Haushalt 2020 beweist Handlungsfähigkeit für Zukunftsgestaltung

Für die DIE LINKE im Thüringer Landtag ist der heute vorgelegte Landeshaushalt eine gelungene Fortsetzung der Ära sozialer Politik in Thüringen. Der haushaltspolitische Sprecher Ronald Hande sagt: „Das vorgelegte Zahlenwerk ist eine Demonstration der zukunftspolitischen Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung.“

Für den LINKE-Finanzexperten sei der Haushalt 2020 zwar im Wesentlichen nur eine Übernahme des Haushalts 2019, darüber hinaus aber auch gespickt mit Mehrausgaben in wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens. So seien mehr Geld für Qualität und weniger Gebühren im Bereich der Kindertageseinrichtungen enthalten und der Stellenabbau im Lehrerbereich gestoppt worden. Damit könnten jetzt alle befristet eingestellten Lehrer entfristet und auch die Vertretungsreserve ausgebaut werden.

Ronald Hande räumt ein, dass im Beratungsverlauf bis zur Verabschiedung am 13. Juni noch Änderungen vorgenommen werden könnten. Wichtig sei aber, dass der bisher eingeschlagene Weg fortgesetzt und Planungssicherheit für alle Beteiligten erreicht werde.

Für die LINKE ist Kontinuität im Bereich der Investitionen von besonderer Bedeutung. Gerade hier müsse noch viel nachgeholt und korrigiert werden, was in den vergangenen Jahrzehnten liegengeblieben sei. Der erneute Anstieg der Investitionsausgaben im kommenden Haushalt sei möglich, weil die gute Steuereinnahmesituation dies erlaube. „Auf diese Weise geben wir das vorhandene Geld denjenigen zurück, die es erarbeitet haben, den Menschen im Freistaat Thüringen“, so Ronald Hande.

Abschließend verweist der Abgeordnete auf die Verstetigung der Tilgung alter Schulden. Durch das so genannte Nachhaltigkeitsmodell würden planmäßig 65 Millionen Euro getilgt, was auch der Thüringer Rechnungshof begrüße. „Besonders wichtig ist mir, dass jetzt auch alle Schattenhaushalte aus alten Wahlversprechen früherer CDU-Regierungen transparent in den Haushalt zurückgeführt wurden und keine neuen Schulden mehr machen können“, so Hande abschließend.