den Gemeinden und Städten abbauen und weiter steigende Kreisumlagen vermeiden.“