Koalition aus CDU, BSW und SPD zeigt kein Interesse an Stärkung von Inklusion

Während der heutigen Sitzung beriet der Landtag über unseren Gesetzesentwurf für mehr Mitbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die Regierungsfraktionen verweigerten jedoch eine ernsthafte Behandlung, wie Katja Maurer, Sprecherin für Inklusion in der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, enttäuscht feststellen musste:

„Die erste Lesung unserer Novelle des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (ThürGIG) zeigt deutlich: Die Koalition ist nicht bereit, Inklusion in Thüringen konsequent zu fördern. Unser Entwurf zielt darauf ab, die Teilhabe und Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen zu stärken. Dazu gehören eine klare Orientierung an der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), weniger Schlupflöcher bei der Durchsetzung von Rechten von Menschen mit Behinderung und mehr Barrierefreiheit. Dennoch konnten sich die Regierungsfraktionen nicht einmal durchringen, den Entwurf für eine ausführliche Beratung und Anhörung in den Fachausschuss zu überweisen. Das ist ein fatales Signal für die Rechte und die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.“

Unser Gesetzentwurf greift wichtige Empfehlungen aus dem Evaluationsbericht des ThürGIG auf, der gemeinsam mit Expertinnen und Experten, Initiativen und Betroffenen erarbeitet wurde. „Dass diese Hinweise unberücksichtigt bleiben, stellt eine klare Enttäuschung für alle Beteiligten dar“, konstatiert Maurer.

„Die Weigerung der Koalition, unseren Entwurf ernsthaft zu beraten, unter dem Vorwand mehr Zeit zu benötigen und auf einen eigenen Entwurf zu verweisen, ist inakzeptabel. Wir haben einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Hätten Landesregierung und regierungstragende Fraktionen echtes Interesse an einer Novellierung, hätten sie auf unseren Entwurf aufbauen können“, schließt Maurer ab.