Katja Maurer zur geplanten Sozialreform der Bundesregierung: Vorhaben zum Bürgergeld sind unsozial und verfassungswidrig

Angesichts der geplanten Reform des Bürgergeldes warnt Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, vor den Folgen: „Die Bundesregierung holt zum breit angelegten sozialpolitischen Schlag gegen alle Menschen im Bürgergeldbezug aus und tritt damit weiter nach unten. Wann immer die schwarz-rote Koalition zusammenfindet, scheint es einzig und allein darum zu gehen, Menschen mit geringem oder keinem Einkommen weiter zu geißeln. Mit ihren Reformplänen treibt die Bundesregierung den sozialen Kahlschlag voran. Die Vorhaben sind verantwortungslos und in Teilen eindeutig verfassungswidrig.“

„Die geplanten 100-Prozent-Sanktionen für Arbeitsfähige bei einer zweiten Job-Verweigerung verstoßen gegen die Verfassung. Schon 2019 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass das menschenwürdige Existenzminimum nicht gekürzt werden darf. Wer solche Vorschläge macht, tritt unsere Verfassung mit Füßen“, stellt Maurer klar.

„Hinzu kommt der Wegfall der Karenzzeiten bei Vermögen und hohen Unterkunftskosten. Und obendrauf gibt es durch den gesetzlichen Mechanismus auch für das Jahr 2026 keine Anpassung der Regelsätze des Bürgergeldes“, kritisiert Maurer.

Bis Ende des Jahres arbeitet weiterhin eine von Bärbel Bas eingesetzte Reformkommission an einer Entbürokratisierung des Sozialstaates. Ob unter diesem Deckmantel der soziale Kahlschlag weiter ausgeführt wird, bleibe zwar abzuwarten, ist aber mit den bereits vorliegenden Reformplänen wahrscheinlich, so Maurer weiter.

„Wir brauchen eine Bürgergeldreform, die stärkt statt schwächt. Doch statt zu befähigen und fortzubilden, statt auf die Beine zu helfen und zu unterstützen, zeigen die geplanten Änderungen ein tiefes Misstrauen gegenüber den ärmsten und vulnerabelsten Menschen“, schließt die Abgeordnete ab.