Finanzspielräume für Haushalt 2022

Im Zusammenhang mit der Beratung der Thüringer Landesregierung über den Haushalt für 2022 erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag: „Die von Finanzministerin Taubert genannte Finanzreserve in Höhe von 700 Mio. Euro lässt uns vorsichtig optimistisch auf die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr blicken.“

Allerdings werden nach der jüngsten Steuerschätzung die Gesamtsteuereinnahmen für das Jahr 2022 rund 8,35 Mrd. Euro betragen und damit noch unter den Einnahmen liegen, die vor der Corona-Pandemie zu verzeichnen waren.

„Die mittel- und langfristigen Folgen der Corona-Pandemie sind in allen gesellschaftlichen Bereichen spürbar. Daher muss der kommende Haushalt auch unter dem Aspekt der Pandemievorsorge und -nachsorge betrachtet werden, um coronabedingten Benachteiligungen weiter entgegenzuwirken zu können“, so Hande abschließend.